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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 130

 

gen vielleicht nur 2 000 oder 3 000 Menschen, und das sind die Betriebe, die vielleicht in Zukunft Probleme bekommen können. Das sind diejenigen, die dann vielleicht die nötigen Finanzmittel nicht haben, um die Investitionen zu tätigen, damit dann das Trinkwasser weiterhin gesichert wird.

 

Daher muss man sich den Kopf zerbrechen und daher ist die Entscheidung, die wir in Wien treffen, für Wien die richtige, aber sie muss nicht für Gesamtösterreich die richtige sein oder für andere Gemeinden die richtige sein, und da möchte ich Sie nämlich hinführen.

 

Es ist ganz klar, dass - würde ich sagen - Wasserliberalisierung in dem Sinne keine ernst zu nehmende Option ist, wenn es darum geht, nämlich parallele Leitungssysteme zu entwickeln oder die Verknüpfung bestehender Leitungen teuer herzustellen. Diese Probleme, die dabei bestehen, sind wahrscheinlich nicht beherrschbar. In dem Sinne bin ich mit den Experten dieses Hauses hier auch vollkommen einer Meinung, dass es falsch wäre, mehrere Leitungsstränge hier zu installieren, die nämlich zum Schaden des Kunden sein würden. Aber ein solches Konzessionsmodell, das auch das Landwirtschaftsministerium vorgeschlagen hat, ist eines, das auch zur Effizienzsteigerung führen kann, zur Effizienzsteigerung von Versorgungsunternehmen. Hier sagt eine Studie von Kerne, dass sich die öffentliche Hand dabei insgesamt 50 Milliarden S ersparen kann.

 

Wir haben gerade hier am heutigen Tag in diesem Haus schon mehrmals darüber geredet, von wo wir nicht Geldmittel auch hernehmen können und wie wir nicht effizient mit Geld umgehen können. Da ist das dann hier auch ein Bereich, den man nicht außer Acht lassen sollte, 50 Milliarden S zu haben oder nicht zu haben.

 

Wir von der Wiener Volkspartei und hier an vorderster Front unser geschäftsführender Klubobmann Matthias Tschirf haben schon seit vielen Jahren darüber die Diskussion angeregt, dass es doch auch sinnvoll sein muss, in Wien auch darüber zu diskutieren, ob die Wiener Wasserwerke jetzt nicht auch in die Wiener Stadtwerke eingegliedert werden sollten. Es ist sicherlich eine Sache, die im Gemeinderat zu behandeln sein wird, aber ich sage Ihnen, dass das, glaube ich, ein wertvoller Punkt ist, den wir uns in der Zukunft vornehmen sollten.

 

Das unterstreicht nämlich auch, wenn ich hier den Vorstandsdirektor der Stadtbetriebe Linz hernehmen möchte, wo ja Linz, würde ich einmal sagen, Ihnen von der Mehrheitsfraktion hier in diesem Hause politisch auch nicht allzu fernsteht und wo nämlich auch in Linz - natürlich mit 100-prozentigem Gemeindeeigentum - ausgegliedert ist. Wie das Herr StR Marboe zuvor - Entschuldigung, das war ein Versprecher -, wie das hier Herr StR Mailath-Pokorny zuvor gesagt hat, ist ja eine Ausgliederung an sich noch keine Privatisierung. Vielleicht ist das etwas, was es für Sie auch leichter machen könnte, darüber weiter zu diskutieren. Und dass damit auch betriebswirtschaftliche Strukturen sichergestellt werden können, privatwirtschaftliche Strukturen sichergestellt werden können, die in dem Sinne nämlich auch zu mehr Effizienz und zu einem größeren Kostenbewusstsein führen können.

 

Es sagt nämlich Herr Univ Doz Dipl Ing Dr Glötzl, der technischer Vorstandsdirektor der Stadtbetriebe Linz ist, dass sie sich in den letzten Jahren schon intensivst damit beschäftigt haben, ihre Ausgangsposition zu optimieren, eine noch schärfere Kostenkalkulation anzulegen, um eine weitere Vertiefung der Kundenbeziehungen zu erzielen, geeignete Strukturmaßnahmen durchzuführen, um einem steigenden Internationalisierungsdruck nicht nur Parole bieten zu können, sondern um mit eigenen Auslandsaktivitäten auch davon zu profitieren.

 

Da bin ich beim nächsten Punkt. Eigene Auslandsaktivitäten. Das heißt, wir könnten unser Know-how, das wir haben, das Know-how im Bereich der Wasserwerke auch hier weiterexportieren. Wir könnten damit weitere Arbeitsplätze schaffen. Wir könnten damit auch Geld verdienen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ich möchte nämlich hier das bewusst trennen, dass, wenn man Geld verdient, man automatisch die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Diesen Schluss lasse ich eindeutig nicht zu.

 

Das Misstrauen gegen jede Art von betriebswirtschaftlichen, marktwirtschaftlichen Strukturen scheint mir einfach überhöht zu sein und ich glaube, dass es wichtig ist, hier ganz einfach über diese Dinge nachzudenken, die es möglich machen, die Abwasserstruktur, die Nutzungsstruktur noch effizienter zu machen.

 

Ich glaube, jemand, der hier komplett unverdächtig ist, aber zeigt, wie wichtig die Diskussion ist, ist der Leiter der Wiener Wasserwerke, Herr Dipl Ing Hans Sailer.

 

Er hat am 21. November des vergangenen Jahres in einem Vortrag vor dem BSA, dem Bund Sozialdemokratischer Akademiker - dieser ist Ihnen auch nicht unbekannt -, vor übertriebener Hysterie gewarnt. Ich glaube, das ist hier eindeutig am Platz, es ist sehr wichtig, dass es hier nicht um Hysterie geht. (Abg Heinz Hufnagl: Sehen Sie, wie gut es ist, wenn man BSA-Mitglied ist!) Ich hoffe, Sie sind es; dann kennen Sie wahrscheinlich die Texte ganz genau.

 

Er versuchte mit zwei Beispielen, die Angst vor dem Ausverkauf österreichischen Wassers zu nehmen. Hier zitiere ich aus "Akzente", Heft 1 von 2001: Er zeigt, dass es im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten gäbe, Wasser zu exportieren, einerseits die Abfüllung in Flaschen und andererseits der Export über transnationale Rohrleitungen. Beide Verfahren seien keine Bedrohung für unser Land, da der Gebindemarkt mengenmäßig kaum ins Gewicht falle und der Transport über Pipelines für potenzielle Abnehmerstaaten wirtschaftlich nicht in Frage käme. Mit einem Beispiel veranschaulichte Sailer, dass eine Stadt in 1 000 Kilometer Entfernung für 1 Kubikmeter Wasser

 

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