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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 130

 

verparkt ist, und zwar absolut gegen die Straßenverkehrsordnung.

 

Jetzt könnte man sagen: Dieser "Lebensbaumkreis" - dort findet man Dinge, die man anderswo nicht hat, weil das so seltene Bäume sind. Mir ist zwar immer noch nicht klar, weswegen man andere Bäume hat fällen müssen - das macht man vielleicht nur in Wien -, aber das wirklich Interessante ist, dass man dort oben entgegen allen Ankündigungen mittlerweile einen Restaurantbetrieb eingerichtet hat. Zuerst hat es geheißen, man macht den "Lebensbaumkreis", dort kann man hinfahren, sich die Bäumchen anschauen und durch automatische Sprachboxen irgendwelche Geschichtlein erzählt bekommen. Es ist auch recht nett, dort oben spazieren zu gehen. Aber dass dort ein Restaurantbetrieb eingerichtet wurde - man muss sich das vorstellen: zuerst ist es ein Waldschutzgebiet und dann steht dort auf einmal ein Restaurantbetrieb!

 

Jetzt weiß ich gar nicht - das wird vielleicht das Gewerbeinspektorat oder andere Bereiche des Magistrats einmal interessieren -, wie es dort mit den Bewilligungen ausschaut. Jedenfalls kann man im Oktogon - das wird mittlerweile auch im Internet beworben - Seminare, Tagungen, Workshops, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen, Sponsionen, Firmenfeiern, Präsentationen et cetera abhalten. Es gibt geregelte Betriebszeiten. Das heißt, dort oben ist ein klassischer Wirtschaftsbetrieb entstanden - etwas, was niemandem möglich gewesen wäre, hätte er von Haus aus klar erklärt, dass er dort, mitten im Wienerwald, einen Wirtschaftsbetrieb, eine Restaurantunternehmung aufmachen möchte.

 

Da muss man sehr geschickt sein, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Ich attestiere Herrn Dr Heilingbrunner gerne, dass er geschickt ist, aber dazu, geschickt zu sein, gehören zwei: der eine, der geschickt ist, und der andere, der es mit sich geschehen lässt, dass man so geschickt damit umgeht.

 

Frau Stadträtin! Ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie nicht nur die Anträge so beantworten, wie es die Stadtverfassung vorsieht, sondern dass Sie sich auch einmal mit dem Thema "Lebensbaumkreis" beschäftigen. Sie haben hier kein Problem, Sie sind ohne irgendwelche Vorbelastungen. Nach meiner Information sind Sie keinerlei Verpflichtungen eingegangen und können sich darauf berufen, dass das unter Amtsvorgängern passiert ist, für die man Sie natürlich nicht zur Verantwortung ziehen kann. Ich würde mich freuen, wenn man hier Herrn Dr Heilingbrunner zu verstehen gibt, dass er eine Vorgangsweise gewählt hat, die nicht dem entspricht, was ursprünglich das Thema war.

 

Meine Damen und Herren! Ich danke schön für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass ich Sie kurz vom Nachtmahl habe abhalten dürfen. Wir werden diesem Bericht selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort kommt Herr Abg Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Wir haben heute schon sehr ausführlich über den Naturschutzbericht 2000 diskutiert. (Abg Günter Kenesei: Naturschutz ist wichtig! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich glaube, das ist gut und wichtig. Es ist sicherlich eine ganz besondere Materie, die auch die Zukunft bestimmt. Die Kinder werden uns einmal dankbar sein, wenn wir hier vernünftige Entwicklungen beraten, vorbereiten und weiterentwickeln.

 

Ich möchte als Mandatar eines Bezirks, der mit dem grünen Prater einen sehr erheblichen Anteil an einer gesunden Umwelt und an Natur in Wien hat, hier dazu Stellung nehmen, weil ich im Naturschutzbericht auch einige Passagen gelesen habe, in denen besondere Tierarten, Ausstellungen und dergleichen im Wiener grünen Prater erwähnt werden. (Abg Günter Kenesei: Artenvielfalt!) Es ist dabei sehr viel Positives zu bemerken, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es bei diesem Naturjuwel, um das uns andere Städte mit Sicherheit beneiden, noch immer Kritikpunkte und negative Seiten gibt.

 

Es ist ein Zentrum, bei dem wir am Eingangstor das Riesenrad und den Wiener Wurstelprater mit jährlich 8 Millionen Besuchern haben. Dort tun wir sehr viel für den Erhalt diese Naturjuwels, es bestehen aber andererseits immer noch Mängel, etwa wenn ich nur daran denke, dass ein sozialistischer Bezirksvorsteher immer wieder Ausnahmebewilligungen erteilt und, wenn es um ein Fußballmatch oder eine Messeveranstaltung geht - obwohl sich dann herausstellt, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre, weil ohnedies nicht sehr viele Besucher gekommen sind -, die Prater Hauptallee öffnet.

 

Das tut uns weh. Wir sind in der Bezirksvertretung immer dafür eingetreten, dass wir dort die Natur schonen und nicht zu Lasten der Natur den Massenverkehr durch den grünen Prater lenken. Aber das sind die Versäumnisse der sozialistischen Politik, weil eben keine Anbindung an den Prater, keine Anbindung an das Messegelände, keine Anbindung zu den Sportstätten vorhanden ist. Daher verstehe ich schon, dass Sie jetzt Feuerwehr spielen müssen und sich zwar jeweils zu Naturschutz und Umweltschutz bekennen, aber in Wirklichkeit immer dann umfallen, wenn Naturschutz und Umweltschutz notwendig wären.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass es die Freiheitlichen waren, und zwar ein Obmann Dr Jörg Schmiedbauer - ich war damals noch junger Funktionär in der Leopoldstadt -, der gemeinsam mit den freiheitlichen Funktionären und mit den Bürgern Standeln auf der Hauptallee errichtet hat. Wir waren die Ersten, die dort aktiv dafür eingetreten sind, dass der Querverkehr reduziert wird, dass Durchfahrten gesperrt werden und dass die Hauptallee autofrei wird. Das haben Sie in Wirklichkeit den freiheitlichen Aktivisten zu verdanken, die das damals durchgesetzt

 

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