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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 130

 

der Veranstaltung im Rahmen des Tanzquartiers mitgeteilt hat, dass er auch nach der Ausgliederung ein Vorkämpfer für die Gleichbehandlungsfragen ist, wenn ich jetzt von der Sozialdemokratie höre, dass sie unserem Antrag, dass explizit festgelegt werden soll, dass das Wiener Gleichbehandlungsgesetz auch zukünftig nach der Ausgliederung gilt, unserer Ansicht nach aus ganz fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen kann (Aufregung bei der SPÖ.), denn Sie wissen, dass es auf Bundesebene genau aus diesem Grund Rechtsunsicherheiten und Streitfälle gegeben hat. Sie werden die Verantwortung dafür tragen, wenn künftig betroffene Frauen nicht mehr wissen, ob sie dem Gleichbehandlungsgesetz unterliegen oder nicht und ihr Recht mühsam einklagen müssen, so wie wir es auf Bundesebene gehabt haben. Auf Bundesebene sind Sie selbst dazu übergegangen, um eben diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden, die Gültigkeit des Gleichbehandlungsgesetzes explizit in den Gesetzestext hineinzuschreiben. Das heißt, ich frage mich jetzt ... (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben ein anderes Gleichbehandlungsgesetz!) Eigentlich wäre es eine so genannte Lappalie, hier in den so genannten § 1 des Wiener Museen - Zuweisungsgesetzes, der alle Gesetze, die künftig für Bedienstete gelten sollen, beinhaltet, auch das Wiener Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen, denn es ist eine Rechtsunsicherheit. (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist falsch! Das ist falsch!) Sie können sagen, was Sie wollen, wir wissen zwar, dass es formaljuristisch weiterhin gilt, nur wir wissen, dass dieselbe Bestimmung auf Bundesebene zu Rechtsunsicherheit geführt hat und man deshalb dazu übergegangen ist, es explizit hineinzuschreiben.

 

Wenn Sie also künftige Streitfälle - und nur darum geht es - vermeiden wollen, dann frage ich mich wirklich, wieso Sie hier, wo Sie sich doch immer so als Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für die Gleichbehandlung bezeichnen, nicht zustimmen können. Also nicht nur, dass es uns überrascht, es ist uns wirklich völlig unverständlich, dass Sie hier nicht mitgehen können, und ich habe mir eigentlich die rot-grüne Zusammenarbeit anders vorgestellt. Gerade in Frauenfragen habe ich mir gedacht, dass wir die juristisch und politisch weitest gehenden Regelungen, die wir treffen können, auch gemeinsam treffen können. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb werden die GRÜNEN auch ganz sicher diesem Gesetz nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was wir hier jetzt erlebt haben, hat deshalb bei mir ein massives Erstauen ausgelöst, weil ein Teil der GRÜNEN dem vorhergehenden Beschluss zustimmt und der andere Teil der GRÜNEN und alle GRÜNEN auf einmal jetzt zustimmen, dass dieses Museum kein Personal mehr hat, weil das die Ratio dessen ist, was Sie hier aufgeführt haben. Da weiß ich nicht, ob da wirklich Klugheit oder nur eine Strategie dahintersteht, weil zuerst einem Ausgliederungsgesetz zuzustimmen oder einem Beschluss zuzustimmen und dann zu sagen, aber Personal darf keines hin - ich weiß nicht, ob das bedienstetenfreundlich ist, ich weiß nicht, ob das Arbeitsplatz sichernd ist, ich weiß nicht, ob das, was Sie hier gemeint haben zu erreichen, überhaupt nur erreichbar ist, weil in Wahrheit haben Sie mit Ihrer heutigen Vorgangsweise Arbeitsplätze vernichtet! Das haben Sie in Wahrheit! Das ist es nämlich! Dann hätten Sie vorher konsequent sein müssen.

 

Das gilt übrigens auch noch für alle anderen Parteien in diesem Haus, weil wenn das Abstimmungsverhalten bei diesem Beschluss jetzt so sein wird, wie es in den Ausschüssen war, dann haben wir nämlich überhaupt keinen Mitarbeiter der Stadt dort. Das ist eine (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie müssen ein anderes Gesetz beschließen!) tolle G'schicht! (Abg Gerhard Pfeiffer: Machen Sie ein anderes Gesetz!) Herr Pfeiffer, wissen Sie (Heiterkeit des Abg Gerhard Pfeiffer.), net bös sein, auch Sie sind ein Anhänger von Arbeitsplatzvernichtung für diejenigen ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Na, das können Sie nicht sagen!) Na sicher, na weil Sie ... Dann stimmen Sie dem Zuweisungsgesetz jetzt zu (Abg Gerhard Pfeiffer: Na wo denn!), ganz einfach. So, und übrigens, Herr Pfeiffer, darf ich Sie ersuchen, mit mir kein Zwiegespräch zu führen (Abg Gerhard Pfeiffer: Also, das ist doch wirklich arg!), sondern führen Sie es mit dem eine Reihe vor Ihnen sitzenden StR Marboe, weil er einer der Hauptinitiatoren dieses gesamten Aktes war. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich habe ein Zwischenrufrecht!) Er war einer ... Sie in der ÖVP waren die Hauptinitiatoren dieser gesamten Vorgangsweise Kunsthistorisches Museum, Naturhistorisches Museum und in Wahrheit ist der heutige Beschluss nichts anderes, als was dort stattgefunden hat! Das ist einmal der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass ich das auch klarstellen darf ... (StR Dr Peter Marboe: Wer entscheidet jetzt im Museum 2003?) 2003 entscheidet ... (StR Dr Peter Marboe: Wer entscheidet?) Genau, Herr StR Marboe, so wie der Direktor des Naturhistorischen Museums oder der Direktor des Kunsthistorischen Museums entscheidet 2003 der Direktor des Museums der Stadt Wien! (StR Dr Peter Marboe: Aber das stimmt ja nicht!) Der entscheidet, wer immer dieser Direktor sein wird, wer dort aufgenommen wird oder nicht. Das ist ganz einfach. (StR Dr Peter Marboe: Das stimmt ja nicht!) Herr StR Marboe, wissen Sie, ich kann verstehen, dass Sie krampfhaft Plattformen der Präsentation suchen. Das kann ich verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie nicht auch der Meinung sind, dass es 2003 einen Direktor oder eine Direktorin dort geben wird. Beides ist möglich. (StR Dr Peter Marboe: Da ist die Frist verkürzt! Fristverkürzung!) Ja, es ist doch Wurscht bitte, dass ... (StR Dr

 

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