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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 130

 

Abg Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ macht es einem nicht wirklich leicht. Die dringliche Anfrage zur Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes war in dem 20-minütigen Vortrag jetzt ungefähr eine Minute lang Thema, aber der Lainzer Tunnel war, glaube ich, schon drei-, viermal Gegenstand einer dringlichen Anfrage in der letzten Periode. Offensichtlich ist Ihnen das langweilig geworden, jetzt schreiben Sie halt irgendetwas her und kommen ganz minimal auf dieses Thema zu sprechen.

 

Die umfangreiche Anfrage mit zehn Punkten ist nicht uninteressant, aber es wäre sehr leicht gewesen, diese Informationen einzuholen. Herr Bgm Häupl hat das sehr ausführlich vorgetragen, trotzdem habe ich alles schon vorher gewusst, weil es ganz einfach war, das zu erfahren. Man ruft einfach den Herrn Perner an, man ruft einfach den Leiter des Sicherheitsdienstes der Wiener Linien an und bekommt exakt alle Auskünfte auf diese Fragen. Völlig problemlos. Ich nehme nicht an, dass es für Sie viel schwieriger gewesen wäre.

 

Also, scheint es um etwas anderes zu gehen und da überlegt man sich: Worum geht es den Freiheitlichen dabei? Brauchen Sie irgendein Sicherheitsthema, weil der Herr Schill in Hamburg gewonnen hat? Überlegen Sie sich irgendetwas dazu? Worum geht es?

 

Die Wiener Feuerwehr selbst - fangen wir einmal so an - ist sehr, sehr gut ausgestattet im internationalen Vergleich. Mehr geben kann man ja immer, man muss allerdings schon dazusagen, dass es der Bund den Wienern nicht leicht macht, irgendwo mehr Geld zu geben. Ich sitze zwar nicht in der Stadtregierung, aber Sie fordern ununterbrochen, wo man mehr Geld hineinstecken soll. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Ihren Kollegen im Bund reden, die uns mit einem Nullverantwortungsdefizit große Schwierigkeiten machen, in Wien irgendwelche Verbesserungen durchzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Die Wiener Feuerwehr möchte ich in Schutz nehmen. Ich habe auch einen persönlichen Bezug zur Feuerwehr. In meiner Familie sind mehrere Leute seit Jahrzehnten bei der Feuerwehr. Das ist allerdings am Land in Vorarlberg eine freiwillige Feuerwehr. In Wien schaut das so aus, dass die Feuerwehr bei einem Alarm am Tag binnen 30 Sekunden und in der Nacht binnen 1 Minute ausrückt und binnen 5 bis 7 Minuten - das ist absolutes Maximum - am Ort des Geschehens eintreffen kann. Sie hat 80 Einsätze am Tag. Die Feuerwehr hat über 3 000 Beschäftigte, die ihre Arbeit sehr gut machen. Hier in dieser Anfrage klingt es ein bisschen mit, als ob die ihre Arbeit nicht gut machen würden, und da möchte ich die Wiener Feuerwehr in Schutz nehmen.

 

Außerdem freuen sich die Grünen darüber, dass die Feuerwehr jetzt so attraktiv ausgestattet ist. Die neue Kleidung, die die Feuerwehrleute jetzt haben, gefällt uns viel besser. Wir freuen uns mit ihnen, dass sie das bekommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Zum Punkt Sicherheit in den U-Bahnen. Natürlich kann man es viel besser machen, aber was man nicht tun sollte, ist, ein Problem herbeizureden oder ein ganz, ganz kleines Problem zu einem großen zu machen. Das ist zwar eine Stärke der FPÖ, aus einem kleinen oder aus einem fast nicht vorhandenen Problem ein großes zu machen, aber wenn wir uns international die U-Bahnen anschauen, dann weiß ich nicht, ob Sie überhaupt ein Beispiel bringen können - es redet ja noch jemand von Ihrer Fraktion nach mir -, bei dem die Sicherheit wesentlich besser ist oder weniger Leute zu Schaden gekommen sind. Wenn ich mir die U-Bahn in London, meiner Geburtsstadt, anschaue, so gibt es dort diese enge Röhren. Da gibt es auf keiner der beiden Seiten auch nur irgendeinen Platz zum Aussteigen.

 

Diesen Fall vom 31. August können wir relativ sehr gut nachvollziehen, weil ein ehemaliger Bezirksrat der Grünen einer der betroffenen 400 bis 500 Passagiere war. Der sagt auch, dass da keine Panik war und dass es nur wenige Minuten nicht beleuchtet war.

 

Es kommt den Leuten natürlich länger vor. Das ist schon klar. Alleine wenn der Zug steht, habe ich nach einer halben Minute das Gefühl, ich stehe fünf Minuten. Es war ungefähr eine Minute, vielleicht waren es zwei. Das ist übereinstimmend, was die Leute sagen. Und da war es nicht stockfinster, sondern die Wagons haben natürlich voll geleuchtet. Die Station war nicht ewig weit weg, sondern das Licht vorne hat man auch gesehen.

 

Man soll es nicht herunterspielen. Natürlich kann man die Sicherheitsstandards immer wieder hinaufschrauben. Ich möchte nur zu bedenken geben: Wenn die GRÜNEN jedes Mal daherkommen und die Verkehrstoten an der Oberfläche im Straßenverkehr aufzählen würden, dann würde man uns irgendwann vorwerfen: Freunde, tut das nicht übertreiben.

 

Wir sprechen hier glücklicherweise, und ich hoffe, es bleibt so im U-Bahn-Bereich, über keinen einzigen Todesfall, außer den unglücklichen Selbstmördern und Selbstmörderinnen, während wir im Straßenverkehr sehr, sehr viele zu beklagen haben. Und diese sind nicht alle bei Tunnels vorzufinden. Es gibt Untersuchungen - Sie werden die wahrscheinlich kennen und verleugnen halt hier diese Fakten -: Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang passieren nicht in erster Linie in Tunnels. Jetzt werden Sie sagen: Das sind ja viel weniger Kilometer. Nein, umgelegt auf die Kilometer, umgelegt auf die Nutzung, gibt es sehr, sehr viele Freilandstraßen, wo die Anzahl der Verkehrstoten mehr als doppelt so hoch ist als in den Tunnels. Es ist also nicht einfach so, dass ein Tunnel gefährlicher ist als eine Freilandstraße. Wenn Sie für Tempo 30 in der Stadt wären, wenn Sie für mehr Radverkehr wären et cetera, dann könnten Sie sehr viele Leben retten, und da habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört. (Beifall

 

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