«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 130

 

wehr gebraucht hat bei dem angekündigten Alarm, bis sie dort war bei der so genannten Brandstelle? - 23 Minuten!

 

Das war die tatsächliche Berichtigung.

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Ellensohn, ich kann fast alles unterstreichen, was Sie gesagt haben. Aber dass die Bundesregierung an der Ausrüstung der Wiener Feuerwehr schuld sein soll (Abg David Ellensohn: Wer hat das gesagt?) - das waren Sie, Herr Kollege Ellensohn, Sie haben das gesagt -, das ist mir was Neues.

 

Ich komme von der Feuerwehr. Ich weiß nicht, ob das hier im Hause so bekannt ist, dass ich in meiner Jugend bei der Wiener Berufsfeuerwehr war. Ich bin heute noch im Wiener Landesfeuerwehrverband Oberbrandrat, worauf ich sehr stolz bin, und ich arbeite dort sehr gerne mit.

 

Und da möchte ich dir, Dr Madejski, sehr dagegen reden. Ich kenne Dr Perner sehr gut. Ich arbeite mit Dr Perner eng zusammen. Nicht nur ich schätze ihn als Fachmann. Er ist in ganz Europa ein gefragter Fachmann. Er wird von einem Kongress zum anderen gereicht, weil sein Rat überall gefragt ist. Daher weise ich jede Kritik an ihm zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)

 

Genauso würde ich dich gerne einladen: Schau dir bitte die Ausrüstung der Wiener Berufsfeuerwehr einmal an. Komm hin in unser Brandhaus. Schau dir an, was dort geleistet wird, wie die Ausrüstung stimmt. Die Wiener Berufsfeuerwehr hat eine der modernsten Ausrüstungen. Dieses Brandhaus ist etwas Herrliches. Das muss man sich anschauen, wie dort geübt wird, mit welchem Mut diese Leute, diese Männer da hineingehen. Daher verstehe ich eine Kritik an der Wiener Berufsfeuerwehr in dieser Hinsicht nicht und weise sie zurück.

 

Und eines können Sie mir glauben, gerade weil ich diese berufliche Erfahrung habe: Brandvermeidung und Zivilschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Und ich bin als Zivilschutzsprecher der Volkspartei jedem in diesem Hause dankbar dafür, wenn er dieses Thema aufs Tablett bringt, um mehr Aufklärung zu haben. Denn das ist wichtig. Aufklärung ist wichtig.

 

Und so hätten wir eigentlich vorbehaltlos diese Dringliche von den Freiheitlichen zu den Tunnelvorfällen begrüßen können, wenn nicht ein größerer Zusammenhang mit den Terrorereignissen in den Vereinigten Staaten dieser Debatte einerseits einen tragischen Anstrich gibt und andererseits die Gefahr in sich birgt, in eine falsche Richtung zu gehen.

 

Ich weiß nicht, ob jedem hier die APA-Meldung von 11.44 Uhr bekannt ist, dass eine Tupolew-154 ins Schwarze Meer gestürzt ist mit 60 Personen an Bord. Es war wiederum ein Terroranschlag.

 

Gerade auf Grund dieser Ereignisse brauchen wir auch hier in Wien ein neues Zivilschutzmodell. Dieses Zivilschutzmodell muss mit diesen Ereignissen fertig werden.

 

Zweifellos - da stimme ich zu - gehört das Tunnelszenario dazu. Man sollte hier sicherlich nicht die Pannen in den U-Bahn-Stationen in der letzten Zeit herunterspielen, aber auch nicht dramatisieren. Denn schauen wir uns die nüchternen Zahlen an. Von den 170 Feuerwehreinsätzen, die bei der U-Bahn in letzter Zeit waren, galten nur 30 - nur 30 von diesen 170, alles andere waren technische Einsätze - einer Brandgefahr. Und das waren Kleinbrände. Und alle diese Brände waren hervorgerufen durch weggeworfene, in Papierkörbe geworfene Zigarettenstummel.

 

Und hier, glaube ich, muss man einhaken mit Aufklärung, mit viel mehr Transparenten, nicht zu rauchen. Man muss den Benützern der U-Bahn sagen, wie gefährlich jeder einzelne Zigarettenstummel ist, der da unten weggeworfen wird, jede Zigarette, die da unten geraucht wird. Es muss jeder selbst ein Gefühl bekommen, dass er hier Unrecht tut.

 

Wie wir wissen, hat es auch eine größere Panne bei einer U-Bahn-Station gegeben. Das ist ein Faktum und als solches sicher bedenklich. Umso mehr, als sich gezeigt hat, dass der Fahrer oder die Fahrerin - ist auch ganz egal - des U-Bahn-Zuges mit dieser Situation überfordert war. Denn zwei wichtige Maßnahmen - das braucht man hier auch nicht zu verschweigen - haben nicht geklappt: Das Tunnellicht wurde nicht eingeschaltet, obwohl der Fahrer die Möglichkeit gehabt hätte, das Tunnellicht einzuschalten, und es waren auch keine Durchsagen über Lautsprecher.

 

Und das zeigt wiederum, wie wichtig Schulung ist. Das Personal muss für Stresssituationen geschult werden. Ich sehe es ein, dass man ganz einfach überfordert ist, wenn man auf einmal in so eine Situation kommt. Daher wird es ganz wichtig sein, dass die WIENER LINIEN ihre Fahrer noch mehr schulen, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang wirklich noch einmal betonen, dass es uns als Volkspartei nicht darum geht, Sündenböcke zu finden und Angstmache vielleicht zu betreiben, sondern wir wollen einen sinnvollen Zivilschutz, der dieser Stadt jedmögliche Sicherheit garantiert. Das sollte die Richtlinie bei der Neuorientierung des Wiener Zivilschutzes sein, die wir als Opposition mit Fachkompetenz - das möchte ich schon betonen - empfehlen und für die wir in dieser Stadt eintreten.

 

Die Tunnelsicherheit, ob in U-Bahn- oder auch in Auto-Tunnels, soll neu überdacht werden und gesetzlich neu geregelt werden.

 

Vor allem wollen wir aber zwei Sachen nicht. Zum einen wollen wir nicht, dass GRÜNE und Freiheitliche eine sicherheitspolitische Schlammschlacht, vielleicht unter dem jeweiligen Jubelruf ihrer Stammwähler, auf dem Rücken des Sicherheitsbedürfnisses der Wiener austragen, und zum anderen wollen wir keine Stadtregierung, die sagt: Es ist eh alles in Ordnung, man

 

«  1  »