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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 130

 

diese Geschäfte nicht machen, wieder einmal das Geschäft machen?

 

Da frage ich mich gleich, wenn das wirklich ein so gutes Geschäft ist, wie es in der Zeitung steht, und wenn man wirklich 2,1 Millionen S pro Tag verdienen kann - bitte: der Vermarkter erwartet tägliche Einnahmen von 2,1 Millionen S -: Warum macht das die MA 31 nicht selbst? Wenn wir schon das Wasser der Wiener ins Ausland verscherbeln, warum nehmen dann nicht wir die 2,1 Millionen S ein? Sind wir denn so patschert? Warum ist das so? Oder steht das alles in der Zeitung, obwohl es nicht wahr ist?

 

Dafür werde ich ja die Erklärung nun bald bekommen. Der Vorsitzende kann mich jetzt Gott sei Dank nicht an meinen Fragen hindern, auch wenn ich nur von der Opposition bin - so ist es eben.

 

Im "Kurier" heißt es weiter: "Das Wildalpener Projekt wird großteils von privaten Investoren getragen." Den Preis hat Geschäftsführer Karl-Johann M. "schon festgelegt. Eineinhalb Liter kosten ab Werk 5 S. Der Konsument in der Ferne wird schließlich zwischen 15 und 70 S zu zahlen haben." Wie die Österreicher jetzt schon bereit sind, für ein französisches Tafelwasser zu zahlen - das kostet wirklich nur 20 S, ist aber auch nicht so gut.

 

Dann heißt es: "Für die Gemeinde Wildalpen mit nur 650 Einwohnern ist der Wasserdeal" - da wird es schon ein Deal - "auch ein lukratives Geschäft. Sie beteiligt sich mit 5 Millionen S an dem Projekt." Und jetzt kommt, wie gesagt, der Satz, um den es hier wohl geht: "Auch die Gemeinde Wien hat einen Fuß drin, wenn auch nur mit geringfügigem Anteil." - Ich bitte um eine Erklärung dafür, wie dieser Fuß ausschaut. Das wird sicherlich der linke Fuß sein, ich denke nicht, dass es das rechte Bein ist. (Abg Heinz Hufnagl: Vorn sind fünf Zehen!) Na ja - wenn man hat!

 

Schließlich heißt es: "Die Abfüllanlage ist in Bau: 50 Millionen S müssen dafür aufgebracht werden. Ab Herbst werden die Wildalpener Flaschen in die slowenische Hafenstadt Koper transportiert und verschifft. Lieferverträge mit Asien und USA sind angeblich bereits unter Dach und Fach."

 

Nun hätte ich wirklich gerne gewusst, liebe Frau Stadtrat: Stimmt es, was in der Zeitung steht? Warum machen nicht wir das Geschäft? Warum jammern Sie im Gemeinderat vom 26. Juni gegen Geschäftemacherei, gegen private Geschäftemacherei, und angeblich ist die Stadt Wien - und sind Sie - durchaus auch in diesem Bereich tätig? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nun möchte zumindest ich nicht auch eine dieser ganz langen Tiraden machen. Aber Kollegin Schmalenberg hat hier am Pult etwas Interessantes gesagt, und zwar Folgendes: Sie ist dafür, dass im Wienerwald ein Nationalpark errichtet wird, und zwar auf der ganzen Fläche. Hier hat sie uns erzählt, was für ein toller Buchenwald der Wienerwald ist, und das stimmt ja auch.

 

Nur hat sie uns eine Kleinigkeit nicht erzählt, nämlich dass die öffentlichen Flächen im Wienerwald, die den Österreichischen Bundesforsten gehören, von diesen zum Teil zum Verkauf angeboten werden, und zwar deshalb, weil die österreichische Bundesregierung, in der ihre Partei ja vor allem mit dem Herrn Finanzminister vertreten ist, die Bundesforste veranlasst hat, Grundstücke zu verkaufen, um anschließend österreichischen Seen kaufen zu können, damit die Republik wieder gegen die Gesetze Geld bekommt. Ein fieser Trick - und jetzt will man uns hier weismachen, dass wir gleichzeitig einen Nationalpark brauchen!

 

Genau diese Bundesforste bieten im Moment in Wien 22 Hektar - zum Großteil Wienerwald - zum Verkauf an Private an. Das heißt, diese 22 Hektar Waldgebiete und Wiesen in Wien - sie gehören zum Wald und Wiesengürtel - kann sich jeder Private kaufen und, wenn er Glück hat, auch einzäunen. (Zwischenruf des Abg Georg Fuchs.) Meine Damen und Herren, diese 22 Hektar werden ganz sicher nicht zum Nationalpark der Frau Schmalenberg gehören! - Das ist der erste Punkt.

 

Zweiter Punkt: Die Bundesforste haben auch 1 000 Hektar Wald in Wien. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese bei den Nulldefizit-Tiraden, die unser Finanzminister verzapft, ebenfalls zum Verkauf angeboten werden, und zwar an potente Prinzhörner, damit sie sich dort ihr Jagdgebiet errichten können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Verhandlung ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatterin amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete!

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass hier in Aussicht gestellt worden ist, dass das Gesetz, das heute zur Abstimmung gelangt, nämlich das Gesetz, mit dem das Wasserversorgungsgesetz geändert wird, einstimmig zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen wird.

 

Hier geht es darum, dass wir mit diesem Gesetz beweisen: Wasser ist unsere Lebensgrundlage und kein Wirtschaftsgut für bloße Geschäftemacherei. Mir geht es darum, Qualität zu maximieren, aber nicht Profite zu maximieren. Mir geht es darum, mit diesem Gesetz eine Sicherstellung der kommunalen Wasserversorgung zu erreichen, eine Sicherstellung der kommunalen Quellschutzwälder entgegen den Privatisierungstendenzen, die unsere Bundesregierung - und hier gehe ich wieder sehr gerne auf unsere Bundesregierung ein - vorantreibt.

 

Was die einzelnen Punkte betrifft, die Sie genannt haben, freue ich mich ganz besonders darüber, dass Sie die PWC-Studie angesprochen haben. Sie haben auch meinen Kommentar zu einer damaligen Geheim

 

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