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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 130

 

gibt: In Wien jedenfalls gibt es die nicht, wird es auch nicht geben, und sie wird es mit Sicherheit nicht im Bereich des Historischen Museums beziehungsweise dann der Anstalt geben. Wir werden das ganz skrupulös verfolgen. Da ist auch Frau StR Brauner und da bin ich dahinter, dass wir gemeinsam mit den Bediensteten und den Gewerkschaften die notwendigen Vorkehrungen treffen.

 

Insgesamt freue ich mich, dass wir da doch die Grundsätze über die einzelnen Punkte stellen können. Ich freue mich, und da habe ich mich natürlich auch sehr bemüht, dass wir einen fast einstimmigen Beschluss zusammenbringen werden. Ich weiß jetzt noch nicht, ob die GRÜNEN dafür oder dagegen sind. Offensichtlich sind sie sowohl dafür als auch dagegen. Soll mir auch recht sein.

 

Ich glaube, dass wir aber dann gemeinsam nach diesem Beschluss darangehen sollten, das Gesetz mit Leben zu erfüllen und gemeinsam mit den Bediensteten des Museums und mit der Leitung die Übergangsregelung, die Übergangszeit, möglichst kurz zu gestalten und dann das, was uns das neue Gesetz letztendlich bietet für das Museum, raschest möglich umzusetzen.

 

Dazu wünsche ich dem Direktor, der Leitung, allen Bediensteten des Hauses und auch der Magistratsabteilung, alles Gute und freue mich auch auf eine gute Zusammenarbeit in einer geänderten Organisationsform, wo aber sichergestellt wird - auch für die Zukunft -, dass die Stadt Wien, das Land Wien, seinem Museum auch in Zukunft den Platz einräumen wird, den es einnehmen soll, nämlich eines ganz bedeutenden Platzes im Rahmen des kulturellen Erbes der Stadt und im Rahmen des kulturellen Lebens dieser Stadt.

 

Ich würde mich daher über eine Zustimmung von allen sehr freuen und danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Ich darf mitteilen, dass Frau Abg Cordon seit einiger Zeit anwesend ist und sich zurückgemeldet hat.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Zuerst lasse ich über die zwei eingebrachten Abänderungsanträge abstimmen, und zwar in der Reihenfolge der Einbringung.

 

Der erste Antrag wurde von den Abgen Mag Heidemarie Unterreiner und Dr Andreas Salcher eingebracht und betrifft den § 10 Abs. 6.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Landtags, die diesem Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 6 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der zweite Abänderungsantrag, eingebracht von den Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Andreas Salcher, betrifft § 10 Abs. 1 des Gesetzes.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Landtags, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ebenfalls abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor.

 

Der erste Beschlussantrag wurde von den GRÜNEN eingebracht und betrifft eine Enquete zur Ausgliederung der Museen der Stadt Wien.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Dieser Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Der zweite Beschlussantrag wurde von den Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Andreas Salcher eingebracht und betrifft die Restitution. In formeller Hinsicht wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 15 (PrZ 506/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die Anstalt "Museen der Stadt Wien" - Wiener Museen - Zuweisungsgesetz.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StR Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Erlassung des Wiener Museen - Zuweisungsgesetzes und zur Novelle des Wiener Personalvertretungsgesetzes.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN werden dem Wiener Museen - Zuweisungsgesetz geschlossen nicht zustimmen.

 

Erstens natürlich aus den grundsätzlichen Erwägungen, die meine KollegInnen Ringler und Margulies schon erwähnt haben, dass die GRÜNEN grundsätzlich skeptisch beziehungsweise ablehnend der weiteren Abgabe staatlicher Verantwortung in private Hand

 

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