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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 130

 

bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Die Wiener U-Bahnen sind ein Teil der Lebensqualität dieser Stadt, und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist ein Teil der Lebensqualität, und deswegen ist es den GRÜNEN ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Es gibt ein Anrecht auf die Befriedigung dieses Bedürfnisses.

 

Ich persönlich wohne seit 18 Jahren in Wien. Ich habe mir das selber ausgesucht, dass ich da wohne. Ich wohne gerne da. Ich möchte einiges verbessern, die Wiener GRÜNEN möchten einiges verbessern, aber wir können nicht sagen, diese Stadt ist wahnsinnig unsicher, wahnsinnig gefährlich, wir dürfen nicht mehr U-Bahn fahren. Einen Vorteil hätte es: Es wäre eine FPÖ-freie Zone. Das wäre mir ganz Recht. Darum fahre ich öfters mit der U-Bahn als mit der Straßenbahn. (Zwischenruf des Abg Heinz-Christian Strache.) Ich habe leider den Zwischenruf nicht verstanden. Ich hoffe, er wird protokolliert.

 

Zu einem Punkt: Es gibt ein paar kleine Verbesserungen, die gemacht werden können. Das kostet immer wieder Geld. Und hin und wieder braucht es einen kleinen Vorfall. Es ist aber auch schnell passiert. Sie haben dieses Beispiel des Filters gebracht. Na gut, da hat jemand einen Tschick hineingeworfen bei einem Filter, da hat der Staub angefangen zu brennen oder zu glimmen. Das hat man erkannt, das ist geändert worden.

 

In den Wortmeldungen der FPÖ kommt es heraus, als ob es so wäre, dass die WIENER LINIEN und die Wiener Feuerwehr prinzipiell nicht miteinander reden. Es scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Ich habe heute mit den zwei Herren geredet. Die sind natürlich laufend im Kontakt, und nicht nur die zwei. Wir haben das auch gehört in den Ausführungen des Landshauptmanns: Es gibt natürlich laufend - und das wissen Sie; Sie kommen da heraus und behaupten etwas, obwohl Sie wissen, dass es anders ist - Übungen, Schulungen et cetera. Das passiert ja. Ich weiß nicht, was Sie uns allen einreden wollen, und ich weiß nicht, wie viele Leute sich fürchten, wenn sie mit der U 4 heimfahren oder mit der U 6. Ich fürchte mich im Normalfall nicht in der U 4, nämlich überhaupt nicht.

 

Die Frage ist: Was will die FPÖ mit einer Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes? Über das Sie nicht geredet haben. Vielleicht könnte Herr Kreißl das ausführen. Ich glaube, es hat niemand verstanden, Sie auch nicht, deswegen hat von der FPÖ niemand ernsthaft dazu geredet. Wir haben auch gehört, dass diese Novellierung nichts nützt, die nicht einmal genau dasteht, einfach eine Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes. Das wird schon was nützen. Na ja, welche Novellierung? Wieso gibt es keinen Antrag dazu?

 

Sie bringen heute ein SeniorInnengesetz ein, das sehr umfangreich ist. Warum gibt es da keinen Antrag dazu von Ihnen? - Weil Sie nicht wissen, was Sie haben wollen, und weil Sie wissen, dass Sie nicht zuständig sind für das. Weil Sie genau wissen, dass Sie von einer falschen Zuständigkeit ausgehen. Und dann haben Sie einen Haufen No-na-Fragen gestellt, die man woanders auch stellen könnte. Das ist die Art der Politik, die wir von Ihnen gewohnt sind. Das ist die Art der Politik, für die Sie vom Wähler und von den Wählerinnen abgestraft werden. Und machen Sie ruhig so weiter. Sie werden jedes Mal da herinnen weniger Leute sein. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Ja, ja!)

 

Eine der wichtigsten Sachen, und Sie kennen das vielleicht, der Selbstschutzratgeber des Zivilschutzverbandes Österreich, eine der wichtigsten Sachen bei Katastrophenbekämpfungen. Und den Punkt sollten Sie sich unbedingt genau durchlesen. Das ist ganz ein kurzer. Das heißt nur: Panikvermeidung lernen. Nicht Katastrophen herbeireden. Panikvermeidung lernen. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie machen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Herr Abg Dr Madejski hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit mit drei Minuten beschränkt ist.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Das ist Ihr Demokratieverständnis, aber es macht nichts. (Abg Günter Kenesei: Mein Gott na!) Na, mein Gott na. Sie werden mir zugestehen: Wenn Herr Kollege Ellensohn so eine Unwahrheit sagt, dann muss ich ihn berichtigen. (Abg Günter Kenesei: Ja, tun Sie nur!) Na, tu ich eh! - Kollege Kenesei, gerade Sie haben es notwendig! Wenn ich jetzt nachzählen würde, wie viele tatsächliche Berichtigungen Sie in den letzten Jahren gemacht haben! (Abg Günter Kenesei: Weniger!) Na, ist eh gut, dass Sie weniger gemacht haben. Ich habe bisher überhaupt noch keine gemacht. Gar keine.

 

Herr Kollege Ellensohn hat in zwei Sachen geirrt.

 

Erstens. Selbstverständlich haben wir bei der Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes einen Vorschlag eingebracht, und zwar einen sehr wichtigen, dass nämlich die Wiener Feuerwehr den heutigen Gegebenheiten entsprechend trachten muss, mit dem Bund - der Herr Landeshauptmann ist aufgefordert, steht ja auch drinnen - Kontakte aufzunehmen, um nicht nur im Nachhinein, so wie es im Gesetz drinnen steht - Sie kennen wahrscheinlich das Gesetz gar nicht, aber ich kann es Ihnen dann geben, ich habe es ausgedruckt -, bei Unfällen, in Notfällen hilfreich den Leuten zur Seite zu stehen. Es wäre sinnvoll, sie bei Sicherheitskonzepten vorab formal richtig einzubinden und nicht nur nebenbei mit Gesprächen.

 

Und im Übrigen: Herr Kollege Ellensohn, wenn Sie sagen, dass die Feuerwehr in 50 Sekunden oder was weiß ich da ist. Ich glaube das sogar. Die ist sogar super. Ich wohne in Alterlaa. Die sind jedes Mal, wenn so ein Brandalarm kommt, in zwei Minuten dort. Überhaupt keine Frage. Die sind auch gut. Nur, am Karfreitag, wissen Sie, wie lange die Wiener Feuer

 

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