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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 130

 

etwa 40 S zu bezahlen hätte. Dies sei aus heutiger Sicht für die möglichen Abnehmer nicht finanzierbar. Sailer warnte aber auch vor einer übertriebenen Hysterie, da die Wasserressourcen in Österreich derzeit nur zu 3 Prozent genutzt werden.

 

Das ist der Punkt: 97 Prozent unseres Wassers werden nicht entsprechend genutzt. Dass hier eine Effizienzsteigerung notwendig ist, zeigen sogar die Vorarlberger GRÜNEN. Sie haben in einem Positionspapier festgehalten, dass man über den Punkt Teilprivatisierung - wie Sie es nennen - sehr wohl diskutieren sollte. Denn nur so wäre eine nachhaltigere Ressourcennutzung möglich. Eine interessante ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht mit den Wiener GRÜNEN! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!)

 

Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Vorarlberger GRÜNE und Wiener GRÜNE. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie bei der ÖVP! Es gibt eine Wiener ÖVP und eine gesamte!) Wir sind eine gesamte ÖVP. Wenn das bei Ihnen anders ist, nehme ich das zur Kenntnis. Aber vielleicht ist es auch für Sie ein wesentlicher Punkt, einmal zu wissen, was die Vorarlberger GRÜNEN sagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: ... wenn Sie sich anders verhalten!) Okay, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht die Ansicht der Vorarlberger GRÜNEN teilen wollen, die nächstes Jahr unter anderem auch eine Wasserkampagne starten wollen. Vielleicht wollen Sie das nicht. Wir wären jedenfalls für eine solche Wasserkampagne im nächsten Jahr. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist unbenommen!)

 

Ich glaube, dass es darum geht, in Zukunft eine "Win-Win"-Situation zu schaffen. Eine "Win-Win"-Situation zu schaffen heißt, dass wir die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung weiterhin wie bisher gewährleisten, aber auch sozusagen gleichzeitig den größtmöglichen Nutzen für die Unternehmen und für die Steuerzahler herausholen, sodass wir alle für das Geld, das wir investieren, am meisten davon haben und dabei auch Exportchancen nutzen können. Das scheint uns wirklich notwendig zu sein.

 

In diesem Sinne möchte ich, um all diese Dinge näher besprechen und beraten zu können, und zwar in einem Gremium, in dem sich vielleicht auch die Wiener GRÜNEN einbringen wollen, einen Antrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

"Der zuständige Ausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt möge die Abhaltung einer Enquete beschließen, die sich mit allen Möglichkeiten von Reformen in der Organisation der Wassernutzung Wiens, insbesondere der nachhaltigen Nutzung der gesamten für Wien verfügbaren Wasserressourcen, in sachlicher und ausgewogener Weise auseinander setzt und Grundlagen für ein effizientes Wassernutzungsmanagement erarbeitet."

 

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen, um in einer Enquete nochmals alle Vor- und Nachteile aller Handlungen, die den Bereich Wasser betreffen, weiter diskutieren zu können und für die Zukunft Vorsorge zu treffen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hufnagl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Landtagspräsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Ein gewisses Maß an "Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust", eine "Ich will und kann nicht wirklich"-Haltung war jetzt den Oppositions-Debattenbeiträgen der Volkspartei und der Freiheitlichen zu entnehmen. Man weiß schon, dass man sich in eine Auslage der Unmöglichkeit setzen würde, wenn man die Wiener Wasserversorgung den allgemeinen neoliberalen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen ausliefern würde. Aber da kommt immer noch ein Wenn und ein Aber, da gibt es unterschiedliche Betrachtungen, und da gibt es auch den Gedanken, die Wasserwerke in die Stadtwerke zu fusionieren, weil man dann mit der Forderung nach Privatisierung von WIENGAS und WIENSTROM die Wasserwerke relativ unauffällig gleich mit erledigen könnte.

 

Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Ich möchte Sie beruhigen, dass Sie mit Ihrem Entschluss heute nicht nur taktisch-emotionell, sondern auch sachlich auf der richtigen Seite sind. Eine taufrische Pressekonferenz von heute aus Klagenfurt gibt uns folgende Erkenntnisse:

 

Proteste gegen hohe Preise bei Trinkwasser in Klagenfurt. - Auf heftige Proteste ist die von der Klagenfurter Stadtwerke AG mit 1. Oktober vollzogene Erhöhung des Trinkwasserpreises um 13,5 Prozent pro Kubikmeter gestoßen. Diese Maßnahme sei laut Wirtschaftlichkeitsrechnung des Wasserwerks völlig ungerechtfertigt, erklärte der sozialdemokratische Vizebürgermeister von Klagenfurt, Ewald Wiedenbauer, am Donnerstag. Er kündigte deshalb eine Anzeige gegen die Stadtwerke bei der Preisbehörde des Wirtschaftsministeriums an. Diese Preiserhöhung ist der Beweis dafür, dass die Klagenfurter Sozialdemokratie mit ihrem damals unberücksichtigt gebliebenen Nein zur Privatisierung der Stadtwerke Recht gehabt hat.

 

Meine Damen und Herren! Was können die Klagenfurter Gemeindevertreter jetzt machen? - Sie können die Preiserhöhung der privatisierten Stadtwerke zur Kenntnis nehmen, sie können sich ärgern, sie können protestieren, aber sie können sich beim Wasserpreis - auf gut Deutsch - "brausen". Das ist eine Entwicklung, das ist eine freiwillige Selbstentmachtung der Politik, eine Beschneidung von Gestaltungsmöglichkeiten, die hier in diesem Wiener Landtag für so wesentliche Fragen wie jene der Tarifpolitik, der Versorgungssicherheit, der Qualität mit Wasser, aber auch anderer wesentlicher Dienstleistungen dieser Stadt nie und nimmer passieren darf. Die Sozialdemokratie ist absoluter Garant dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Völlig außer Streit steht - und das haben auch die Debattenbeiträge meiner Vorredner in keiner Weise

 

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