Landtag,
3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 130
Aber wie gesagt,
dieses Projekt Dotation Lobau kommt erst in den nächsten Naturschutzbericht und
dem Naturschutzbericht 2000 stimmen wir zu. (Beifall
bei der FPÖ.)
Präsident
Johann Hatzl: Am Wort ist
Herr Abg Parzer.
Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Naturschutzbericht
2000 ist ein Bericht, der uns vorliegt, der sehr viele Seiten umfasst, der,
wenn man ihn aufmerksam durchliest, sicher okay ist und mit dem wir uns auch
ganz sicher identifizieren werden. Es gibt natürlich immer wieder Sachen, die
man kritisieren kann. Wir haben jetzt langatmig gehört, was alles passiert und
dass Herr Abg Maresch vollkommen zu Recht gesagt hat, dass die Renaturisierung
bei manchen Flüssen hintan gehalten wird. Wir haben aber im Ausschuss wieder
gehört, dass das - wir hoffen es - zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden
wird, weil man es eben, wie Sie richtig gesagt haben, für andere Mittel jetzt
verwendet. Das ist klar, man muss halt immer was zurückstecken, wenn man etwas
anderes machen will, denn es ist ja immer schwer, alles auf einmal zu machen.
Speziell der
21. und 22. Bezirk, meine Damen und Herren, sind Gott sei Dank mit
Grünraum und Grünflächen gut bedacht. Ich denke jetzt nicht nur an die Lobau.
Ich denke an viele Gebiete. Ich denke an die Donauinsel. Ich denke an das
Gebiet um Strebersdorf. Also, wir haben dort wirklich sehr viele Grünräume und
wir sind natürlich alle dazu da - und ich hoffe, auch alle anderen Mandatare -,
dieses Gebiet, so wie es damals Fritz Svihalek mit der Lobau gemacht hat, ich
will nicht sagen, alles zu einem Nationalpark zu erklären, aber doch soweit in
Schutzhaft - will ich fast sagen - zu nehmen, damit hier nichts passieren
kann.
Ein
Wunschgedanke von uns wäre es natürlich auch, dass der Wienerwald - Adi Tiller
hat es ja auch proklamiert und die "Kronen Zeitung" schreibt ja sehr
viel darüber - zum Nationalpark erklärt werden sollte. Das wäre natürlich auch
ein großer Vorteil. Heute hab ich in der "Presse" gelesen, dass es
dort einen Biosphärenpark geben könnte. Also, es gibt sehr viele Gedankengänge,
wie man immer wieder hört, die in Form von Umwelt und in Form von Gedanken über
Naturschutz sprechen und uns da immer wieder Beispiele geben.
Wien ist eine
Stadt, wie ich schon gesagt habe, die sehr viele Grünräume hat. Ich habe jetzt
im heurigen Sommer Gelegenheit gehabt, auch Städte zu sehen, die wohl Grünräume
haben, die aber durch ihre Baukonstellation alles andere als liebenswert sind.
Wenn ich jetzt an Shanghai denke, an Hongkong denke, dort sind zwar
wunderschöne Bauten, meine Damen und Herren, aber ich kann mir nicht vorstellen,
dass man dort unbedingt leben will. Da bin ich schon lieber hier in Wien und
freue mich jedes Mal, hier in Wien sein zu dürfen.
Wien hat, wie
wir wissen, die Lobau und den Wienerwald und wir sind wirklich dazu
verpflichtet, das für unsere Jugend zu erhalten, die ja auch in späterer Folge
merken wird, wie wichtig Grünraum und Grünoasen sind und uns das danken wird.
Eines hat mich
ein bisserl befremdet, denn als ich am 27. April hier in den Gemeinderat
eingezogen bin - vom Volk gewählt, sagt man so schön -, habe ich eigentlich
geglaubt, dass wir mehr miteinander für die Wiener und Wienerinnen bewerkstelligen
sollen. Es soll nicht sein, dass man sich gegenseitig Schuldzuweisungen
zuwirft. Ich denke jetzt an den Herrn Ellensohn, denn es hat mir gar nicht
gefallen, wie er gesagt hat "Einen Freiraum für die SPÖ zu schaffen".
Das ist alles andere als angenehm. Das soll man nicht machen, weil persönliche
Angriffe sind ein bissel unter der Gürtellinie. Ich weiß schon, dass man in der
Politik sehr viel oft sagt und sehr viele Angriffe startet. Man gibt sich
nachher wieder die Hand, es soll alles vergessen sein. Aber man sollte auch
daran denken, man spricht auch vor der Öffentlichkeit und auch die Öffentlichkeit
soll nicht merken oder soll nicht sehen, dass man hier nur Kleinkrieg
veranstaltet. Man soll eben sagen, man soll miteinander arbeiten.
Ich möchte
noch einmal zum Naturschutzgesetz kommen und zum Naturschutzbericht kommen. Wie
gesagt, auch zum Naturschutz gehört die Umwelt. Eine Frage kann ich mir
natürlich nicht verkneifen, an meine Frau Stadträtin vom Umweltausschuss zu stellen:
Auch zur Umwelt gehört die Müllverbrennungsanlage und die
Müllverbrennungsanlage, meine Damen und Herren, Sie wissen es alle, im
11. Bezirk ist ja, ich will nicht sagen, gefallen, aber ist einmal nicht
mehr das, was wir uns vorgestellt haben, nachdem der Bezirksvorsteher des
11. Bezirks ein Veto ausgesprochen hat. Ich bin nur gespannt, was dann
passieren wird, wenn der Flötzersteig geschlossen wird, wenn man dann wirklich
in die Situation kommt, eine neue Müllverbrennungsanlage zu installieren. Ich
möchte schon gerne von der Frau Stadtrat wissen, wo diese neue
Müllverbrennungsanlage sein wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass
andere Bezirke das so gerne aufnehmen würden, ob das jetzt mein 22. Bezirk
ist, der eh schon genug Belastungen hat. Ich denke da an den Rautenweg, ich
denke da an viele andere Stationen, ich denke da jetzt an die neue Anlage, die
in Stadlau auf den sehr umstrittenen Waagner-Biro-Gründen entstehen soll. Das
ist natürlich auch eine Frage. Warum soll alles unser, ich sage jetzt einmal unser,
Bezirk in Kauf nehmen? - Es gibt ja Gott sei Dank noch andere Bezirke, die ein
bissel an der Peripherie sind, wo man auch etwas hinbauen müsste oder sollte.
Oder man baut so weit weg, dass die Belästigung der Anrainer nicht passiert.
Umwelt, ein Gedanke,
der wirklich immer mehr zum Tragen kommt, der, wie Sie wissen, für Sie genauso
wichtig ist, wie für unsere Kinder, die ja dann in einer wirklich reinen Umwelt
leben wollen. Ich möchte das noch einmal sagen: Wir als ÖVP stimmen natür
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