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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 130

 

Gleichbehandlungsgesetz, und nicht nur beim Gleichbehandlungsgesetz, aber auch beim Gleichbehandlungsgesetz, verhält es sich anders, denn dieses Gesetz gilt für alle Personen, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der neuen Struktur tätig sind. Deshalb ist es auch nicht gesondert aufgelistet, weil die Gültigkeit eben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst, und es scheint mir nicht notwendig zu sein, deshalb dezidiert noch einmal darauf hinzuweisen, weil es ohnehin den gesetzlichen Rahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt. Das gilt im Übrigen auch für das Personalvertretergesetz beispielsweise, das ebenfalls nicht dezidiert in diese Liste aufgenommen werden musste. Deshalb erscheint mir auch dieser Abänderungsantrag nicht notwendig zu sein.

 

Anders verhält sich das bei Ihrem Beschluss- und Resolutionsantrag, eine Enquete zur Ausgliederung der Museen der Stadt Wien betreffend. Wir haben ja jetzt in unseren beiden Wortmeldungen keine großen Differenzen, was die inhaltliche und perspektivische Weiterentwicklung des Museums betrifft. Ich halte es auch für sinnvoll und notwendig, darüber nachzudenken, ob unter anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen da und dort nicht auch andere Akzente gesetzt werden sollen. Nicht alles, was im 20. Jahrhundert Gültigkeit gehabt hat, muss im 21. Jahrhundert fortgesetzt werden. Es gibt vielleicht auch andere gesellschaftspolitische Entwicklungen. Dem sollten wir Rechnung tragen. Deshalb werden wir auch für diese Enquete stimmen und würden uns sehr freuen, wenn wir diese gemeinsam vorbereiten würden. Nachdem wir ja alle gemeinsam dieses Gesetz unterstützen, ist eine solche Enquete vielleicht auch eine gute Möglichkeit, über inhaltliche Positionen zu reflektieren und nachzudenken.

 

Abschließend zu dem Antrag, den Sie, Herr Dr Marboe, eingebracht haben zur Restitution. In der Tat war uns Sozialdemokraten die Frage der Restitution ebenfalls sehr wichtig. Sie haben ja erwähnt, dass wir hier im Wiener Gemeinderat am 29. April 1999 einstimmig diese Restitution von Naziraubkunst beschlossen haben, die Rahmenbedingungen verabschiedet haben und auch die Restitutionskommission eingerichtet haben. Und man muss wirklich an der Stelle sagen, dass Wien und insbesondere das Historische Museum hier sehr viel geleistet haben und sich deutlich unterschieden haben von anderen, auch Bundeseinrichtungen. Denn das Historische Museum der Stadt Wien hat nicht nur über die Herkunft von Objekten aus bekannten Sammlungen, wie der Sammlung Rothschild beispielsweise, nachgeforscht, sondern das Historische Museum hat ganz bewusst und sehr gezielt auch bei unbekannten Personen und deren Sammlungen zu recherchieren versucht, in welchem Zusammenhang sie zur Naziraubkunst stehen. Hier haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Museums, so wie in vielen anderen Fragen, sehr viel Positives an Zustimmung erworben. Natürlich gehen wir davon aus, dass diese sehr positive Tätigkeit auch fortgesetzt wird.

 

Herr Dr Marboe, Sie haben ja selbst angesprochen, der Antrag steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang zum Gesetz. Ich hätte auch auf Grund des Gesetzes nicht abgeleitet, dass es hier eine Behinderung gibt. Aber Sie haben Recht, es kann nicht schaden, noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig diese Sache für uns ist, nicht nur hier im Wiener Gemeinderat, sondern auch in der Öffentlichkeit, auch in der internationalen Öffentlichkeit, die ja registriert, dass wir in Wien die Geschichte unserer Stadt sehr ernst nehmen und dass wir uns auch diesem Teil unserer Geschichte stellen, der oft sehr schmerzhaft ist, der uns manchmal auch persönlich und im Kollektiv gemeinsam wehtut. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen.

 

Zum Schluss möchte ich noch die Gelegenheit benützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Museen der Stadt Wien zu danken. Es sind ja insgesamt 135 Kolleginnen und Kollegen, von ihnen 17 Kuratoren und Kuratorinnen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr engagierte Tätigkeit geleistet haben, viele Ausstellungen konzipiert haben, die weit über unsere Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden haben.

 

Ich möchte natürlich vor allem Herrn HR Dr Günter Düriegl für seine eineinhalb Jahrzehnte lange bisherige Tätigkeit danken. Sie ist ja mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen. Wir freuen uns ja noch auf viele weitere Aktivitäten von Ihnen, und wir hoffen, dass Sie diese Tätigkeit weiterhin mit so großem Engagement, mit so großer Freude und mit so großem Enthusiasmus weiterführen.

 

Und so wünsche ich dem Historischen Museum und allen anderen Sammlungen und Gedenkstätten, die der Stadt Wien angeschlossen sind, auch in der neuen Struktur alles Gute und so wie bisher viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es ist ein guter Tag, so hat StR Marboe begonnen. - Es war ein guter Tag für die ÖBB, als sie privatisiert wurde. Tausende Arbeitslose wissen das zu schätzen und die Kunden und Kundinnen spüren es ebenfalls, weil bei der ÖBB vieles vom Komfort verloren gegangen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Ich komme auf das zurück, keine Angst.

 

Es war ein guter Tag für die Post, als die Post privatisiert wurde. Viele Tausende Arbeitslose wissen das, vor allem in Zukunft, wenn die Postämter zugesperrt werden.

 

Es war auch ein guter Tag für die bei Semperit Beschäftigten oder für die Tausenden Telekom-Angestellten, die jetzt privatisiert wurden. (Neuerlich Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Ja, ich komme auf das.

 

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