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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 130

 

schon beim letzten Tagesordnungspunkt hereingespielt, vor allem bei der Frage, was jetzt alles überwacht wird. Beispiele hiezu sind Innenminister Strasser et cetera. Dazu werde ich kommen, möchte aber einen Punkt vorwegschicken.

 

Wie wichtig es nämlich ist, dass es einen Datenschutz gibt, zeigt die höchst unqualifizierte Wortmeldung von Herrn Kreißl, in welcher er die GRÜNEN aufgefordert hat, sich zu entschuldigen. Denn Herr Kreißl hat, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, gesagt, es habe Herr Ellensohn gemeint, die U-Bahn ist, Gott sei Dank, eine FPÖ-freie Zone. Ich habe das Wörtliche Protokoll von Herrn Kreißl vor mir liegen und so hat es Herr Kreißl zunächst einmal gesagt.

 

Herr Kreißl ist, soviel ich weiß, Polizist und wenn sozusagen die Zeugenaussagen und all das, was die Polizei immer sammelt und eingibt, ungefähr diesen Wahrheitsgehalt hat und dann so wieder gebracht hat, dann muss man ernsthaft davor Sorgen haben, welche Daten zum Teil bei der Polizei gespeichert sind.

 

Aber Sie haben ja da eine gewisse, so sage ich einmal, Erfahrung. (Abg Michael Kreißl: Entschuldigen Sie sich lieber einmal!) Ja, wir kommen zu diesem Punkt, ich hab es ja auch vor mir liegen, so ist es ja nicht.

 

Vorweg: Sie haben als FPÖ zunächst thematisiert, wie gefährlich eigentlich insgesamt die ganze Situation der U-Bahn ist. Darauf bezugnehmend hat Herr Ellensohn, sozusagen unter diesem Aspekt, gesagt, "wenn es so gefährlich ist, dann fahren Sie nicht". Wortwörtlich hat er gesagt, "einen Vorteil hätte es, es wäre eine FPÖ-freie Zone, das wäre mir ganz recht". Das hat er gesagt. Unter dem Aspekt, dass Sie die U-Bahn für zu gefährlich finden und deshalb nicht fahren, wäre es eine FPÖ-freie Zone und das wäre ihm ganz recht und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, mir wäre es insgesamt überhaupt lieber (StR Johann Herzog: Mir wäre es lieber, dass Sie zu Ende reden!), mir wäre es überhaupt lieber, es gäbe so wenig wie möglich FPÖ-Zonen überhaupt, weil ich Ihre Ideologie für rassistisch erachte und dem muss massiv und entschieden entgegengetreten werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn sich jemand zu entschuldigen hat, dann Sie, Herr Kreißl, und keinesfalls Herr Ellensohn.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich würde nur bitten, dann wieder zum Datenschutzgesetz zurückzukommen.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme schon zurück. Das hat sehr viel mit dem Datenschutz zu tun, denn genau solche Sachen werden ja von der Polizei immer gespeichert - jetzt lauft noch ein Verfahren, da will ich irgendwie nicht eingehen -, aber dann immer wieder abgerufen.

 

Und jetzt sage ich Ihnen, welche Daten zum Beispiel über mich gespeichert wurden. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das ist auch nicht wichtig!) Nein, aber das zeigt, und da sollte sich nicht nur die FPÖ dann schämen, sondern ein bisserl sollte sich dann auch die SPÖ schämen, weil das war noch unter sozialdemokratischen Ministern ... Da ist nämlich gestanden: Sie haben - mein erster Eintrag im Stapo Akt - an einer politischen Schulung der Bewegung für Sozialismus freier österreichischer Jugend in Neuberg teilgenommen.

 

Ich muss jetzt ganz ehrlich zu Ihnen etwas sagen: Zu dem Zeitpunkt, wo dieser Eintrag erfolgt ist, habe ich nicht einmal gewusst, was das ist. Das war 1972, da war ich sieben Jahre, und ab damals wurde ich überwacht. Nur, um das klarzustellen, weil immer wieder kommt, DDR, et cetera. In Österreich wurden unter sozialistischen Innenministern Menschen überwacht (Abg Dr Matthias Tschirf: Das war der Strasser?) und diese Daten sind - und das wissen wir - immer wieder in die falschen Hände gelangt. Deshalb ist es extrem wichtig ... Übrigens, mit acht Jahren habe ich die nächste Eintragung, mit Zwölf eine weitere bekommen. Es ist ganz faszinierend, wie ich als Kind überwacht worden bin, das ist wirklich ein Wahnsinn.

 

Auch Lauschangriff und Rasterfahndung sind keine Erfindung von Blau-Schwarz. Aber die Verwendung von personenbezogenen Schuldaten unter Vernetzung für die Zukunft, so was ist nicht einmal der SPÖ eingefallen, das kann nur einem Überwachungsstaatsexperten einfallen.

 

Die Verwendung von Fingerprints für alle ÖsterreicherInnen. Ja, das Fingerprint für alle Österreicher, das entspricht wirklich einem stalinistischen System. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das müssen Sie ja wissen, fragen Sie nur den Papa, ja!) Nein, es stimmt schon, mein Vater weiß, was ein stalinistisches System zu bedeuten hat, und genau deshalb hat er mit der KPÖ gebrochen. Das ist vollkommen klar und genau deshalb hat er sich immer für Demokratisierung eingesetzt und nicht für eine autoritäre, totalitäre Struktur, wie sie in Wirklichkeit in der UdSSR und im gesamten Ostblock der Fall war und was jetzt im Zuge der Terroranschläge versucht wird, so langsam aber sicher, scheibchenweise auch in Österreich in Form einer gänzlichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen einzuführen. Federführend unter Strasser, Kohl, Westenthaler und Haider. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Johannes Prochaska: Aber es hat noch ganz andere Innenminister gegeben!) Es wurde ja auch ... (Abg Johannes Prochaska: Es hat ja noch andere gegeben, Sie haben ja ein Kurzzeitgedächtnis, wann haben Ihre Beobachtungen begonnen, Sie haben etwas erzählt von sieben Jahren, acht Jahren, zwölf Jahren?) Nein, Entschuldigung, ich habe das doch klar gesagt, dass die SPÖ nicht frei von Schuld ist, also dann hören Sie doch bitte zu, aber Sie hören ja nicht einmal zu, das ist ohnedies uninteressant, was Sie sagen. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Ihre ganze Rede ist uninteressant!) Wir wissen ... (StR Johann Herzog : Er sagt ja ohnedies nichts! - Abg Johannes Prochaska: Es ist sehr sinnvoll mit dem Zeugnis und Sie brauchen wirklich nicht weiterzumachen!) Ja, möglicherweise,

 

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