Landtag,
3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 130
mich aber trotzdem, dass der Antrag breit unterstützt ist,
und ich bin ganz sicher, dass er, wenn er umgesetzt wird, eine gute Grundlage
für eine österreichische Atompolitik sein wird. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll:
Als Nächster ist Herr Abg Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Godwin Schuster: Der Bodo ist heute
ein Dauerredner! - Ruf bei der SPÖ: Der bringt alles, was er in den letzten
drei Jahren nicht gebracht hat! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Wollen Sie heraus? (Abg Paul
Zimmermann: Um Himmels willen!) Was heißt "um Himmels willen"?
Seit wann ruft ein Sozialist nach dem Himmel? (Allgemeine Heiterkeit.)
Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! - Ich wollte die Begrüßung nicht weglassen.
Es ist natürlich schön, wenn Sie den Himmel zitieren.
Normalerweise wenn man in einen Ausschuss geht und "Grüß Gott!" sagt,
dann bekommt keiner von den Sozialisten dieses Wort heraus, sondern es heißt
nur immer "Tag!", "Tag!". (Abg Heinz Hufnagl: Wir grüßen
einander, wir grüßen nicht Gott!) Ich verstehe das ja auch und darum fand
ich das jetzt so schön.
Weil wir heute als Opposition die Fragestunde ein
bisschen verkürzt bekommen haben, melde ich mich jetzt gleich wieder mit der
nächsten Frage zum Wort.
Es ist schon sehr interessant: In diesem Naturschutzbericht
2000 wird sehr viel über die Bäche geschrieben. Es geht dabei um die
Wiederherstellung natürlicher Bachläufe.
Da möchte ich einmal die Umweltstadträtin fragen: Wer
hat denn diese Bäche in den Zustand gebracht, dass wir sie jetzt wieder in
Ordnung bringen müssen? Wie viele Bäche wurden wann in einen solchen Zustand
gebracht, dass sie eigentlich nicht aussehen wie natürliche Gerinne, sondern ihrem
Querschnitt nach wie Kanalrohre - so wie der Liesingbach? - Das ist in
Wirklichkeit eine Schande für eine sozialistisch regierte Stadt, dass man es
überhaupt jemals zusammengebracht hat, den Liesingbach in ein Korsett zu pressen
und dann zu sagen: Das ist ein Bach. - Das war in meinen Augen die Betonwut. Da
hat irgendwo einer von den Sozialisten vielleicht gut daran verdient: an der
Ausschreibung, am Planen, am Realisieren. Man kann ja, wenn Beton verschüttet
wird, ganz herrlich ... (Abg Godwin
Schuster: Ist das jetzt eine Vermutung, oder behauptet man das?) Ich frage
ja gerade die Frau Stadtrat, wie das ist! Wer war denn der zuständige Stadtrat
damals? War das ein Schwarzer? War es vielleicht gar ein Freiheitlicher? Oder
war es ein Sozialdemokrat? - Damals haben sie ja noch nicht
"Sozialdemokraten" geheißen, damals haben sie ehrlicherweise noch
"Sozialisten" geheißen; jetzt wollen sie, glaube ich, vom Sozialismus
nicht mehr so richtig etwas wissen. - Oder darf man Sie noch als Sozialisten bezeichnen?
- Nein, "Sozialdemokraten" heißen wir heute. (Zwischenrufe der Abgen Barbara Novak-Schild und Ursula Lettner.)
Nun, wer waren denn damals diese Bösen, die die Bäche
eingesperrt haben, die die Fische vernichtet haben, die diese Weiden und alles,
was dort gewachsen ist, ruiniert haben? Wer war es? - Sozialisten waren es,
ganz klar! Denn Sozialisten haben mit der Natur nichts am Hut, sondern sie
haben Ideologien im Kopf. Und Ideologien sind eben nicht menschengerecht. Da
kommt man ein bisschen später dann schon drauf, dass mit sozialistischer
Ideologie die Natur einfach kaputtgehen muss. Das haben Sie mit der Natur in
Wien über Jahrzehnte hinweg gemacht. Es war eine ... (Abg Godwin Schuster: Wer sich mit der Sozialdemokratie beschäftigt,
weiß, dass die Naturfreunde eine der Grundbewegungen der Sozialdemokratie
waren! - Abg Heinz Hufnagl: Beim Begräbnis der Natur habe ich Sie gar nicht
gesehen! Wo waren Sie denn da?) Also gut, die Naturfreunde kenne ich nicht
so genau, aber Sie können ja herauskommen und die Verdienste der Naturfreunde
um die Wiener Gewässer hier darstellen. (Zwischenruf
und Heiterkeit bei der SPÖ.) - Aber bitte! Keineswegs. (Abg Godwin Schuster
- auf die Galerie weisend -: Leid tun mir die Zuhörer im Moment!) Nein, die Zuhörer tun mir gar nicht Leid,
denn die Zuhörer haben durchaus auch den Sozialisten 52 Mandate mit
verschafft. Da gibt es schon auch ein paar Sozialisten unter ihnen. Daher
müssen auch die Zuhörer hören, was die Sozialisten in den letzten Jahrzehnten
mit ... (Abg Josefa Tomsik: Also, das ist
Bürgernähe! - Abg Godwin Schuster: Die Zuhörer werden ja nur darin bestätigt,
dass sie nicht die FPÖ gewählt haben!) Was haben die Sozialisten mit ihrer
Mehrheit brutal gegen diese Natur gemacht? - Sie haben die Bäche zubetoniert,
sie haben die Bäche verrohrt, und jetzt dürfen wir die Bäche um teures
Steuergeld wieder renaturieren!
Jetzt sind die Sozialisten - wir haben es ja gestern
in "Wien aktuell" gesehen - wieder am "Bandl-Schneiden",
oder sie sagen im Fernsehen: Schaut, liebe Wiener, wir machen aus diesen
kaputten Gerinnen wieder schöne Flusslandschaften! - Aber es steht kein
Infozelt dort am Liesingbach, bei dem man sagen würde: Schaut her, liebe
Wiener, wir haben einmal um Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden, den Liesingbach
ruiniert, die Wien ruiniert und die Überschwemmungsgebiete zubetoniert (Abg
Heinz Hufnagl: Die Donauinsel zubetoniert!), und jetzt werden wir um eure
Millionen aus diesen Betonwüsten wieder Natur aus zweiter Hand machen. (Amtsf StR Mag Renate Brauner: "Natur aus zweiter Hand"!) Nun ja, es ist nur Natur
aus zweiter Hand. Es sind die Überschwemmungsgebiete vom Wienfluss, die
Rückhaltebecken ja keine Natur aus erster Hand. Das wird ja auch Frau StR
Brauner nicht glauben wollen.
Meine Fraktion hat daher am 6. Juni im Ausschuss
gefragt: Wie viele Bäche werden wieder rückgebaut? - Und wie es eben unter
Sozialisten Brauch ist, haben
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