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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 130

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor:

 

Der erste Beschlussantrag der GRÜNEN betrifft eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dieser Zuweisung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist mit Stimmenmehrheit zugewiesen.

 

Der zweite Beschlussantrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betrifft die Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Hier wird in formeller Hinsicht ebenfalls die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dieser Zuweisung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Dieser Antrag ist einstimmig zugewiesen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 12 (PrZ 489/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 1985) geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Ich bitte Sie, auch diesem Gesetz zuzustimmen, wiewohl ich darauf hinweisen möchte, dass die eigentliche Reform des Jugendschutzgesetzes erst in einiger Zeit dem Landtag vorgelegt werden wird. Dies ist nur die Euro-Anpassung.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke sehr. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 21 (PrZ 507/01-MDBLTG) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Ersuchen des Bezirksgerichts Innere Stadt um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Mag Rüdiger Maresch wegen des Verstoßes gegen § 111 StGB.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Materiell handelt es sich bei diesem Ersuchen des Bezirksgerichts Innere Stadt um folgenden Sachverhalt:

 

Herr Abg Maresch hat in einer Sitzung des Gemeinderats - wie auch dem Stenographischen Protokoll zu entnehmen ist - gesagt: "... sollte man sich in Erinnerung rufen, dass einer Ihrer Ex-Abgeordneten im Alsergrund gesagt hat, er will den ausländerfreien Alsergrund haben, dann ist er erst wirklich glücklich."

 

Herr Nikolaus Amhof fühlt sich durch diese Aussage der üblen Nachrede bezichtigt und Mag Rüdiger Maresch wird nun zur Last gelegt, er hätte mit seiner Äußerung dem Privatankläger die Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Diesen Vorwurf will der Privatankläger nicht auf sich sitzen lassen. Im Übrigen, so der Privatankläger, wurde die im Rahmen einer Stellungnahme zur Wahrung der Rechte der Wiener Lehrer getätigte Äußerung völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

 

Das Immunitätskollegium hat zur Vorberatung dieser Frage am 27. September getagt und gibt einstimmig die Empfehlung ab, diesem Ersuchen des Bezirksgerichts nicht stattzugeben, das heißt, Herrn Abg Maresch nicht auszuliefern.

 

Ich bitte um Verhandlung.

 

Präsident Johann Römer: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Sachverhalt kennen wir. Wer Rüdiger Maresch ist, wissen wir auch. Wer Nikolaus Amhof ist, wissen einige von Ihnen - ich war in der letzten Periode nicht da. Es ist allerdings nicht sehr schwer, viel über Nikolaus Amhof zu erfahren, wenn man sich alte Protokolle des Gemeinderats anschaut oder hin und wieder einen Artikel über irgendwelche rechtsradikalen Aktivitäten in dieser Stadt oder in diesem Land liest. (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?)

 

Herr Nikolaus Amhof hat 1996 den Einzug in diesen Gemeinderat geschafft. Ich freue mich, dass er heute nicht mehr da ist. Ich glaube, dass man das nicht gleich als Rassismus kennzeichnen kann, Herr Kreißl. (Zwischenruf des Abg Michael Kreißl.) - Zu dem, was Sie gesagt haben, komme ich schon noch.

 

1996 war in der Nummer 36 des "profil" zu lesen: "Die Schlacht um Wien/Rechte rein, Liberale raus". - Es geht, wenig überraschend, um die FPÖ. - Es "sammeln sich auf der FPÖ-Kandidatenliste stramm-rechte Funktionäre." - Ich mache es relativ kurz, es dauert nicht lange. Bei mir steht da unten "Ende" - ich nehme nicht an, dass das für mich am Pult gilt.

 

"Funktionäre von außerordentlich rechtem Zuschnitt" - ich zitiere das "profil" - "haben still und leise

 

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