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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 130

 

uns gibt es weder Slums noch Gettos wie in anderen Millionenstädten. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis gezielter großflächiger Maßnahmen der Stadt einerseits und des Integrationswillens der Betroffenen andererseits. Integration kann man nicht erzwingen, sondern nur fördern.

 

Wien wird diesen erfolgreichen Weg weitergehen, trotz aller Stolpersteine, die diese blau-schwarze Regierung uns in den Weg stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese letzten Ausführungen zeigen, was es heißt, wenn man etwas nur selektiv wahrnimmt. Offensichtlich blendet die SPÖ das aus, was jahrelang die Innenminister Löschnak und Schlögl in der Regierung, in der damaligen Regierung, vertreten haben.

 

Innenminister, von denen der jetzige Landeshauptmann von Kärnten jeweils gesagt hat, dass er der beste Mann in der Regierung jeweils von diesem Herrn Haider sei. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch der Ausspruch "das Boot ist voll" stammte von einem SPÖ-Zentralsekretär. Auch das ist die Wahrheit. (StR Dr Peter Marboe: Das wurde auch im "profil" diskutiert!) Gerade StR Marboe hat darüber diskutiert und hat auf das ... (StR Dr Peter Marboe: Das Boot ist voll, hat er gesagt! - Abg Inge Zankl: Was die diskutiert haben, ist ganz was anderes!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen genau, mit welcher Sensibilität gerade Ernst Strasser an diese Fragen herangeht, wie er Veränderungen herbeiführt. Nun, ich verstehe, dass die Sozialdemokratie bei dem schlechten Gewissen, das sie haben muss, weil sie in den letzten Jahren hier immer eine doppeldeutige Rolle gespielt hat, so nervös ist. Bleiben Sie bei dem, was die Wahrheit ist. Die Wahrheit ist, dass Ernst Strasser erstmals zum Beispiel viele Probleme angegangen ist, die Sie in der Vergangenheit (Abg Inge Zankl: Was denn, nun, was denn?), die die SPÖ hinterlassen hat. (StR Dr Peter Marboe zur SPÖ: Nun, welche denn, wann denn?)

 

Zum Beispiel ... (Abg Johann Hatzl: Also, Herr Tschirf, wenn ich das nehme, wie Sie es sagen, dann drängt sich die Frage auf, warum muss der Schüssel zur Seite treten?) Also, zum Beispiel ... (Zahlreiche, lautstarke Zwischenrufe. - Der Redner wartet bis wieder Ruhe herrscht.) Ich möchte einmal reden können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte, Herr Abgeordneter, mit Ihrer Rede fortzufahren.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Es ist offensichtlich unmöglich, dass sich die sozialdemokratische Fraktion anhört ... (Abg Johann Hatzl: Wie Ihr auf die Seite tretet!) Wieso, das ist eine Linie, eine Linie. Strasser hat diese auch in der Frage des Umgangs mit den legal in Österreich Lebenden beibehalten. Da sind die Zahlen zurückgegangen, von denen, die hier gerade fünf Jahren arbeiten. Es gibt eine ganze Reihe von Angelegenheiten, die hier endlich angegangen worden sind. (Abg Dr Johannes Hahn: Familienzusammenführung!) Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg Dr Johannes Hahn: Sie haben ein schlechtes Gewissen!) Beim Schlögl ... (Zwischenrufe von der SPÖ und von der ÖVP.) Wollen Sie die Rückkehr zur Zeit eines Schlögl, die Rückkehr zu einer Zeit eines Löschnak und Ähnliches? Also, das ist die Wahrheit und Sie können sie nicht vertragen, daher polemisieren Sie! Das ist leider die Realität dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die Debatte, auch wenn sie nicht zu dem ursprünglich vorliegenden Gesetzesentwurf geführt wurde. Es ist aber klar, wenn es um Fragen, die mit Zuwanderung zu tun haben, geht, und der Ausländergrunderwerb ist natürlich, wenn auch nur eine Detailfrage, aber doch eine solche, dass, wenn man damit zu tun hat, man an der aktuellen politischen Diskussion nicht vorübergehen kann.

 

Und insofern bedanke ich mich für diese Diskussion über den so genannten Integrationsvertrag. Sie merken, ich betone den Begriff "so genannt", denn diese Bestimmung hat weder mit Integration etwas zu tun noch ist es ein Vertrag.

 

Denn Integration, sehr geehrte Damen und Herren, ist immer etwas Zweiseitiges. Integration bedeutet aufeinander zugehen und Integration bedeutet, dass beide Seiten ihren Teil dazu leisten (Abg Georg Fuchs: Vertrag bedeutet, dass man Rechte und Pflichten hat!), und das liegt in diesem Fall sicher nicht vor. Und ein Vertrag, sehr geehrte Damen und Herren, das weiß ja wohl jedes Kind, ein Vertrag bedeutet, dass man Rechte und Pflichten hat. (Abg Johannes Prochaska: Jawohl!)

 

Das Ausländergrunderwerbsgesetz ist ein wichtiger Teil der Arbeit in dieser Stadt, aber die Frage, wie wir mit Ausländern umgehen, ist Grundvoraussetzung dafür, ob überhaupt Menschen hierher kommen werden, sehr geehrte Damen und Herren, um überhaupt noch einen Grund zu erwerben.

 

Denn wen glauben Sie, werden wir in dieser Stadt noch bekommen, vor allem, meine Damen und Herren Wirtschaftsvertreter in den Reihen der ÖVP, wenn wir diesen Menschen signalisieren, wir wollen euch in Wirklichkeit überhaupt nicht. Und wenn Sie vorher so gekichert haben, Herr Kollege, und gesagt haben, nun, wer will den Managern vorschreiben, dass sie ebenfalls diese Prüfungen abzulegen haben und sind dann vom Abschub bedroht: Genau dieser so genannte Integrationsvertrag, in dem drinnen steht, dass diejenigen, die über die so genannte Managerquote kom

 

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