«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 130

 

ist die Urne, bitte haut die Stimme hinein, das ist doch logisch. Keiner werde zur Stimmabgabe gezwungen, die Presse wolle da etwas konstruieren." Auf Nachfrage gibt Hundstorfer dann doch zu, dass es Mitglieder ... (Abg Rudolf Hundstorfer: Ja, klar!) Da ist er, der Kollege. Ich lese nur Ihren Artikel aus der Presse, ich weiß nicht, was Sie ihnen erzählt haben. (Abg Rudolf Hundstorfer: Lesen Sie nicht diesen Blödsinn, lesen Sie das Original!)

 

Herr Kollege, wenn Sie selbst sagen, dass es durchaus sein kann, dass manche Mitglieder das als Druck empfinden, dann kann ich den Mitgliedern nur zustimmen. Natürlich ist das so, weil es schon leichter ist, wenn ich es jemandem nicht nach Hause schicke, sondern dass ich ihn zu einem Termin lade und dort jedem den Zettel in die Hand drücke. Aber das ist der Datenschutz, wie Sie ihn kennen und wie Sie ihn gerne hätten.

 

So sehe ich den Datenschutz, wie ihn die SPÖ oder die hohen Gewerkschaftsvertreter sehen. (Abg Christian Oxonitsch: Wer war denn der, wo man unterschreiben hat müssen, wer war denn das?) Das war nicht meine Aussendung, das war Ihre Aussendung, Herr Kollege.

 

Und die anderen, die jetzt so jammern wegen den Fingerprints: Das ist auch wirklich interessant zu sehen. Es gab vor zwei Tagen einen Report, da ist auch zum Thema Fingerprints ein Beitrag gewesen und da hat man am Flughafen einige Leute befragt, was sie sagen würden, wenn sie Fingerprints auf ihren Pässen hätten. Und von allen, die dort interviewt wurden, hat kein Einziger gesagt, dass er etwas dagegen hätte, denn seine Sicherheit gehe ihm vor. Jeder war glücklich, dass dort die Überprüfungen derzeit genauer stattfinden, als es bisher der Fall war und jedem geht seine Sicherheit vor und der Schutz der Eigeninteressen geht genau so weit, bis der Schutz anderer Interessen gestört wird, und zwar intensiv gestört wird. Und die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, und gerade in der jetzigen Zeit, sind sehr hoch.

 

Und in dem Bericht ist auch vorgekommen, dass es eine deutsche Firma gibt, die für Ägypten 42 Millionen Fingerprints auf Karten aufdruckt, die bereits fertig gezählt sind.

 

Meine Damen und Herren! Fingerprints, das ist zum Teil die Zukunft. Es wird die Firma Siemens ... (Zwischenrufe von der SPÖ und von den GRÜNEN.) Nein, hören Sie mir nur zu. Der Firma Siemens kann man alles Mögliche vorwerfen, sie sind technisch aber sicherlich sehr weit in ihrer Forschung, und wenn die Firma Mercedes und die Firma BMW bei Siemens den Auftrag gibt, für die Öffnung von Autos, Fingerprints zu nehmen. (Zwischenruf des Abg Dipl Ing Martin Margulies.) Herr Kollege, kaufen Sie sich in ein paar Jahren ein ordentliches Auto, dann werden Sie es erleben. Oder wenn Aufträge an Waffenfirmen ergehen, dass man mit Fingerprints Waffen sichern kann, dass nur mehr der Eigentümer mit dieser Waffe umgehen kann, dann ist das an sich viel an Sicherheit und da habe ich viel Verständnis dafür.

 

Sie haben alle Recht, wenn Sie sagen, man hätte die Attentate auf Grund der Fingerprints nicht verhindern können. Nur, dass Attentäter, wie der Herr Atta, acht Jahre durch Europa gereist sind, ständig mit falschen Pässen, wäre mit Fingerprints nicht möglich gewesen. Genau darum geht es.

 

Darum, sich hier herzustellen und über den Datenschutz zu lamentieren und über die Fingerprints, wie der Kollege Margulies das gemacht hat, und gleichzeitig die Regierung anzugreifen, wenn sie sich Sorgen macht um ihre Bürger, das ist Politik, wie sie nur die GRÜNEN machen können. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Freiheitliche Politik für Österreich ist das sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann natürlich verstehen, dass die Freiheitliche Partei sehr nervös sein wird, wenn sie das Ergebnis der Urabstimmung hören wird (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Wir sind überhaupt nicht nervös!), weil dieses Ergebnis der Urabstimmung wird voraussichtlich eine sehr massive kalte Abfuhr Ihrer Politik sein. (StR Johann Herzog: 99,9 Prozent, das ist ja klar! ) Sehen Sie, Herr StR Herzog, Herr StR Herzog, Sie rutschen so auf der Seife aus, wie nur irgendjemand, weil ich habe nicht einmal ... (StR Johann Herzog: In der Privatwirtschaft bekommen Sie viel weniger!) Sie wissen nicht einmal unseren Organisationsgrad in Wien, Sie haben nämlich überhaupt keine Ahnung von unserem realen Leben. Man sieht das auch an Ihren Presseaussendungen zum AKH-Wohnhaus von gestern, wo Sie wieder einmal vollkommen danebenliegen, wie immer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Punkt 1: Wir machen nämlich zum Problem der Personalwohnungen im AKH keine Presseaussendungen, sondern verhandeln und werden sehr zähflüssig mit Wiener Wohnen verhandeln. Das ist Punkt 1.

 

Punkt 2: Sehr geehrter Herr Dr GÜNTHER! Ich habe Ihnen zuerst hinausgerufen, hören Sie sich das Original an, reden wir original.

 

Die Wahlordnung, die einer Vereinswahl zu Grunde liegt, ist einerseits von Universitätsprofessoren geschrieben. Herr Prof Karlhofer war es, der sie geschrieben hat.

 

Punkt 2 ist es die gleiche Wahlordnung, die der österreichische Nationalrat zur Briefwahl bei der Nationalratswahl beschlossen hat. Es ist nämlich haargenau die gleiche Wahlordnung.

 

Punkt 3, um auch das klarzustellen, haben wir in etlichen Dienststellen, nicht einmal in allen, denn wenn Sie ein bisschen recherchiert hätten, würden Sie wissen, in wie vielen Dienststellen das gewesen ist,

 

«  1  »