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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 130

 

Herr Kreißl hat aber ein bisserl versagt (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Die Zeitungen!) und Ihre Informanten von der KUG-AUF ebenfalls, denn mit der KUG-AUF haben wir unser interessantestes Problem gehabt. Die KUG-AUF hat sich nämlich am massivsten von allen Fraktionen in unserer Gewerkschaft aufgeregt, warum die Mitarbeiter, die sich bei der Wahl hier administrativ zur Verfügung stellen, nicht dienstfrei gestellt werden, denn wir haben nämlich darauf bedungen, dass sich die Mitarbeiter Urlaubstage oder Zeitausgleich nehmen und es gibt und gab keine einzige Dienstfreistellung für die administrative Unterstützung. Und am meisten Kritik habe ich in den Reihen Ihrer Fraktion KUG-AUF für diese Vorgangsweise gehabt. Nur das einmal auch zur Klarstellung.

 

Und viertens, lieber Herr Dr GÜNTHER, sage ich Ihnen jetzt das Originalzitat aus dem Interview, das ich mit diesem Herrn der Presse hier zweimal geführt habe, der sich übrigens auf Grund einer obskuren Presseaussendung des Herrn Kreißl gemeldet hat, die auch mein Rechtsanwalt Herrn Kreißl beantwortet hat, der Brief dürfte schon bei ihm eingelangt sein. Auf Grund dieser hat sich der bei mir gemeldet und ich sage Ihnen hier noch einmal, was ich auch dem gesagt habe.

 

Fakt ist, dass wir Abstimmungslokale eingerichtet haben, auf zwei Stunden, auf drei Stunden, wie auch immer.

 

Fakt ist, dass Mitglieder eingeladen worden sind, komm bei diesem Abstimmungslokal vorbei und hole dir dort deinen Stimmzettel.

 

Fakt ist, kommst du nicht vorbei, dann ist es auch kein Problem, dann schicken wir es dir mit der Post heim.

 

Fakt ist viertens, in dem Augenblick, wo ich es ihm mit der Post heimschicke, weiß ich überhaupt schon nicht mehr, was mit dem Abstimmungszettel passiert, ob der wirklich wieder einlangt oder nicht, weiß ich nicht.

 

Und abschließend auch noch, weil der Herr Herzog meint, 99 Prozent der Gemeindebediensteten machen hier mit: Lieber Herr StR Herzog! Sie sollten die Österreichische Notariatskammer um eine Spur besser kennen. Sie haben, glaube ich, zur Notariatskammer einen gewissen Zugang und da werden Sie bitte auch die Österreichische Notariatskammer befragen können - Sie haben auch Notare unter Ihren Gemeinderäten sitzen -, wie das Abstimmungsprozedere und das Auszählungsprozedere wirklich sind (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Nun ja, 99 Prozent! - StR Johann Herzog: Bei den Gemeindebediensteten!), denn es wird nämlich überhaupt nicht gezählt, wie viele Mitglieder pro Gewerkschaft teilgenommen haben, wie viele Mitglieder pro Region teilgenommen haben, wie viele Mitglieder pro Bezirk teilgenommen haben. Es gibt hier keine einzige Selektion.

 

Eine einzige Selektion gibt es: 1,4 Millionen Abstimmungsberechtigte und am 15. Oktober sind X eingelangt. Die Zahl der Stimmzettel, die am 15. Oktober eingelangt sein wird, wird Sie ein bisserl erschüttern, weil Sie sehen werden, dass das, was da von den Medien hochgestochert wurde ... (StR Johann Herzog: Eigenhändig!) Ich weiß es nicht, Herr Herzog, Sie hören nicht zu. Es gibt keine einzige Selektion von Region, von Land, von Gewerkschaften, von Betrieben. Es gibt eine einzige Selektion, 1,4 Millionen haben es zugeschickt bekommen und 700 000 oder 750 000 oder 800 000 haben es zurückgeschickt. Das ist die einzige Selektion und das wird geprüft von der Österreichischen Notariatskammer, die dankenswerter Weise - natürlich müssen wir das bezahlen, das ist keine Frage - auch eine nicht gerade kleine Zahl von Notaren für die Abstimmung als Beobachter zur Verfügung stellt. Das wollte ich Ihnen hier noch gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn man über Datenschutz diskutiert, man auch diese Gelegenheit nutzt, um vielleicht Dinge, die einem unlieb sind, wie zum Beispiel die ÖGB-Urabstimmung, hier in den Mittelpunkt einer Debatte zu stellen und der Organisation ÖGB etwas unterstellt, was wir gewohnt sind von der FPÖ im Besonderen und wir verwundert sind, dass die ÖVP hier, bei diesem Spiel, mittut. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Umgekehrt ist es auch so!) Ich sage Ihnen, Kollege GÜNTHER, es ist an und für sich nicht der Stil, den ich gewohnt bin, auch von Ihnen nicht, dass Sie sich hier hergeben für eine derartige Argumentationsgrundlage.

 

Ich glaube eher, wenn Sie hier objektiv stünden, müssten Sie feststellen, dass es vor kurzem eine Abstimmung gab, wo Datenschutz sträflichst, und zwar sträflichst, vernachlässigt wurde. Das war jene des ORF, wo ich persönlich meinen Namen, meine Adresse, meine Mitgliedsnummer (Abg Heinz Hufnagl: Das Geburtsdatum!) und auch noch ankreuzen musste, wen ich in diesem Gremium bevorzugt haben möchte (Abg Peter Juznic: Und unterschreiben!) und dieses ausschließlich via Fax dem ORF mitteilen konnte.

 

Und da sage ich jetzt nicht, dass der ORF Schuld trägt, sondern diese Regelung wurde ausschließlich in dieser Bundesregierung erfunden und dem ORF als gesetzliche Vorlage vorgegeben. Damit dokumentieren Sie für mich persönlich, wie ernst Sie es mit dem geheimen Wahlrecht nehmen, wenn es darum geht, eine öffentliche Einrichtung mit entsprechenden Interessenvertretungen zu beschicken.

 

Sie haben den Datenschutz gebrochen (Beifall bei der SPÖ.), Sie haben den Datenschutz gebrochen, mit Gesetz Datenschutzbruch herbeigeführt und dann, als sich so wenige beteiligen, weil die Österreicher es nicht gewohnt sind, sich hier so zu deklarieren, war

 

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