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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 130

 

lich diesem Naturschutzbericht zu.

 

Ich bin aber noch nicht am Ende. Ich möchte noch an die Kollegin Reinberger denken, die in ihrer Rede von der Landwirtschaft auch davon gesprochen hat, und da hat sie ja auch vollkommen Recht, dass unsere Landwirte derzeit Probleme haben. Probleme warum? - Weil die Gärtner sich einer wirklich großen Konkurrenz gegenüber sehen. Die Konkurrenz kommt eben einmal rund umherliegend, Holland ist da einer der größten Konkurrenten und da müssen unsere Gärtner natürlich mithalten. Wir gehen halt davon aus, dass wir jetzt sehr auf das Biogemüse umsteigen und auch hier einen Vorteil sehen, uns besser verkaufen zu können.

 

Temelin ist klar, das ist eine Frage, die jetzt immer wieder in den Zeitungen steht und die auch von Ihnen richtig angesprochen wurde. Auch die Kollegin Bayr hat dieses Thema Temelin angesprochen und Sie können uns glauben, auch wir von der ÖVP sind bei Gott nicht für eine Installierung von Temelin beziehungsweise eine Einschaltung dieses Kraftwerks.

 

Ich hoffe, Sie können mir zustimmen, wenn ich sage: Wir, die ÖVP, sind positiv für den Naturschutzbericht. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des hohen Hauses!

 

Der Naturschutzbericht gibt alljährlich die Möglichkeit, sich auch einmal im Wiener Landtag ausführlich und eingehend mit den Fragen des Naturschutzes zu beschäftigen. Eine Diskussion, die ja in den vergangenen Jahren vielleicht auf Grund der Schwerpunktsetzung, die in der Natur der jeweils amtsführenden Stadträte gelegen ist, nicht so große Bedeutung gehabt hat. Ich glaube, man ist das ganz einfach dem Naturschutz und der Umweltpolitik schuldig, sich hier auch einmal ausgiebig und eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. Dass dies eine Wertschätzung schon erfahren hat, kann man beispielsweise daran erkennen, dass auch heute die Damen und Herren des ORF viel länger bei uns geblieben sind, als sie sonst da sind. Ich betrachte das durchaus auch als Auszeichnung und als Kompliment und als Interesse an diesem Thema, weil es ja nur so sein kann, dass das Interesse dahin geht, auch die Wienerinnen und Wiener über das, was in diesem Bereich an Bericht vorliegt, zu informieren.

 

Wenn wir schon diese intensive Diskussionsmöglichkeit haben und hier ins Detail gehen können, dann werde ich selbstverständlich auf meine Vorredner eingehen. Der Kollege Blind hat hier ja die eine oder andere Ausführung gemacht, die es schon wert ist, sie noch näher zu erläutern, denn man soll durchaus in der Unterschiedlichkeit der Wahrnehmung der Dinge sich auch hier vor dem Hohen Wiener Landtag nicht scheuen, auch durchaus innerhalb einer Fraktion einzubekennen, dass es Unterschiedlichkeiten in der Wahrnehmung und in der Beurteilung gibt, wiewohl es ein Grundproblem gibt, das den Kollegen Blind und mich natürlich verbindet.

 

Der Kollege Blind hat unter anderem berechtigte Sorge geäußert, welche Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben, an sozialistische und sozialdemokratische Stadträte heranzutreten, um hier ihre Anliegen, ihre Sorgen, ihre Wünsche zu deponieren. Er war voll der Sorge, dass hier das den Bürgern nicht in dem Ausmaß möglich ist, wie das wünschenswert wäre.

 

Nun will ich jetzt von einer persönlichen Begegnung mit der Frau Stadträtin berichten, wo ich den Eindruck gewonnen habe, dass hier diese Sorge eine wohl sehr berechtigte ist, aber nicht in jedem Fall eine zutreffende. Ich hatte das Glück, Frau StR Dipl Ing Kossina beim Straßenfest in der Obkirchergasse zu treffen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Mandatar aus Döbling und daher natürlich jedes Jahr beim Obkirchergassen-Straßenfest anzutreffen und habe hier das erste Mal Frau StR Kossina getroffen, die mit großer Begleitung gekommen ist. Es hat sich für mich die Möglichkeit ergeben, mit ihr hier gleich ein Bürgeranliegen, ein umweltpolitisches Bürgeranliegen zu erörtern. Da hat sich ein Bürger aus dem 22. Bezirk an mich gewandt. Das Obkirchergassen-Straßenfest erfreut sich ja auch der Teilnahme von Menschen aus anderen Bezirken.

 

Also, da kam ein Bürger aus dem 22. Bezirk und hat mir sein Leid geklagt, das er als Nachbar des Reservegarten Hirschstetten hat. Er hat das Problem mit dem Laub, das dort entsteht, er hat das Problem mit den Ästen, die auf sein Grundstück wachsen, er hat das Problem mit der Baumschutzverordnung, dass er dort nichts schneiden darf und dass er da schon viele, viele Anläufe unternommen hat, um mit dem Stadtgartenamt zu einem glücklichen Ergebnis zu kommen. Er hat die Instanzen der Stadt Wien bemüht, um zu einem Ergebnis zu kommen - allein es war vergeblich.

 

Nachdem dieser Bürger sich an mich gewandt hat, ist es natürlich die edelste Aufgabe und Verpflichtung, hier möglichst rasch für Abhilfe zu sorgen, und ich habe daher Frau StR Kossina gleich nach diesem Gespräch darauf angesprochen und sie hat in einer mir wirklich sehr sympathischen Art und Weise reagiert. Sie hat sich den Namen aufgeschrieben, hat sich die Telefonnummer aufgeschrieben und hat sich auch das Anliegen des Bürgers notiert. Jetzt weiß ich noch nicht, ob das auch zu einer Erledigung mittlerweile geführt hat, aber ich finde - und das soll man hier durchaus auch einmal sagen, weil Ehre wem Ehre gebührt -, hier hat man durchaus sehr rasch einmal darauf reagiert. Ich will das nicht darauf zurückführen, dass ich hier in der privilegierten Position eines Mandatars bin und daher dann in weiterer Folge auch parlamentarische Möglichkeiten habe, den Menschen in dieser Stadt hier möglicher Weise nachdrücklich zu helfen, indem man da Anfragen macht oder Anträge schreibt und auch in der Fragestunde Fragen bringt, trotz der gestrengen Amtsführung des Herrn Präsiden

 

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