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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 130

 

nichts zu tun, sondern hier geht es wirklich um ausländerfeindliche Argumente, die, denke ich, gerade im Zusammenhang mit so schwer wiegenden Sicherheitsfragen keinen Platz haben sollten. Jedenfalls denke ich, dass all diese Argumente, die hier geäußert wurden, für eine scharfe Regelung des Datenschutzes sprechen und das Gesetz, das ich Ihnen heute vorlege, bedeutet ja eine Verschärfung des Datenschutzes, indem er auf nicht automationsunterstützt geführte Dateien ausgeweitet wird und deswegen war es auch eine sehr breite Debatte, die wir hier geführt haben und ich sehe diese als eine Unterstützung für das vorgelegte Gesetz und bitte Sie, es in diesem Sinne auch zu beschließen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 5 (PrZ 400/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über eine Änderung der Grenze zwischen dem 16. und 17. Bezirk.

 

Die Berichterstatterin ist Frau amtsf StR Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich bitte Sie, dieser Bestimmung zuzustimmen. Die Grenzänderung zwischen dem 16. und 17. Bezirk ist wohl überlegt und vorabgesprochen und ich hoffe nicht, dass es jetzt zu einer ideologischen Grundsatzdebatte zwischen Ottakring und Hernals kommen wird. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Danke.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 6 (PrZ 431/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird.

 

Ich bitte Frau amtsf StR Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich bitte Sie, dieser Änderung der Gemeinderatswahlordnung, bei der es sich lediglich um eine Euro-Anpassung handelt, zuzustimmen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 7 (PrZ 432/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz geändert wird.

 

Ich bitte ebenfalls Frau amtsf StR Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich bitte Sie, dieser Änderung des Prostitutionsgesetzes, die ebenfalls nur eine Euro-Anpassung enthält, zuzustimmen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Es liegt hier ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 16 (PrZ 558/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (11. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (11. Novelle zur Vertrags-bedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (16. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz (3. Novelle zum Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (1. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (12. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), die Pensionsordnung 1995 (10. Novelle

 

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