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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 130

 

Was ich Kollegen Maresch auch noch sagen wollte, ist: Es ist ganz klar, dass auch in den öffentlichen Parkanlagen weitestgehend, wo immer dies möglich ist, auf jede Art von chemischen Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden wird und deren Anwendung nur auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden wird.

 

Zu all diesen Maßnahmen verpflichtet uns natürlich auch das Klimaschutzprogramm, das uns ja in allen öffentlichen Einrichtungen das Erreichen eines Anteils von 30 Prozent biologischer Wirtschaft oder Landwirtschaftsprodukte bis zum Jahr 2005 vorschreibt. Was Fleischprodukte betrifft, so sind hier auch ganz klar artgerechte Tierhaltung und biologische Fütterung vorgesehen. Pilotprojekte, die es ja jetzt schon gibt - ich denke nur etwa an das Neurologische Krankenhaus Rosenhügel, wo bereits ein Anteil von 60 Prozent biologischer Nahrung im Spitalsessen enthalten ist -, zeigen uns auch, dass die Patienten und Patientinnen sehr zufrieden sind, was auch dazu führt, dass diese dann sehr wichtige Multiplikatoren und Multiplikatorinnen für Bioessen und eine Lobby für Bioessen sind - vor allem auch, wenn es darum geht, dieses Vorurteil, wonach biologisches Essen mit schrumpeligen Äpfeln gleichzusetzen wäre und nach nichts schmecken würde, abzubauen, denn das ist nicht mehr der Fall.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich im Naturschutzbericht vielleicht des Jahres 2005 über die Umsetzung vieler dieser Ziele und Pläne nachlesen könnte. Allerdings gehören dazu auch eine ganze Reihe von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, die notwendig sind und deren Eckpfeiler aus meiner und aus unserer Sicht nur darin bestehen können, dass es eine konsumentenorientierte Landwirtschaft geben muss und dass diese sozial nachhaltig und natürlich umweltgerecht ist. Gerade seit den Zeiten von BSE und Maul- und Klauenseuche herrscht bei den Konsumenten und Konsumentinnen doch eine tiefe Vertrauenskrise, was die Nahrungsmittel betrifft. Ich denke, dass in diesem Zusammenhang auch eine Agentur für Lebensmittelsicherheit ganz bestimmt nicht hilft. Trotzdem ist diese Vertrauenskrise aber auch eine Chance, und zwar für eine wirklich große Trendwende in der Landwirtschaft, bei der es darum gehen könnte, dass Pflanzen und Tiere gleichermaßen nicht nur zu Waren gemacht werden, mit denen beliebig verfahren wird; dass ganz klar sein muss, dass unsere Äcker, unsere Ställe und auch unsere Küchen gentechnikfreie Zonen sind; dass es kein Patent auf Leben geben darf; dass eine tiergerechte Haltung garantiert sein muss und Tiertransporte daher, wo immer dies nur möglich ist, eingeschränkt werden müssen; dass leistungssteigernde Medikamente und Antibiotika in der Tierzucht generell verboten sein müssen und dass es überhaupt eine Abkehr von dieser Hochleistungszucht sowohl bei Tieren als auch bei Pflanzen geben muss; und dass es - das geht Hand in Hand mit der vorherigen Debatte - auch wirksame Auflagen zum Schutz von Quellwasser und von Trinkwasser geben muss.

 

Biologische Landwirtschaft beherzigt all diese Eckpfeiler, all diese sehr wichtigen Argumente. Ich denke, es geht auch von bundesgesetzlicher Ebene her darum, dieser biologischen Landwirtschaft eine faire Chance zu geben. Dazu gehört sicherlich auch eine Umstellung des Fördersystems, was auch positive Effekte für das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern gerade in Wien hätte. Derzeit nimmt ja bekanntlich 1 Prozent der Betriebe 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fördermittel in Anspruch. In Wien haben wir nicht unbedingt die riesigen Großbetriebe, sondern durchaus noch sehr viele kleine landwirtschaftliche Betriebe. Diesen wäre sehr geholfen, wenn wir davon weggehen würden, nur die Anzahl der Quadratmeter und der Tierköpfe als das Maß aller Dinge heranzuziehen, wenn es um die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Förderungen geht. Es wäre ihnen aber auch geholfen, wenn wir die Förderpolitik am Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft messen würden, denn es ist zumindest mir unverständlich, warum Großbetriebe den Löwenanteil an Förderungen bekommen und warum wir als Gesellschaft Grundbesitz per se, der im Großen und Ganzen weit gehend konventionell bewirtschaftet wird, fördern.

 

Ebenfalls eine Frage, die auf Bundesebene abzuklären ist, sind Maßnahmen in Sachen Temelin. Ich denke, ich brauche nicht mehr lange darauf einzugehen. Es ist mittlerweile mehr als hinlänglich bewiesen, dass da in Südböhmen ein Schrottreaktor steht, der einfach nicht ans Netz gehen darf. Es bedarf keiner weiteren Störfälle, um das noch zu untermauern.

 

Ich verstehe schon, dass die Vorstellung, dass relativ bald in der Zukunft Atomstrom aus Tschechien über Kärnten - nämlich über den Weg der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, die jetzt in Kärnten beteiligt sind - nach Österreich fließen wird, bei vielen Österreichern und Österreicherinnen Schaudern in Sachen Strom und in Sachen Atomkraft hervorruft. Das verstehe ich durchaus. Ich denke, dass politische Schritte sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union mehr als notwendig sind. Der Atomausstieg ist machbar, das beweisen Beispiele. Ich glaube nicht, dass wir dazu irgendwelche Drohgebärden an nördliche Nachbarn brauchen, weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass für uns in Österreich nichts so unsicher ist wie ein Atomkraftwerk, das außerhalb der Europäischen Union liegt und bei dem wir energiepolitisch null mitzureden und null zu sagen haben. Das ist ganz sicher nicht der richtige Weg.

 

Was nun den von Sozialdemokratie, Volkspartei und GRÜNEN unterstützten Antrag betrifft, so muss man der Fairness halber schon sagen, dass die Urheberschaft nicht bei den GRÜNEN in Wien liegt, sondern dass dieser Antrag schon im oberösterreichischen Landtag gleichermaßen beschlossen worden ist, sodass das Copyright eigentlich viel mehr den Oberösterreichern gebührt als den Wiener GRÜNEN. Ich freue

 

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