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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 130

 

das Wasser verkaufen. (Abg Paul Zimmermann: Wir sparen ja Wasser!) Es ist im Grunde genommen nur die Umwelt, die darunter leidet, wenn das Wasser verschwendet wird. (Abg Mag Sonja Wehsely: ... was Sie da sagen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern, dass in unserer Heimatstadt Wien eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, die es verlangt, dass die Wasserabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen hat. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Thomas Reindl: Das wird ja eh geschehen!)

 

Wenn das nicht für notwendig erachtet wird, dann sehe ich das als eine Verhöhnung all derjenigen, denen die Umwelt ein Anliegen ist und denen der Schutz des Trinkwassers ein Anliegen ist, all jener Leute, die um viel Geld sparsame Haushaltsgeräte anschaffen und sich damit auseinander setzen, wie sie den Wasserverbrauch eindämmen können, die ihre Klospülungen gegen sparsame Apparate austauschen und dann am Ende eine Abrechnung präsentiert erhalten, in der sich diese Umweltschutzmaßnahmen in keiner Weise auswirken. Sie müssen vielmehr mitzahlen für die schwarzen Schafe, die das Wasser einfach sorglos verpritscheln. Ich denke, die Frau Stadträtin hat hier auch die Aufgabe, Bewusstseinsbildung zu betreiben. Sie muss auch Vorbild sein für die Menschen, denen das Wasser und der Umweltschutz ein Anliegen ist und die auch bereit sind, dafür Privatvermögen zu investieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber es ist immer so, dass Sie Panik vor der Politik der Bundesregierung machen. (Abg Mag Thomas Reindl: Sie machen Panik!) Sie versuchen, sich zu profilieren. Umweltschutz ist dann wichtig, wenn es darum geht, in den Medien präsent zu sein, bei tagespolitischen Ereignissen, mit Kindern, mit Kindergärtnern, mit Schulen. Aber Umweltschutz ist mehr, sehr geehrte Damen und Herren! Man muss auch dann dazu stehen, wenn es unangenehm ist, wenn es teuer ist, wenn man investieren muss, wenn man aufklären muss, wenn man ausbilden muss. Man kann dann nicht dieses Auge zumachen und denken, dass das genug ist, was jetzt mit diesem Gesetz gemacht wird.

 

Weil dies heute in der Fragestunde ein Thema war, möchte ich jetzt noch ein Wort zum Naturschutz bezüglich des Wienerwalds sagen. Auch das ist für mich ein typisches Beispiel für einen Umweltschutz, der nur dort geschieht, wo es angenehm ist.

 

Wir Freiheitliche haben einen Antrag eingebracht, dass der Wienerwald nach den EU-Naturschutzrichtlinien als "Natura 2000"-Gebiet ausgewiesen wird und dass der Wienerwald, der nicht nur ein Erholungsgebiet der Wiener ist, zum Nationalpark erklärt werden soll. Immerhin zählt der Wienerwald zu den artenreichsten Wald-Ökosystemen in Österreich und besitzt den weitestgehenden Buchenwaldbestand Europas. Es wird von den EU-Mitgliedstaaten gefordert, die Gebiete, die als "Natura 2000"-Gebiet ausgewiesen werden, unter den größtmöglichen Schutz zu stellen. Ich denke, die Form eines Nationalparks wäre der größtmögliche Schutz für dieses Gebiet. Dies ist aber nicht so leicht, da wird es sicherlich Schwierigkeiten geben. Man müsste sich dieser Herausforderung stellen und das ist unangenehm. (Abg Mag Thomas Reindl: Sagen Sie das Niederösterreich ... !)

 

Nicht nur, dass die Frau Stadträtin unseren Antrag einfach drei Monate lang weder behandelt noch einen Zwischenbericht geliefert noch sonst irgendetwas getan hat, was nach der Geschäftsordnung an und für sich vorgesehen wäre, meint sie auch, dass ein Biosphärenwald, ein Biosphärenpark genug ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Biosphärenreservate sind keine Schutzgebiete im eigentlichen Sinn. Sie enthalten lediglich eine Kernzone. Uns geht es aber darum, den größtmöglichen Schutz - wie das von der EU gefordert wird - für den Wienerwald zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.) Es reicht nicht aus, nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" hier eine andere, schön klingende Formulierung zu benutzen, um dem auszuweichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie sich bewusst, dass Umweltpolitik mehr als sozialistische Parteipolitik ist. Seien Sie sich bewusst, dass die Umwelt und in diesem Fall vor allem das Wasser unseren Schutz auch dann braucht, wenn es unangenehm ist und wenn es vielleicht etwas kostet. Glauben Sie nicht, dass mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, unser Wasser ausreichend geschützt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Blind.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben es als Opposition nicht gar so leicht. Es ist heute auch die ÖVP davon betroffen, dass der Vorsitzende die Opposition nicht ohne weiteres fragen lässt. Daher nutze ich jetzt die Gunst der Stunde, dass ich meine Fragen hier vortragen kann, ohne dass ich nach der ersten halben Frage vielleicht schon wieder "abgedreht" werden kann.

 

Ich habe hier vor mir einen Artikel, den ich teilweise zitieren möchte. Die Überschrift lautet: "Steirer verkaufen Wasser nach Asien und in die USA." In diesem "Kurier"-Artikel vom 20. Jänner 2001 wird Folgendes behauptet: "Auch die Gemeinde Wien hat einen Fuß drin, wenn auch nur mit geringfügigem Anteil."

 

Dazu habe ich hier eine Gegenaussage von Frau StR Kossina aus dem Protokoll vom 26. Juni 2001. Ich zitiere wörtlich: "Das Wiener Wasser, und das ist mir ein zentrales Anliegen, das liegt mir am Herzen. Das muss den Wienerinnen und Wienern erhalten bleiben und darf nicht für Geschäftemacherei zu Grabe getragen werden. Da beunruhigt mich auch wiederum die Bundesregierung mit einer geheimen Studie von Molterer sehr, mit dem unglaublichen Ziel, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren."

 

So geht es hier weiter gegen die Regierung, wie

 

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