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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 130

 

50 000 Hektar die Rede. Erst nach massiven Protesten in der Öffentlichkeit - man muss fairerweise sagen, dass in allen politischen Lagern Bedenken geltend gemacht wurden gegen die heilige Kuh Einmal-Defizit im Jahr 2002 mit der Ziffer 0 - werden von den Bundesforsten auf einer aktuellen Verkaufsliste nach wie vor 25 140 Hektar geführt. Bereits länger angedachte Verkäufe sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

 

Egal, welches Ausmaß dieser Missbrauch der Bundesforste als, ich würde sagen, Finanzierungsinstitut der Firma Grasser & Co. noch annehmen wird: wir Sozialdemokraten lehnen jedenfalls jeglichen Verkauf von Staatswald aus grundsätzlichen Überlegungen und aus unserer festen Überzeugung heraus ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Wien - und das kann als Garantie nicht nur fürs Protokoll, sondern auch für die Verbindlichkeit gegenüber den Wienerinnen und Wienern vermerkt werden - werden wir jedenfalls nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Hektar von den 325 Quadratkilometern an Wiener Waldbesitz in den niederösterreichisch-steirischen Kalkalpen zu einem Verkauf, zu einer Veräußerung oder auch nur zu einem Grundstückstausch angedacht wird. Für uns ist nämlich die Absicherung von Wald- und Wasserreserven unendlich wichtiger und stets vorrangig gegenüber kurzfristiger Budgetkosmetik. Das ist eine Meinung, die uns laut OGM- und Market-Umfragen mit einer guten Mehrheit der Bevölkerung eines Sinnes weiß. Es ist schön für uns zu wissen, dass wir in einer Frage, in der man uns immer rückständige Ideologie zu unterstellen versucht, mit der breiten Masse der Bevölkerung eines Sinnes sind und uns hier auf der grünen, richtigen Seite befinden.

 

Es gilt die Zeitleiste der Reduktion des Bundesbudgetdefizits zu überdenken, und es gilt keinesfalls, öffentlichen Grund und Boden - noch dazu unter Zeitdruck - zwecks einmaliger Korrektur des Bundesbudgets zu veräußern. Das ist in Wirklichkeit die Botschaft der heutigen Landtagssitzung an die Bundesregierung.

 

Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von hervorragenden Bürgermeister-Persönlichkeiten hat die Geschichte der Wiener Wasserversorgung markiert und wesentliche Schwerpunkte gesetzt. Cajetan Felder, ein im Gegensatz zu seinen heutigen, selbst ernannten politischen Nachfolgern von Toleranz und Weltoffenheit geprägt Liberaler, gilt als der Schöpfer der I. Wiener Hochquellenwasserleitung. Sie wurde 1873 eröffnet. Dr Karl Lueger - obwohl konservativer Großbürger, der Vater der öffentlichen Wirtschaft Wiens - gab 1900 den Startschuss zur II. Wiener Wasserleitung.

 

Unter Mag Leopold Gratz wurden 1974 das Wasser der so genannten Sieben Quellen und das Wasser der Schneealpe zugeleitet. Dr Helmut Zilk hat aus einer damals aktuellen Diskussion heraus eine Wassergarantie für Wien abgegeben und diese unter anderem mit der Fassung der Pfannbauernquelle im Jahre 1989 eingelöst. Schlussendlich ist Dr Michael Häupl, Landeshauptmann und Bürgermeister dieser Tage, für den Tausch des Rohrnetzes, für die Ertüchtigung unseres Verteilungsprinzips, für die Großspeicher Schmelz und Bisamberg und für die Errichtung des absichernden Umgehungsstollens Scheibbs verantwortlich.

 

Folgen wir der Ankündigung seiner Regierungserklärung und legen wir heute den legistischen Schlussstein einer einmaligen Erfolgsstory großstädtischer Trinkwasserversorgung! Stellen wir die Betriebsanlagen der Wasserwerke und die Quellschutzwälder des Forstamts unter den optimalen Schutz repräsentativer Demokratie! Sorgen wir dafür, dass die kongeniale Zusammenarbeit vom Wiener Wasserwerk mit den Hütern der Quellschutzwälder im Forstamt weiterhin eine kommunale, von uns begleitete und kontrollierte Entwicklung nehmen kann! Stellen wir die Betriebsanlagen der Wasserwerke unter Verfassungsschutz, weil Wasser als elementare Lebensgrundlage für neoliberale Abenteuer jedweder Art absolut ungeeignet ist und damit auch künftig reines Wiener Hochquellenwasser drinnen ist, wo "Wiener Wasser" draufsteht!

 

Auch im Sinne der Meinungsbildung des Umweltausschusses ersuche ich alle Fraktionen des Wiener Landtags, hier einhellig die Zustimmung für diese substanzerhaltene und vorausschauende Novelle zum Wiener Wasserversorgungsgesetz auszusprechen. Ich bin davon überzeugt, dass Generationen von Wiener Wasserkonsumenten künftig davon profitieren und möglicherweise sogar diesen heutigen klugen Entschluss - was in der Politik selten genug vorkommt - mit einem Hauch von Dankbarkeit bedenken werden. - Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Schmalenberg.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen mit diesem Gesetz einen verstärkten Schutz für unser Wasser, wir wollen das Wiener Wasser vor dem Ausverkauf schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen das! Aber lassen wir uns nicht verleiten zu glauben, dass dieses Gesetz ausreichend Schutz für unser Wasser bietet.

 

Wenn ich Ihnen zugehört habe, Herr Abg Hufnagl - das waren schöne Worte: Stellen wir die Quellschutzwälder unter den Schutz repräsentativer Demokratie. - Das können wir nur unterstreichen, da ist jeder Demokrat dabei. Aber es geht auch darum, den Schutz des Wassers im Großen und Ganzen, auf einer breiteren Ebene sicherzustellen. Ich denke an Wasserverschwendung, an Wasserverunreinigung, an Wasserverschmutzung. Mir fallen Stichworte ein: Blei im Trinkwasser, erhöhter Wasserverbrauch in diversen Betrieben, verschmutzte Gewässer - der Sommer ist noch nicht allzu lange her, wir alle haben es in den Zeitungen gelesen. Da nützt Ihre Panikmache vor der

 

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