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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 130

 

ten. Also, das soll durchaus einmal vorangestellt sein, dass die Frau Stadträtin hier in einer mir wirklich sehr sympathischen Art und Weise reagiert hat. Ich verstehe schon, dass sie hier die eine oder andere politische Bemerkung macht, von der ich glaube, dass sie sie selber gar nicht so meint, aber das soll sie dann möglicher Weise selber klarstellen.

 

Etwa haben wir uns heute, und der Wasserbau ist in dem Naturschutzbericht ja auch erwähnt, auch mit den Fragen des Wassers auseinander gesetzt. Wasserbau, Wasserwirtschaft ist von eklatanter Bedeutung für die Umwelt und für Wien. Man kann ja Umwelt, Umweltpolitik nicht loslösen von den anderen Materien. Umweltpolitik ist die klassische Querschnittsmaterie. Sie spielt überall hinein. Wenn Sie sich die Berichte durchlesen, können Sie auch erkennen, dass Umweltpolitik und Stadtentwicklungspolitik aufs Engste miteinander verwoben sind und dass sehr viele Fragen, die hier von den Umweltpolitikern aufgeworfen werden, sei es im Bereich der Wasserwirtschaft, aber sei es auch im Bereich der Forstwirtschaft - zuerst haben wir gerade das Stichwort vom Schutz des Wienerwalds gehabt, ich werde dann auch noch ein wenig auf den Wienerwald eingehen -, dann ist das eben eine Querschnittsmaterie und hier ist es wichtig, zu diesen jeweiligen Querschnittsmaterien auch den Bezug der Umweltpolitik herzustellen.

 

Der Naturschutzbericht versucht das, tut das und das ist ja auch seine Aufgabe. Daher sind wir natürlich selbstverständlich auch den Beamten der MA 22 dankbar, dass sie diesen Bericht erstellt haben und lassen es nicht dabei bewenden, einfach zu sagen, das zählt zu ihren Aufgaben. Nein, das ist ein sehr ambitioniert gemachter Bericht und das gehört freilich auch gewürdigt.

 

Dies ändert aber nichts daran, um beim Wasserbau und bei der Wasserwirtschaft zu bleiben, dass etwa hier die Stadt Wien mit dem Wasser ja auch ein or-dentliches Geschäft zu machen versteht. Mein Kollege Schock hat das Ihnen das eine oder andere Mal erklärt, aber Frau StR Laska hat ein Lieblingsmotto, das heißt "Üben und Wiederholen". Ich nehme das gerne auf, dass Sie üben und wiederholen. Wir werden das machen, wir werden das mit Ihnen üben und wiederholen: "Die Wiener Wassersteuer". Die Wiener Wassersteuer, die Ihnen immerhin eine Einnahme in der Größenordnung von 2,5 Milliarden S bringt, also 2 500 Millionen S ... (Kopfschütteln bei Abg Godwin Schuster.) Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. Das sind die Zahlen des Rechnungsabschlusses. Also, sehen Sie nach, wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie nach. Sie werden dort Einnahmen in der Größenordnung von 2 500 Millionen S lesen, denen Ausgaben in der Größenordnung von 1 700 Millionen S, 1,7 Milliarden S gegenüberstehen.

 

Da sieht man, dass die Stadt Wien aus dem Wasser oder mit dem Wasser an sich ein ganz ordentliches Geschäft macht. Also, da wird auf der einen Seite immer so die Wirtschaft verteufelt, aber selber ist man sich gar nicht zu schlecht, hier den Wienern ordentlich in die Tasche zu greifen und mit wirklichen buchhalterischen Tricks die Gebühren hoch zu halten. Sie müssen das verantworten, Sie sollen es verantworten. Wir werden es den Wienerinnen und Wienern immer wieder sagen. Wir werden Sie aber auch hier nicht aus der Verantwortung entlassen.

 

Bei dem Wasserversorgungsgesetz gab es eine Anmerkung des Kollegen Hufnagl. Jetzt kann man natürlich zu allem und jedem mit mehr oder weniger sachlichen Begründungen - weniger sachliche Begründungen, das sind immer diejenigen, wenn Sie die Bundesregierung in die Ziehung nehmen, mehr sachliche Begründungen würde man meinen sind diejenigen, wenn Sie sich den Argumenten der Opposition einmal anschließen würden. Das kann man durchaus unterschiedlich gewichten. Aber wenn man hier, und ich sage das mit allem gebotenen Ernst, eine Entscheidungsfindung begründet, ein Abstimmungsverhalten begründet, indem man das gesunde Volksempfinden zitiert, dann hätte ich mir eigentlich erwartet, dass es bei Ihnen einen Riss gibt. Also, mich hat es gerissen. Wenn Sie mit dem gesunden Volksempfinden beginnen zu argumentieren, dann sage ich einmal ganz vorsichtig, orte ich einen gewissen Mangel an politischer Bildung. Und dem Kollegen Hufnagl würde ich empfehlen, sich mit dem Namen Roland Freihsler einmal auseinander zu setzen, weil dann bin ich mir sicher, wird er so nicht mehr argumentieren. Dies politische Bildung 1.

 

Politische Bildung 2: Kollege Ellensohn, überprüfen Sie bitte, wo Sie Ihre sprachlichen Anleihen genommen haben. Ich glaube, es wird für Sie erkennend und erhellend sein. Mehr will ich dazu gar nicht ausführen.

 

Wir haben auf Seite 82 des Wiener Naturschutzberichts den Waldentwicklungsplan stehen. Der Wienerwald hat ja tatsächlich schon eine sehr lebhafte Geschichte. Zum Beispiel nannten die Römer das Gebiet Mons cetium. Der Hauptanteil des heutigen Wienerwalds wurde im 11. Jahrhundert an die Babenberger verliehen und diente als landesfürstliches Jagdgebiet. Lange Zeit hatte der Wald vor allem Bedeutung als Brennholzlieferant sowie als Lieferant von Bau- und Werkholz und von Holzkohle für die aufstrebende Stadt Wien. Im 17. Jahrhundert wurde die Nachfrage nach Kohleholz immer steigender und, um Holzdiebstahl zu verhindern, wurden an Wienerwaldstraßen Mautstellen eingerichtet. Ich bin froh, dass wir das nicht mehr haben, dass wir weder auf die Holzkohle angewiesen sind, noch dass es Mautstellen auf den Wienerwaldstraßen gibt. Dann mit der Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert stieg der Holzbedarf weiter an und ab nun wurde besonderes Augenmerk auf eine sorgfältige Waldwirtschaft und Aufforstung abgeholzter Gebiete gelegt. Das ist in der Allgemeinen Landesfürstlichen Waldordnung von 1785 festgelegt worden.

 

Der Wienerwald hat ja Geschichte und daher soll man mit dieser Geschichte des Wienerwalds sorgsam

 

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