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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 130

 

Es ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Wiener Stadtwerke. Auch hier für die Noch-Beschäftigten, denn auch im Bereich der Wiener Stadtwerke, die zunächst ausgegliedert wurden, wurden schon viele Planposten eingespart.

 

Es ist auch ein guter Tag für die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds, wo wir nachgerechnet haben, dass der Krankenanstaltenverbund, wenn man sich die inflationsbereinigten Zahlen anschaut, nächstes Jahr weniger Geld erhält. Und wir werden sicher nicht weniger Kranke haben in Österreich und weniger Menschen, die einer Behandlung bedürfen.

 

Aber - und jetzt komme ich zum Aber - ob es ein guter Tag für die Wiener Museen wird, das wird die Zukunft weisen.

 

Heute zu sagen, es ist ein guter Tag, ist vermessen. Wenn man sich die historischen Konsequenzen von Ausgliederungen und Privatisierungen anschaut, so haben sie sich in der Regel für die Allgemeinheit negativ bemerkbar gemacht. (StR Dr Peter Marboe: Ein Beispiel!) Dazu komme ich, Herr StR Marboe.

 

Ein Teil der Wiener GRÜNEN wird zustimmen. Ein Teil der Wiener GRÜNEN wird es ablehnen. Ein Teil von uns wird zustimmen, in Anerkennung dessen, dass es dank Marie Ringler gelungen ist, zu guter Letzt noch einige sehr positive Sachen in dieses Gesetz hineinzureklamieren. In Anerkennung dessen.

 

Wir werden dagegen stimmen, weil sich die Ausgliederung der Museen nahtlos an die Ausgliederungen der Vergangenheit reiht und es in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar ist, dass es, bei allen notwendigen Verbesserungen, scheinbar im Magistrat der Stadt Wien nicht möglich ist, diesen Magistrat so umzustrukturieren, dass er im Sinne der Bevölkerung auf kreative und flexible und auf mehr Selbständigkeit setzende Möglichkeiten Bezug nehmen kann. Das muss unser Ansatz beim Magistrat der Stadt Wien sein und in den Bereichen, in denen es darum geht, Grundbedürfnisse von Menschen zu befriedigen, und nicht immer weiter auszugliedern, politische Verantwortung auszulagern. Und was leider Hand in Hand geht mit der Ausgliederung - und wenn ich jetzt so schaue, allzu viele Gewerkschafter sehe ich jetzt gerade nicht da -, ist die Beschneidung der ArbeitnehmerInnenrechte in de facto jedem Bereich.

 

Es war daher richtig, auch auf Bundesebene gegen die Ausgliederung der Bundesmuseen zu stimmen, und wir werden das durch unser Abstimmungsverhalten zum Teil eben auch hier dokumentieren.

 

Ein letzter Satz noch, der gekommen ist zur finanziellen Sicherheit, die durch dieses Gesetz geregelt ist.

 

§ 9 Abs. 2 im Gesetz lautet - ich erspare mir ein bissel was -: "Dieser Betrag erhöht sich ab dem Jahre 2003 um jährlich 1,43 Prozent." Da steht überhaupt nicht, wie damit umzugehen ist, wenn es zu einer höheren Inflationsrate kommt oder zu einer niedrigeren, aber momentan ist eher anzunehmen, nachdem wir uns doch an der Kippe zu einer Rezession befinden, dass die Inflationsrate vielleicht etwas zurückgehen wird, um im Anschluss daran aber wieder zu steigen.

 

Des Weiteren steht aber drinnen: "Die Stadt Wien ist jedoch berechtigt, die Abgeltung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint."

 

Ja, wir wissen alle, dass das Geld insgesamt immer knapper wird. Und de facto ist das der Freibrief, um, ohne erneut eine politische Diskussion führen zu müssen, jährlich in den nächsten Jahren das Budget der Museen um bis zu 20 Prozent zu kürzen. 5 mal 5 Prozent ist ein bissel mehr als 20 Prozent in fünf Jahren.

 

Und da frage ich mich schon: Wie soll das Historische Museum der Stadt Wien im Wettbewerb mit anderen Museen dann tatsächlich bestehen, wenn gleichzeitig - ich gebe Ihnen Recht, es ist ein skeptisches Szenario, aber ein mögliches Szenario - in Aussicht gestellt wird, das Budget mit bis zu 20 Prozent zu kürzen?

 

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Sie: Überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie tatsächlich zustimmen, ob es Sinn und Zweck ist, immer wieder, immer weiter auszugliedern und politische Verantwortung abzugeben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr Salcher zum Wort gemeldet.

 

Abg Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An sich wollte ich hier nur zwei Anträge einbringen, aber Kollege Dipl Ing Margulies will offensichtlich die Aktuelle Stunde fortsetzen. Ich will das nicht, aber werde es in zwei Minuten machen, weil wirtschafts-politische Debatten mit Ihnen sind ja wirklich spannend. Irgendwie schwebt so das Modell der DDR hinter Ihrer Argumentation. Die haben sich ihr Leben lang auch dagegen gewehrt, dass sie irgendetwas ausgliedern. Das hat dann am Schluss dazu geführt, dass sie wo eingegliedert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben hier angeführt die Post, die Telekom, die Österreichischen Bundesbahnen und so weiter. Ein Beispiel haben Sie vergessen, nämlich den Konsum. Und das ist das Modell, das wir nicht haben wollen. Beim Konsum waren am Schluss alle Arbeitsplätze weg, viele Private, kleine Zulieferer sind in Konkurs gegangen, und das hat den Staat sehr viel Geld gekostet. Das ist die Konsequenz dessen, wenn man nicht rechtzeitig wirtschaftspolitisch agiert, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mir auch erlauben, zu dem von mir äußerst geschätzten Dr LUDWIG noch eine kurze Korrektur hier anzubringen, weil er so über das Künstlerhaus gesprochen hat. Also, wenn man das schon anführt, dann muss man korrekt sein. Worum ist es gegangen?

 

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