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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 130

 

hat Herr Lhptm Häupl zugegeben, und zwar bei der Anfrage bezüglich Zivilschutzmaßnahmen, dass es nicht unbedingt zum Besten bestellt ist mit dem Zivilschutz. Das heißt nämlich sehr viel, weil normalerweise ist beim Herrn Landeshauptmann in Wien alles zum Besten bestellt. Wenn er schon zugibt, dass es nicht so ist, dann heißt das, dass es um den Zivilschutz sehr schlecht gestellt ist. Und bei diesem Zivilschutz geht es natürlich um diesen ganzen Komplex. Wenn Sie auch noch 100-mal "der Feuerwehr" sagen, das ist ein ganzer Komplex, ein umfassender, damit wir wissen, was wir mit der Bevölkerung machen, wie wir die Bevölkerung ausreichend schützen, wenn es zu einem Ernstfall, zu einem Katastrophenfall kommt.

 

In der letzten Zeit hat es immer wieder Ereignisse gegeben, welche bestätigt haben, dass wir zivilschutzmäßig nicht ausreichend versorgt sind.

 

Es hat auch im Hinblick besonders auf die Tunnels entsprechende Anträge gegeben. Beispielsweise hat es einen Antrag der Bezirksvertretung Innere Stadt gegeben, betreffend Durchführung einer Brandschutzübung im U-Bahn-Tunnel, welcher auch angenommen worden ist. Das kurz nach Kaprun, nach der Tragödie in Kaprun, und zwar mit der Begründung, dass die Brandkatastrophe zur bitteren Erkenntnis geführt hat, dass vermeintlich sichere Anlagen tödliche Fallen sein könnten. Und es wurde dementsprechend eine Brandschutzübung durchgeführt.

 

Es hat dann eine lakonische Antwort der WIENER LINIEN gegeben, dass das nicht notwendig ist. Worauf die Bezirksvertretung des 1. Bezirks einen Urgenz-Antrag gestellt hat. Das hat dann endlich den Magistratsdirektor bewogen, diesen Antrag weiterzuleiten. Er hat diesen an den amtsf StR Svihalek weitergeleitet. Und der hat dann dasselbe festgestellt, was wir eigentlich heute auch schon aus sozialistischem Mund, vorwiegend aus sozialistischem Mund beziehungsweise deren grünen Kommilitonen gehört haben. Der hat dann wieder lakonisch gemeint: Es ist eh alles in Ordnung, wir brauchen keine Brandschutzübungen in der U-Bahn, kurz zusammengefasst, wenn wir uns diesen Brief anschauen.

 

Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, sehr geehrte Damen und Herren, weil es ja wirklich in letzter Zeit eine rapide Häufung dieser Katastrophen gegeben hat, also Katastrophen erstens einmal auf der Weltebene, und dann im U-Bahn-Bereich keine Katastrophen, das gebe ich ohne weiteres zu, allerdings Dinge, die die Bevölkerung beunruhigen können, weil diese eben passiert sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten uns ganz allgemein im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Jahre, sprich Lassing, sprich Kaprun und sprich als Höhepunkt, als negativer Höhepunkt die Ereignisse, welche sich in Washington und New York abgespielt haben, beziehungsweise ich weiß nicht, was heute in Russland war, ob das jetzt ein tatsächlicher Anschlag war, so weit bin ich nicht informiert, wir sollten uns also überlegen, wie wir wirklich die Bevölkerung, vor allem unsere Jugend in den Schulen, dementsprechend von den Zivilschutzmaßnahmen her versorgen können.

 

Ich glaube auch, dass die Bevölkerung in dieser Zeit, in der jetzigen Zeit, im notwendigen Ausmaß sensibilisiert ist, um entsprechend mitzuwirken, um entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

Es handelt sich dabei darum, dass man über einen längeren Zeitraum, wenn eine Katastrophe wäre, die Bevölkerung mit dem Notwendigsten versorgen kann, damit bei kleinräumigen Isolierungen die Bevölkerung, jeder Einzelne entsprechend gut überleben kann.

 

Ich glaube nicht, dass es damit getan ist, zu sagen: Na kaufen Sie sich ein Klebeband und picken Sie es um die Fenster, dann ist alles in Ordnung. Ich glaube, das Ganze ist etwas mehr.

 

Wenn wir beispielsweise vom Ärgsten ausgehen, wir hören jeden Tag, fast jeden Tag vom Atomkraftwerk Temelin einen Störfall, wenn wir davon ausgehen, dass da ein stärkerer Störfall ist, der unsere Stadt unmittelbar bedroht, dann muss man sich natürlich auch überlegen, was man dagegen tun soll. Und es hat allen Anschein - und das hat auch die Anfragebeantwortung heute durch den Herrn Landeshauptmann gezeigt -, dass es offensichtlich nicht so weit ist, dass man wirklich die Bevölkerung ernsthaft versorgen kann.

 

Als Vorsorgemaßnahmen wären beispielsweise zu treffen die Bereithaltung von Lebensmitteln beziehungsweise Betriebsmitteln, und zwar in den Wohneinheiten, in den normalen Wohneinheiten. Bei Lebensmitteln wäre natürlich anzustreben - das wissen wir alle - eine Individualbevorratung, und zwar für vierzehn Tage, beziehungsweise weiter eine überregionale, eine regionale, eine überlagerte regionale Bevorratung, ebenfalls für zwei Wochen.

 

Es hat bisher die Versuche gegeben, eher kärglicher Art - das muss man sagen -, die Bevölkerung dazu anzuhalten, dass sie diese Individualbevorratung auch durchführt. Ich glaube, in der jetzigen Zeit, angesichts der katastrophalen Ereignisse der jetzigen Zeit, ist die Bevölkerung so sensibilisiert, dass man sie zu so einer Individualbevorratung bewegen könnte.

 

Man könnte beispielsweise, wenn man sich die periodischen Aussendungen der Stadt Wien an jeden Haushalt anschaut, diese einmal sinnvoll verwenden, sie nicht als Propaganda-Zeitschrift der SPÖ verwenden, sondern vielmehr für solche Dinge, dass man die Bevölkerung wirkungsvoll aufklärt, was es mit dieser Individualbevorratung an sich hat. Ich bin sicher, dass alle Medien diesbezüglich mitmachen werden, insbesondere auch der ORF.

 

Die zweite Sache: eine regionale Bevorratung, weil es kann natürlich passieren, und das ist dann der größere Fall, dass über mehrere Tage der Nahverkehr beziehungsweise die Verkehrslinien, die Verkehrswege zusammenbrechen und es nicht möglich ist, anzuliefern. Daher müsste es eine regionale Bevorratung geben. Ich glaube, eine solche regionale Bevorratung

 

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