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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 130

 

die einzige Argumentation der Bundesregierung: "Schuld ist die Leitung im ORF".

 

Infam, diese Unterstellung. Ich sage Ihnen das in aller Ruhe und Freundlichkeit. Infam, eine derartige Unterstellung. Und ich bin überzeugt davon, dass dieser Hinweis ein wichtiger Fingerzeig für die Bevölkerung war, wie es weitergehen könnte, wenn diese Bundesregierung länger in Funktion ist.

 

Sie haben eines sicher verwendet, das war nach diesem tragischen Ereignis am 11. September, dass Sie sofort die Fingerprints in die Debatte gebracht haben. Und Sie haben eines da gemeint, nur damit schützen wir unsere Österreicher mit den Fingerprints. Ich habe es jetzt auch gehört, das diene zum Schutze der Bevölkerung, dass wir Fingerprints haben, wie wenn Sie unterstellen würden, dass Sie einen derartigen Terroranschlag mit Fingerprints verhindern würden. Das ist so was von dumm und unsäglich, dass ich es ganz einfach nicht mehr verstehen will. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen hier, verkaufen Sie nicht die Bevölkerung für so dumm, dass Sie meinen, die Bevölkerung kaufe Ihnen ab, Terror kann mit Fingerprints verhindert werden. Nichts in dieser Welt hätte diesen Terroranschlag verhindern können, nicht einmal die hochaufgerüstete USA hat es verhindern können, dass im eigenen Land derart Tragisches passiert. (StR Johann Herzog: Aber Herr Kollege Schuster!)

 

Daher glauben Sie nicht, dass nahezu 8 Millionen Menschen mit ihren Fingerprints Derartiges verhindern können. Da nützt das alles nicht, Kollege Herzog, da nützt es nichts. Ich glaube, kein Menschen, der hier in den FPÖ-Reihen sitzt, meint, dass diese Dummheit wirklich wirken könnte. Kein Mensch meint das.

 

Und Kollege Ulm hat zu Recht hingewiesen: Sicherheit ist für die Menschen in dieser Stadt ein sehr hohes Gut. Er hat zu Recht hingewiesen, dass es Überlegungen gibt, hier nun Maßnahmen zu setzen.

 

Das hängt mit dem Datenschutz nicht direkt zusammen, aber mit der Sicherheit, die man in dieser Stadt empfinden möchte. Und die Maßnahmen, die gesetzt werden - möglicherweise mit Datenschutzverletzung -, sind, dass man in einem Ministerium Personen, die sich zu einer Partei bekennen, eliminiert und durch andere ersetzt.

 

Tatsache ist, dass man auch in Wien zurzeit Positionen mit Personen besetzt, die nicht der ÖVP nahe stehen. Das ist Tatsache, dass das vom Innenministerium sehr stark bevorzugt wird. Kollege Kreißl hat das auch, zu Recht, in der Öffentlichkeit kritisiert und auch darauf hingewiesen.

 

Da kann nur etwas verletzt werden, wenn ich nach derartigen Kriterien vorgehe. Aber Tatsache ist auch, dass die Sicherheit - und wir sagen, Wien gehört zu den sichersten Städten dieser Welt - nicht dadurch verändert und verbessert werden kann, wenn ich weniger Sicherheitsexperten in dieser Stadt habe, wenn ich weniger Sicherheitseinrichtungen in dieser Stadt habe. Damit verändere ich nicht positiv die Sicherheit. Tatsache ist, dass in den Wiener Bezirken über 700 Polizisten fehlen. Das ist Tatsache.

 

Und Sie dürfen mir nicht einreden, dass es ein Zufall ist, dass die Kriminalität im Bereich der Kleinkriminalität steigt. Sie dürfen mir nicht einreden, dass es ein Zufall ist - und das ist belegbar -, dass die Anzeigenhäufigkeit bei jenen Polizisten, bei denen zurzeit diese unsägliche Umstrukturierungsdebatte läuft, zurückgeht. (StR Johann Herzog: Wer hat die Planstellen bei der Polizei festgelegt, welcher Minister war das?) Das heißt, dass Personen auf Grund des zu niedrigen Personalstands nicht mehr fähig sind, ihre Aufgabe so wahrzunehmen - obwohl sie es möchten -, wie es früher der Fall war. Das ist die Tatsache, die belegbar ist. Und daran ist ausschließlich Ihr von Ihnen so gelobter Innenminister schuld.

 

Und ich sage, vielleicht will er etwas anderes. Aber wenn er etwas anderes will, dann müsste er sich in dieser Bundesregierung durchsetzen. Unter seiner Amtszeit gibt es Hunderte Wiener Polizisten weniger. Hunderte weniger. Unter seiner Amtszeit werden jetzt 40 neue Polizeischüler angelobt und werden im Dezember aufgenommen, erstmals in der gesamten Zeit. In der Zwischenzeit sind Hunderte ausgeschieden, weil sie in Pension gegangen sind, die alle nicht nachbesetzt wurden.

 

Es ist kein Erfolg, der hier in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in dieser Stadt zu heben. Die Menschen haben in der Tat Angst. Die haben in der Tat Angst, dass man sich nicht mehr so wie früher um ihre Sicherheitsbedürfnisse kümmert. Und da sind ausschließlich Sie schuld und Ihre Umstrukturierungsideologie, die Sie haben (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist jahrzehntelang Ihre Absicht gewesen!) und die ein einziges Interesse hat: Parteipolitische Besetzungen durchzuführen und nicht, für mehr Sicherheit zu sorgen. Und das wollte ich Ihnen hier sagen, weil es, glaube ich, dazugehört, wenn Sie meinen, wie sinnvoll hier manche Maßnahmen in dieser Stadt auch zu setzen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Herr Kollege Schuster!

 

Ich glaube, wir sollten die Kirche ein bisschen im Dorf lassen. Zwar gebe ich Ihnen schon Recht, dass Sie kritisieren, dass Herr Innenminister Strasser jetzt Postenschacherei betreibt. Das ist vollkommen korrekt. Allerdings, was Herr Innenminister Strasser - und ich bin der Letzte, der in der Partei und in der Öffentlichkeit als Freund des Herrn Innenministers gilt, das wissen Sie alle -, aber man kann Herrn Innenminister Strasser nur vorwerfen, dass er das konsequent fortsetzt, was seine sozialistischen Vorgänger gemacht haben (Beifall bei der FPÖ.), nämlich, ohne sozialistisches Parteibuch hatte man keine Chance gehabt, außer, beispielsweise, der Stadthauptmann des

 

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