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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 130

 

4. Bezirks, welcher fix für einen Fachausschuss vorgesehen war für das eine Fachausschussmitglied im Fachausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung.

 

Und dann hat es noch den Polizeivizepräsidenten gegeben, der seit jeher dementsprechend koalitionär aufgeteilt war. Also, lassen wir die Kirche im Dorf. Es ist auch interessant, dass jetzt zuhauf die hohen Herren der Polizeidirektion bei mir anrufen - alles Ihre lieben Parteifreunde - und mir mitteilen, dass sie eigentlich ohnedies nie Sozialisten waren, sondern dass sie eigentlich nur zur Partei gegangen sind, weil sie sonst eigentlich keine Chance gehabt hätten, irgendwas bei der Polizei zu werden und mir versprechen, dass sie ohnedies eigentlich ideologisch schon immer auf unserer Seite waren, in der Hoffnung, dass man vielleicht mit einer kleinen Intervention beim Herrn Innenminister das Rad zu ihren Gunsten zurückdrehen kann. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Da braucht man Sie dazu!) Da haben Sie Recht. (Abg Heinz Hufnagl: Da machen Sie aber den Bock zum Gärtner!) Da haben Sie teilweise sicherlich Recht, weil meine Interventionen beim Herrn Innenminister gibt es nicht, aber sie haben ja niemand anderen, denn bei welchem Schwarzen sollen sie sich denn ausweinen, nicht?

 

Wobei ich eines sagen muss, das unterscheidet die Freiheitliche Partei sowohl von der ÖVP als auch von der Sozialistischen Partei, dass wir nie irgendwelche Interessen gehabt haben, Beamte rein auf Grund eines Parteibuchs aufzunehmen, und es ist, glaube ich, auch gut so (Heiterkeit bei der SPÖ.) und das wird sich in der nächsten Zeit auch dementsprechend als gut erweisen. (Zahlreiche Zurufe von der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf Herrn Kollegen Schuster eingehen, welcher großartig gegen die Forderung, Fingerprints abzunehmen, gewettert hat und diese eventuell als Identifikationsmittel einzusetzen.

 

Herr Kollege Schuster, ich muss Ihnen schon sagen, vielleicht hätten diese Fingerprints, wenn sie schon weltweit in Verwendung wären, möglicherweise diesen Terroranschlag nicht verhindert, was sie aber mit Garantie verhindert hätten ... (Abg Heinz Hufnagl: Nicht möglicherweise nicht, sondern mit Garantie nicht!) Passen Sie einmal auf, hören Sie einmal zu, dann werden Sie vielleicht anders denken. Was sie verhindert hätten diese Fingerprints (Abg Inge Zankl: Mit den Fingerprints, ha, ha!), Frau Vorsitzende, darf ich bitte ausreden.

 

Was sie mit Garantie verhindert hätten, diese Fingerprints, ist, dass Terroristen in der Welt herumfahren, mit sieben verschiedenen Pässen und sich sieben verschiedene Identitäten zulegen. Das wäre mit einer Fingerprint-Identifikation natürlich nicht gegangen und da hätten die internationalen Polizeibehörden sehr wohl gesehen, hoppala, da reist einer in der ganzen Weltgeschichte herum, was ist mit dem los. Also, von dieser Art und Weise ...

 

Ja, und der "Standard" schreibt in einem anderen Kommentar vor zirka einer Woche ... (Abg Godwin Schuster: Er kann ja doch mehrere Pässe haben!) Ja, aber es hat nur jeder einen Fingerabdruck. Bitte, wenn Sie sich das anschauen, lassen wir das doch wirklich und schauen wir in die Zukunft.

 

Jetzt entwickelt Siemens ein Modell für BMW beziehungsweise Mercedes, wo der Fingerabdruck den Autoschlüssel ersetzt, was das Fahrzeug jetzt komplett diebstahlssicher machen kann. In den großen Computerfirmen werden Modelle entwickelt, dass man den Zustieg zu den Computern nur mit Fingerabdruck bekommt und in einigen Jahren wird der Fingerabdruck - was also nur ein Vorteil ist - den Reisepass ersetzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und da sehe ich überhaupt keinen Nachteil.

 

Es hat für mich einen Vorteil: Erstens einmal kann mir niemand einen Reisepass stehlen, zweitens kann niemand mit diesem Reisepass unbefugt herumrennen und diesen missbräuchlich verwenden. Also, lassen wir das doch bitte und schauen wir doch auf die positiven Seiten. Ich wüsste nicht, was da so tragisch ist und, wie gesagt, in den USA und in diesen Einwanderungsländern werden jedem die Fingerabdrücke abgenommen, aber komischerweise über die USA schimpft keiner in diesem Haus.

 

Und was die ÖGB-Wahl betrifft, wo Sie die Kritik daran als ungeheuerlich dargestellt haben: Das ist interessant, muss ich sagen, aber dazu komme ich noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt und werde das genau erklären. Denn mich haben relativ viele Leute angerufen, die mir sehr merkwürdige Praktiken geschildert haben und das ist vielleicht sicherlich diskussionswürdig. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit der Entschuldigung?)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist offensichtlich Schicksal meines Ressorts, dass alle Gesetzesvorlagen in einer gesellschaftspolitischen Debatte enden, von der ÖGB-Urabstimmung über das ORF-Gesetz bis zur internationalen Sicherheitsdebatte und der Kriminalitätssituation in Wien. Das macht dieses Ressort aber auch so spannend und interessant.

 

Nur wenige Bemerkungen zu den inhaltlichen Fragen: Weil ja sehr viel andiskutiert wurde. Ich teile die Sorgen vieler hier, die vor einem Überwachungsstaat warnen, die über die Abwägung zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und individuellen Persönlichkeitsrechten diskutieren wollen und ich denke auch, dass viele der Punkte, die hier diskutiert wurden, wohl gerade in Bezug auf diese schrecklichen Terroranschläge nicht geholfen hätten.

 

Jedenfalls nicht geholfen hätte die Debatte, die gerade im Zusammenhang mit Flüchtlingen geführt wurde, denn die hat mit Sicherheitsfragen überhaupt

 

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