«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 130

 

stimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Damit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend eine Personalvertretungs-Aufsichtskommission vor. In formeller Hinsicht wurde die Zuweisung des Antrags an die amtsführende Stadträtin beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Zuweisung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die Minderheit.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 8 (PrZ 416/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sportstättenschutzgesetz geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 9 (PrZ 450/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist wieder Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie auch bei diesem Gesetz um Zustimmung.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 10 (PrZ 451/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem der Fonds "Wiener Jugendhilfswerk" errichtet wird, aufgehoben wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmSt Grete Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch bei diesem Gesetz ersuche ich um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 11 (PrZ 470/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG) geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist wieder Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch bei diesem Gesetz ersuche ich um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Johann Römer: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Natürlich gibt es zum Sozialhilfegesetz sehr viel zu sagen. Das tue ich aber nicht - ich weiß, das freut Sie -, sondern ich möchte nur festhalten, dass die GRÜ

 

«  1  »