Landtag,
3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 130
sen, ein Veto einlegen, so sich einzelne Fraktionen, zum Beispiel die
Sozialisten nicht anderen Sozialisten anderer EU-Staaten aus
Fraktionsinteressen mehr verbunden fühlen und ein anderes Stimmverhalten an den
Tag legen.
Wir Freiheitliche bekennen uns zur Sicherung der Versorgung mit Hochquellwasser.
Wir bekennen uns aber auch zum Schutz und zum sorgsamen Umgang mit unserem
kostbaren Hochquellenwasser und das haben wir auch nachhaltig bewiesen. Wir
haben in den letzten Jahren und auch in den letzten Sitzungen wiederholt
Anträge in diese Richtung eingebracht.
Wirklich bedauerlich und ich möchte sagen erschütternd war dann die Antwort
der neuen Umweltstadträtin. Zusammengefasst - und das ist vorhin schon gesagt
worden - hat sie ausgeführt: Wir haben genug Hochquellenwasser, es hat das
letzte Mal 1974 Wasserknappheit gegeben, wir haben dazu beigetragen, dass die
Leitungsverluste im Großraum Wien sehr gering sind. Das ist etwas sehr
Positives. Aber auf das alleine kann man, finde ich, als Umweltmusterstadt es
nicht zurückführen, indem man sagt, wir haben genug Hochquellenwasser und
Investitionen in Sparmaßnahmen wie zum Beispiel Einzelwasserzähler pro
Haushalt, Brauchwasserleitungen, die Sammlung von Regenwasser zur weiteren
Nutzung wären hinausgeschmissenes Geld. Gott sei Dank hat sich StR Faymann in
der Hinsicht etwas verständnisvoller und wasserschützender erwiesen, da er doch
einige Maßnahmen bereits im Wohnbau umsetzt.
Wie lange der glückliche Zustand hält, dass die Wiener Haushalte zu
98 Prozent mit Hochquellenwasser versorgt werden können und wie lange es
anhält, dass wir in näherer oder fernerer Zukunft keine Wasserknappheit mehr
haben, das wissen wir alle nicht. Mir scheint, es bleibt nur zweierlei zu
hoffen: Dass in der EU keine für unser heutiges Vorhaben, nämlich die Sicherung
der bestmöglichen Wasserversorgung Wiens, nachteilige Entscheidungen getroffen
werden und dass die Wienerinnen und Wiener mehr Sorgfalt und Umweltbewusstsein
im Umgang mit dem Wasser beweisen, als die Umweltmusterstadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Hatzl:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Gerstl.
Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin!
Die Anwesenheit im Hause hier zeigt, dass offensichtlich über die Medien
schon alles abgehandelt wurde. Ich möchte aber, damit man der Bevölkerung nämlich
nicht nur Glauben lässt, es wäre mit einer Verfassungsbestimmung alles 100-prozentig
geklärt und es kann nichts mehr passieren und es ist alles sonnenklar, was nun
passiert mit dem österreichischen oder dem Wiener Trinkwasser, doch ein paar
Punkte einbringen, die es, glaube ich, sehr wert sind, darüber nachzudenken und
die man weiter diskutieren sollte, was am Ende meiner Rede dann auch in einen
Antrag hineinführen wird.
Das Thema ist ein sehr emotionales, es ist keine Frage. Laut einer
aktuellen Umfrage sind 74 Prozent der Österreicher hier sehr, sehr
sensibilisiert und wollen, dass die Trinkwasserversorgung im Bereich der
öffentlichen Hand bleibt. Auf diesem Klavier wird von vielen Politikern auch
gespielt, was ich aus populistischen Gründen sehr wohl verstehe, aber nicht
immer ist sozusagen der Zugang, der gerade laut einer Meinungsumfrage aktuell
gewünscht wird, auch der zukunftsträchtigere. Daher glaube ich, dass es wichtig
ist, vor den zukünftigen Herausforderungen jetzt nicht nur den Kopf in den Sand
zu stecken, sondern sich auch aktiv mit den Problemen auseinander zu setzen.
Von den 6 Milliarden Menschen, die derzeit die Erde bevölkern, hat
rund die Hälfte keinen Zugang zu ordentlichen sanitären Einrichtungen. Mehr als
ein Fünftel verfügt nicht einmal über sauberes Trinkwasser. Es sterben täglich
rund 25 000 Menschen durch verseuchtes Wasser oder an
Trinkwassermangel. Wir in Österreich verwenden derzeit 3 Prozent des Trinkwassers
für uns selber! 97 Prozent des Trinkwassers laufen derzeit mehr oder
weniger direkt in die Donau und werden ungenutzt weitertransportiert.
Die Stadt Wien verbraucht im Tag rund 390 000 Kubikmeter Wasser.
An Spitzentagen sogar bis zu 580 000 Kubikmeter. Wohin fließt das? -
Wir verbrauchen Trinkwasser, reinstes Trinkwasser, 85 000 Kubikmeter
zur Bewässerung von 25 Wiener Sportanlagen. Wir verbrauchen
300 000 Kubikmeter Trinkwasser zur Bewässerung der Golfplätze. Wir
verbrauchen 365 000 Kubikmeter Trinkwasser für die Rauchgaswäsche in
der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig. Ich könnte jetzt noch viele andere
Beispiele aufzeigen, wo wir konkret mit Trinkwasser eigentlich so umgehen, als
wäre es nur Brauchwasser. Es zeigt, in welchem Überfluss wir hier eigentlich
tätig sind.
Wir haben, glaube ich, hier die Herausforderung, mit dem ordentlich umzugehen.
Es gibt hier weltweit verschiedenste Modelle, wie man damit arbeiten kann, und
verschiedenste Studien. Ich möchte noch ein bisschen darauf eingehen, weil das
in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen ist.
Es gibt eine Studie vom Juli 2001 von Price Waterhouse Cooper, die ganz
klar sagt, dass es notwendig ist, in jeder Region mit mehr als 150 000
oder 200 000 Einwohnern (Abg
Heinz Hufnagl: Diese Studie sollten Sie besser nicht zitieren, Herr Kollege!) die
Ausschreibung einer Konzession für den Betrieb der Wasserver- und -entsorgung
vorzusehen. Damit Sie sehen, dass ich ein sehr großes Verständnis dafür habe,
und mein Vorredner meiner Fraktion hat das schon klar und deutlich gemacht,
dass wir dieser Vorlage zustimmen, weil sie sagt ja genau, dass in einer
solchen Größenordnung eine Konzession vergeben werden sollte. Wir in Wien
verfügen genau über diese Größenordnung. Daher gibt es auch keine Alternative.
Aber es gibt andere Bereiche in Österreich, die sind in einem viel kleineren
Bereich tätig, die versor
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