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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 130

 

gesetz des Bundes persönlich sehr gut kenne, die würden sich wünschen, derartige Mitgestaltungsmöglichkeiten wie die Personalvertretung der Gemeindebediensteten zu haben! Die würden es sich wünschen, so etwas auch zu sehen. Auch hier haben wir wesentliche Verbesserungen zusätzlich herbeigeführt - Kollegin Vana hat darauf zu Recht hingewiesen.

 

Weil das auch immer wieder angesprochen wird - und damit komme ich schon zum Schluss -: Man kann, was die ÖGB-Urabstimmung betrifft, sagen, was man will. Aber die Notariatskammer macht diese schwierige Tätigkeit, um hier Transparenz zu haben, unentgeltlich. Man soll hier niemandem etwas unterstellen. Die Notariatskammer macht das dankenswerterweise, damit Angriffe, wie wir sie heute gehört haben, nicht wirklich kommen können. Ich hoffe doch, dass die Notariatskammer von allen hier als etwas Überparteiliches, mit dem ÖGB nicht direkt Identifizierbares angesehen wird. Daher glaube ich auch, dass man derartige Unterstellungen künftighin unterlassen soll.

 

Ich persönlich möchte damit schließen, dass ich allen Fraktionen für die lange Tätigkeit auch im Unterausschuss danke. Ich möchte mich auch bei allen Fraktionen für das von ihnen gezeigte Verständnis bedanken, insbesondere deshalb, weil wir es, nachdem wir in der letzten Legislaturperiode einen bereits fertig ausdiskutierten Gesetzesentwurf nicht beschließen konnten, in dieser Legislaturperiode sehr rasch geschafft haben, diesbezüglich Einigkeit bei allen Parteien zu finden. Ich erwarte, dass, so wie im Ausschuss, auch hier Einstimmigkeit bestehen wird.

 

Ich danke im Besonderen Herrn Mag Hutterer ebenso wie seinem Vorgänger, der daran auch bereits mitgewirkt hat, für die tatkräftige Unterstützung und für das immer wieder auch ausgleichende Gespräch, das in den Diskussionen, die wir fraktionell geführt haben, notwendig war. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Präsident Johann Römer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: In aller Kürze: Kollege Schuster ist schon auf sehr viele Punkte eingegangen. Auch ich als Personalstadträtin möchte sehr deutlich sagen, dass ich nicht akzeptieren kann, dass hier Vorwürfe erhoben werden, wonach Druck ausgeübt würde, entweder auf Menschen, die kandidieren wollen, oder auch im Zusammenhang mit der Urabstimmung, wie von Kollegen Kreißl wieder behauptet wurde. Offensichtlich hat es die Opposition heute nicht so sehr mit den konkreten Beispielen, denn es werden immer wieder Vorwürfe erhoben oder Dinge behauptet und Beispiele dazu angekündigt, aber wir hören sie nie. Ich denke, dass man damit - denn das ist wirklich ein ungeheuerlicher Vorwurf - schon vorsichtig sein sollte, wenn man nicht auch tatsächlich konkrete Beispiele anführen kann. Ich möchte diese Vorwürfe auch von dieser Position aus in aller Form zurückweisen.

 

Ganz konkret, Frau Dr Vana: Ich habe nicht den GRÜNEN vorgeworfen, dass sie mit ihrer Frauenpolitik die Frauen verunsichern, sondern ich habe ganz konkret Sie gebeten, im Zusammenhang mit der Frage der Gültigkeit des Gleichbehandlungsgesetzes dieses nicht in Frage zu stellen, weil genau dies zu Verunsicherungen führen kann. Das ist nach wie vor meine Meinung, und ich hoffe, dass das nicht passieren wird. Aber diese Diskussion haben wir schon geführt.

 

Ihren Hinweis, den Sie betreffend die Formulierung der Redner- und Rednerinnenliste gegeben haben, greife ich sehr gerne auf. Für konstruktive Kritik bin ich jederzeit zu haben. Wir werden das selbstverständlich für das nächste Mal sofort ändern.

 

Zum Resolutionsantrag, den Kollege Kreißl eingebracht hat: Diesen kann ich nicht unterstützen. Ich glaube, dass wir mit der Personalkommission zum einen schon eine unabhängige Kommission haben, die sich mit diesen Fragen befasst. Diese Personalkommission hat sich bewährt. Es sind Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag dort sinnvoll, wo es um Menschenrechte geht, wo es um Civil Rights geht. Das haben wir auch bei uns dort, wo es notwendig ist. Ich darf Sie daran erinnern - Sie wissen es sicher -, dass wir einen Dienstrechtssenat haben, der genauso eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag ist, weil es hier um Rechte der Bediensteten geht. Bei der Personalkommission geht es um andere Fragen, und da hat sich die bestehende Einrichtung bewährt.

 

Unabhängig davon darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen - die anwesenden Juristen und Juristinnen wissen das jedenfalls -, dass selbst der Verfassungsgerichtshof vor der inflationären Einrichtung von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag warnt, weil diese eben eine sehr spezifische Aufgabe haben und es keinen Sinn macht, über diese Aufgaben hinauszugehen.

 

Aus diesen Gründen würde ich vorschlagen, diesem Resolutionsantrag nicht beizutreten.

 

Ich möchte aber unabhängig von diesen unterschiedlichen Auffassungen, die hier noch einmal diskutiert wurden, dennoch hervorheben, dass der Großteil der Diskussionen in sehr solidarischer und konstruktiver Art und Weise stattgefunden hat. Ich möchte mich deshalb dem Dank, den mein Fraktionskollege Schuster zum Ausdruck gebracht hat, ebenfalls anschließen. Ganz besonders möchte ich mich auch dem Dank an Herrn Mag Hutterer anschließen, und zwar nicht nur für dieses Personalvertretungsgesetz, denn dieser Abstimmungsmarathon, den wir jetzt hinter uns gebracht haben, betraf größtenteils Gesetze, die er mit seinem Team ausgearbeitet hat. Da ist sehr viel Arbeit dahinter gesteckt. Dafür ein herzliches Dankeschön und auch ein Dankeschön an alle Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen nun zur Ab

 

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