Landtag, 3.
Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll
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gibt keinen Hinweis, es gibt
keinen Wunsch. Er hat das zu verantworten gehabt. Und so soll es ja auch sein.
Es war nicht immer so, wie wir wissen, so soll es aber sein.
Und um
das, was hier sozusagen aus dem Selbstverständnis unseres Weltbildes heraus
nicht geschehen ist, nämlich ein programmatischer Eingriff, auch formal
sicherzustellen, bedurfte es einer solchen gesetzlichen Grundlage. Es ist
nunmehr gesetzlich festgeschrieben, dass die Politik nicht durch irgendeine Art
von Eingriff die programmatische Verantwortung des künftigen Direktors
verzerren kann oder in diese eingreifen kann, meine Damen und Herren. Das ist
auch ein Ausdruck unseres Weltbildes, der sich von den Theatern über die
Musikveranstaltung, den Tanz natürlich auch bis hinein in die Museumslandschaft
erstreckt. Und ich glaube, dass das Wien gut tun wird.
Jetzt zum Museum selbst. Frau Ringler hat eine Reihe
von richtigen Dingen gesagt. Sie ist noch zu jung, um zu wissen, wie es in
unserer Jugend zugegangen ist. -Nein, schütteln Sie nicht gleich den Kopf, wenn
ich sage, sie ist jung. Das ist ja keine Beleidigung. Für uns jedenfalls nicht.
- Als wir Kinder waren, da war es wirklich so - das werden alle unter 40 vielleicht
nicht mehr wissen -: Da ist man ins Museum gegangen, wenn man schlimm war, wenn
es geregnet hat, an regnerischen Sonntagen, das waren dann die Museumstage.
Meine Damen und Herren! Das ist Gott sei Dank vorbei!
Das ist Gott sei Dank vorbei, weil wir von anderen Ländern - wir wissen, dass
das vor allem auch vom Space-Museum in Washington, von den Kindermuseen in
Amerika und in anderen Ländern ausgegangen ist - gelernt haben, dass Museen
offene Räume sein sollen, dass in den Museen hinter jeder Ecke ein Abenteuer
lockt, dass die Kinder sich wünschen müssen, dort hineingehen zu dürfen am Sonntag,
und sich nicht fürchten sollen, dass sie, wenn sie etwas anstellen, wieder ins
Museum gehen müssen.
Das ist ja Gott sei Dank auch bei uns in Österreich
inzwischen in hohem Ausmaß geschehen. In vielen Fällen - Sie erinnern sich,
warum ich aus diesem Anlass auch mit so großer Nachhaltigkeit die Bezirksmuseumsszene
gefördert habe - ist für die Volksschulkinder, ja auch schon die
Kindergartenkinder das Museum die erste Begegnung mit der eigenen Kulturgeschichte,
sind die Museen die erste Begegnung mit dem Begriff Kultur, mit dem Begriff
Geschichte, mit dem Begriff Kunst. Und deshalb ist es wichtig, dass sie maximal
funktionieren können, meine Damen und Herren.
Ich habe schon angedeutet, dass nach unserem
gemeinsamen Gemeinderatsbeschluss leider noch ein paar Änderungen vorgenommen
wurden, die in meinen Augen keine Verbesserungen darstellen, sondern nur
Widersprüche kreieren. Ich werde sie auch ganz kurz anführen, weil das auch der
Grund ist, warum wir zwar dem Ausgliederungsgesetz zustimmen werden, nicht aber
dem Zuweisungsgesetz, das ja hier unter einem verhandelt wird.
Im Gemeinderatsbeschluss zur Ausgliederung ist
festgeschrieben, meine Damen und Herren, dass niemandem aus dieser
Ausgliederung ein Nachteil, sei es ein dienstrechtlicher oder sonst irgendein
Nachteil, erwachsen soll. So wurde es damals vereinbart und so ist es auch
beschlossen worden.
Das Gesetz sieht das nicht mehr vor. Hier wurde eine
Änderung vorgenommen, die ich für sehr schwer vertretbar halte, denn - ich darf
das zitieren - es steht hier im § 10 Abs. 6:
"Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis
31. März 2003 ist der bisherige Leiter der für die Museen der Stadt Wien
zuständigen Dienststelle der Stadt Wien - abweichend von Abs. 1 - zum
Geschäftsführer (Direktor) der Anstalt öffentlichen Rechts bestellt."
Meine Damen und Herren! Ich halte diese Bestimmung erstens
für inhaltlich falsch. Ich halte sie für nicht zielführend. Es ist kein Zufall,
dass Generaldirektor Seipel sich bei der Pressekonferenz ganz stark dahingehend
geäußert hat, dass das nicht seriös ist, dass das eine zu kurze Frist ist, dass
jeder, der heute die internationale Museumslandschaft kennt, weiß, dass es dort
zugeht, wie im Bereich der Oper oder der Theater, dass man nicht innerhalb
praktisch eines Jahres einen kompetenten Direktor finden kann, der alle
Verträge auflöst, die er sonst irgendwo hat.
Ich halte diese Frist aber auch noch aus einem
zweiten Grund für zu kurz. Der Sinn von Übergangsfristen ist ja der, dass der
neue Direktor schon mitarbeiten kann, dass er eingeschult wird, dass er eingestimmt
wird in die Planung der nächsten Jahre. Wenn nun die Frist so kurz ist, Dior
Düriegl aber im Durchschnitt eine Dreijahresplanung hat, dann macht der neue
Direktor einmal auf zwei Jahre nichts anderes, als Ausstellungen zu eröffnen,
die sein Vorgänger geplant hat. Das ist ja nicht gescheit. Wenn diese Frist
länger ist, dann wird diese reine formale Pseudofrist wesentlich verkürzt.
Aber es ist auch noch etwas anderes: Es ist diese
Bestimmung und diese Fristsetzung - mir fällt nichts ein, wie ich es besser
sagen könnte - menschlich einfach schäbig. Da zwingt man jemanden, der zweieinhalb
Jahre vor seiner Pensionierung steht, ohne ersichtlichen Grund nach nur
15 Monaten zum Ausscheiden aus dieser Funktion. Man sagt ihm einfach:
Danke, Sie haben es 15 Jahre sehr gut gemacht - das hört er von allen
Politiker aller Parteien -, aber jetzt brauchen wir Sie nicht mehr. Sie haben uns
das Gesetz vorbereitet, Sie haben uns den Status dieses Museums ermöglicht, Sie
haben uns ermöglicht zu sagen, das Museum ist in bester Ordnung, aber jetzt
nach 15 Monaten muss ein anderer her. Ich halte das, meine Damen und
Herren, wirklich für nicht in Ordnung.
Da haben der Bund und auch das Land Kärnten schon mehr
Menschlichkeit bewiesen. Die haben nämlich die jeweiligen Leiter in ihren
Funktionen belassen
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