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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 130

 

weiß, der Fall. Ich glaube, wenn aber die Bewusstseinsbildung nicht in ausreichendem Maße nützt - ich hoffe, es nützt, aber wenn es so sein sollte, dass es nicht ausreichend nützt -, finde ich, dass geringe Verwaltungsstrafen bei Leuten, die eben in der U-Bahn entgegen allen Versuchen, sie zu überzeugen, unbedingt rauchen müssen, vielleicht auch möglich sind. Wie gesagt, das ist meine persönliche Meinung, und zu der stehe ich auch.

 

Jedenfalls, das Ziel muss sein, dass in der U-Bahn grundsätzlich nicht geraucht wird, dass damit ja wirklich die Sicherheit erhöht wird, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

 

Dann bin ich schon ziemlich am Ende. Man kann und soll darüber nachdenken - das ist auch gesagt worden -, was an den sehr hohen Sicherheitsstandards noch verbesserbar ist. Das ist, wie gesagt, bei technischen Kleinigkeiten vielleicht der Fall, aber nicht bei grundsätzlichen Sicherheitsangelegenheiten.

 

Aber eines noch abschließend zur Anfrage der Freiheitlichen: Wenn die FPÖ wirklich als Hauptstossrichtung ihrer Anfrage heute die Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes hervorgehoben hat, zeigt das, dass man sich mit der Frage meiner Ansicht nach nicht ausreichend beschäftigt hat, denn gerade das Wiener Feuerwehrgesetz findet im Zusammenhang mit der Tunnelsicherheit überhaupt keine Anwendung. Und insofern, würde ich sagen, ist die Dringliche der FPÖ doch ein ziemlicher Fehlschlag.

 

Wiewohl ich nach wie vor sage, dass grundsätzlich die Tatsache, dass wir jetzt hergehen konnten, und zwar nicht nur meine Fraktion, sondern drei Fraktionen dieses Hauses, und hinweisen konnten, wie ausgezeichnet die Sicherheit in unserer U-Bahn ist und wie ausgezeichnet die WIENER LINIEN arbeiten, objektiv gesehen durchaus ein positiver Faktor der Anfrage war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Zuge der ganzen Debatte ist offensichtlich eine Wortmeldung untergegangen, die wirklich ungeheuerlich war, und ich würde den Herrn Präsidenten ersuchen, das diesbezüglich protokollmäßig auszuheben.

 

Herr Ellensohn hat gemeint, die U-Bahn ist Gott sei Dank eine FPÖ-freie Zone. Meine Damen und Herren! Das ist Rassismus pur! Und es ist ein Skandal, dass so etwas hier kommt, dass man sich wegen einer Gesinnung freut, dass sich diese Leute, die diese Gesinnung vertreten, irgendwo angeblich nicht aufhalten. Abgesehen davon, dass sicher genügend FPÖ-Sympathisanten mit der U-Bahn fahren.

 

Das Mindeste, was ich von euch erwarte, von den GRÜNEN, bitte, ist, dass sich der Klubobmann für diese ungeheure Entgleisung in aller Form entschuldigt. Aber offensichtlich wird das als lächerlich abgetan, was hier so von Ihnen rassistisch verzapft wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den grünen Wortmeldungen ... (Heiterkeit in den Bankreihen der SPÖ.) Das ist sehr witzig, das glaube ich. Was glauben Sie, wie das wäre, wenn ich das über die SPÖ sagen würde? - Was da für ein Aufschrei durch die Medien ginge! Sie würden alles mobilisieren gegen mich, wenn ich so etwas sagen würde. Ich muss Ihnen eines sagen: Zu Recht würden Sie so mobilisieren. (Abg Ursula Lettner: Sie haben schon anderes gesagt!) Was habe ich gesagt in diese Richtung? Sagen Sie es mir bitte! Konkret sagen Sie bitte, was los war! Behaupten Sie da nichts, bitte, sondern sagen Sie mir konkret, wann ich gesagt habe, dass ich eine SPÖ-freie Zone gerne haben würde.

 

Kurz noch zu den Ausführungen des Herrn Ellensohn. Die fünf bis sieben Minuten der Feuerwehr zum Einsatzort ...

 

Ich würde Sie wirklich noch einmal ersuchen (Zu Abg Ursula Lettner, die mit ihrer Sitznachbarin gesprochen hat.), entweder melden Sie sich zu Wort und sagen konkret, was Sie mir vorzuwerfen haben, oder seien Sie bitte still, ja?

 

Konkret zur Feuerwehr. In fünf bis sieben Minuten am Einsatzort, das mag zwar schön sein, ist die Normalzahl, nur leider ist sie meist falsch. Ich kenne diese Zahlen, fünf bis sieben Minuten zum Einsatzort. Ich war lange genug bei der Polizei. Da hat man gesagt: binnen drei bis fünf Minuten. Die sozialistischen Innenminister haben immer gesagt: Binnen drei bis fünf Minuten ist ein Funkwagen am Einsatzort. Ich habe schon den fünften Einsatz bekommen im Funkwagen und war noch eine halbe Stunde bei einem anderen Einsatz beschäftigt.

 

Also, ungefähr so rennt das mit diesen Einsatzzeiten. (Abg Josefa Tomsik: Sie meinen nicht, dass das von Ihren eigenen Kollegen von der Polizei eine Ungeheuerlichkeit ist?) Die können nämlich nichts dafür. Die können überhaupt nichts dafür. Was ist da eine Ungeheuerlichkeit? - Das stimmt ganz einfach. (Abg Josefa Tomsik: Das ist nicht richtig!) Das war zu meiner Zeit. Jetzt bin ich nicht mehr bei der Polizei aktiv. (Abg Josefa Tomsik: Na, Gott sei Dank!) Das war halt so. Es waren zu wenig Funkwagen da, alles. (Abg Josefa Tomsik: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Was ist da jetzt eine Ungeheuerlichkeit? Also bitte, sagen Sie es mir!

 

Aber bitte, kommen wir wieder zum eigentlichen Thema zurück. (Abg Josefa Tomsik: Ja, kommen Sie zur Feuerwehr!)

 

Wenn die GRÜNEN noch dazu sagen, wenn wir uns extrem für den Radfahrverkehr einsetzten, könnten wir viele Leben retten, dann mag das insofern stimmen, wenn wir vielleicht den Fahrradführerschein einführen. Aber ich glaube, die meisten Verkehrsübertretungen in Wien - und das ist sicher nachgewiesen - werden von Radfahrern gesetzt. Und das sehen Sie natürlich auch, wenn Sie auf der Straße unterwegs sind.

 

Meine Damen und Herren! Heute in der Früh schon

 

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