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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 130

 

"Diese Anträge werden vom Vorsitzenden je nach Zuständigkeit zur Vorberatung, Entscheidung oder Berichterstattung dem Stadtsenat, dem Bürgermeister, einem amtsführenden Stadtrat, einem Ausschuss, einer Kommission oder dem Magistrat zugewiesen."

 

Und jetzt hier, das ist jetzt ganz wichtig bitte, weil es soll ja nicht so sein, dass man Ihnen dann den Vorwurf macht, Sie missachten die Stadtverfassung. So einen Vorwurf macht man ja nicht leichthin. Muss ich es wiederholen? (Abg Franz Ekkamp: Aber ja! -Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, Sie können es in der Stadtverfassung nachlesen. Sie sind ja, glaube ich, Lehrer, wenn ich richtig informiert bin und ich glaube, Sie sind daher des Lesens und des Schreibens kundig und Sie können das gerne in der Stadtverfassung nachlesen, Herr Kollege. Meine Aufmerksamkeit gilt jetzt der Frau Stadträtin, Sie werden verzeihen.

 

Also diese Anträge, Frau Stadträtin, sind innerhalb eines Monats von diesen Organen in Behandlung zu nehmen. Bei Zuweisung an einen Ausschuss spätestens auf die der Zuweisung zweitfolgenden Sitzung. So. Jetzt haben wir hier den Antrag vom 23. Mai 2001. Antrag der GRe Reinberger, Blind, Schmalenberg, RUDOLPH, betreffend die Erklärung des Wienerwalds zum Nationalpark. Und in diesem Antrag gibt es folgendes Ansinnen an Sie:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin", eben Sie, Frau Dipl Ing Isabella Kossina, "auf, alle Maßnahmen zu veranlassen, damit der Wienerwald zu einem Nationalpark im Sinne der EU-Richtlinie Natura 2000 erklärt werden kann." (Abg Godwin Schuster: Kollege RUDOLPH! Ich glaube, Sie lesen das schon zwei Mal vor!)

 

Wissen Sie, hier einen Naturschutzbericht vorzulegen und gleichzeitig zu wissen, dass dieser Antrag unerledigt ist, das verträgt sich meines Erachtens nicht. Wir stimmen natürlich gerne diesem Naturschutzbericht zu, aber wir würden uns freuen, wenn Sie umgekehrt unserem Antrag nicht nur zustimmen, sondern auch erklären, was Sie getan haben, damit der Wienerwald zu einem Nationalpark erklärt werden kann.

 

Sowohl die Nationalparkerklärung als auch das Grundverkehrsgesetz dienen natürlich in Summe ein und demselben Zweck, und da hat Wien eine ganz bewusste Vorbildwirkung. Es hat den Zweck - und auf die Wienerwald-Gemeinden bin ich schon eingegangen und auf die unterschiedlichen baurechtlichen Bedingungen, die in Wien sind und die in den Wienerwald-Gemeinden vorherrschen -, dass hier Wien mit gutem Beispiel vorangeht und sicherstellt, auch durch diese politische Handlung sicherstellt, dass der Umwidmungsdruck, der zweifelsohne gegeben ist, vom Wienerwald genommen wird, weil das eine ganz, ganz grundlegende Voraussetzung dafür ist, um den Wienerwald erhalten zu können.

 

Es ist aber dieser Antrag der GRe Reinberger, Blind, Schmalenberg und RUDOLPH, betreffend die Erklärung des Wienerwalds zum Nationalpark, nicht einer, der das erste Mal zur Diskussion gestellt wurde. Da ist vielleicht der Hinweis mit dem BV Tiller noch am ehesten zulässig, denn es ist nämlich ganz wichtig, dass der Kollege Ekkamp das weiß und es ist auch wichtig, dass die Kollegin Novak-Schild das weiß, denn das sind ja auch Döblinger Gemeinderäte, Kollege Pfeiffer ist leider nicht da, aber ich hoffe, dass auch der Kollege Pfeiffer sich diesem einstimmigen Beschluss verpflichtet fühlt. Na ja, bis jetzt habe ich so seine Unterstützung leider vermisst. Ich würde mir ja wünschen, dass alle Döblinger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam auch hinter diesem einstimmigen Beschluss der Döblinger Bezirksvertretung stehen, denn auch die Döblinger Bezirksvertretung hat hier einstimmig, wie gesagt, beschlossen, dass Frau amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina ersucht wird, alle Vorbereitungen und Untersuchungen zu veranlassen, damit der Wienerwald zu einem Nationalpark im Sinne der EU-Richtlinien "Natura 2000" erklärt werden kann. Auch die Döblinger Bezirksvertretung meines Erachtens sollte so viel Ansehen und Respekt genießen, dass sie hier eine Erledigung bekommt. Ich glaube, wir alle wünschen uns natürlich eine positive Erledigung, weil ich nehme einmal an, dass auch die Damen und Herren sowohl der GRÜNEN als auch der sozialdemokratischen Fraktion ihre Kollegen in der jeweiligen Bezirksvertretung nicht desavouieren und hier ein anderes Verhalten an den Tag legen werden wollen.

 

Es ist aber nicht so, dass das Thema "Nationalpark Wienerwald" uns hier das erste Mal beschäftigt. Wir haben uns mit diesem Thema "Nationalpark Wienerwald" auch hier im Landtag, nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Landtag schon einmal beschäftigt, und zwar ist es schon ein bissel her, aber üben und wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, Frau Laska, gell, Sie sollen hier auch zurechtkommen.

 

Es ist so, dass, wenn man hier beispielsweise in dem Naturschutzbericht der Stadt Wien über die Naturwaldreservate lesen kann, wie wichtig es ist, diese Naturwaldreservate anzulegen oder auch erklärt wird, dass das Naturwaldmanagement etwas besonders Wichtiges ist, dann findet sich das alles hier in diesem Antrag der Abgen Schöfnagel und Reinberger vom Juni 1997. Da kann man erkennen, wie weitsichtig damals meine beiden Kolleginnen schon gearbeitet haben. Die haben hier einen gesamten Gesetzesentwurf ausgearbeitet, also nicht nur einen Resolutionsantrag gemacht oder eine Anfrage gemacht, nein, die haben einen ganzen Gesetzesantrag ausgearbeitet und das ohne legistische Hilfe, die man ja hier auch als Abgeordneter des hohen Hauses im Wiener Rathaus selbstverständlich nicht bekommt, wenn man keiner Regierungsfraktion angehört.

 

Also, legistische Hilfe hier im Wiener Landtag zu erfahren - ich weiß nicht, ich bin erst 42 Jahre, vielleicht werde ich das in meiner politischen Karriere noch erleben, dass man als Mandatar einer gesetzgebenden Körperschaft auch die Möglichkeit hat, hier

 

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