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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 130

 

der Vorbereitung wirklich gute Arbeit geleistet hat, das ist sozusagen auch die ganze MA 10, die hier mitgewirkt hat, das ist aber auch - und mich freut das besonders, weil hier zwei Abteilungen sehr gut zusammengearbeitet haben - Dr Denscher und Dr Windisch, dem ich besonders gratulieren will, weil ich weiß, was das für ein steiniger Weg ist, zuerst zum Gemeinderatbeschluss zu kommen und dann zum Gesetzestext, das ist aber auch die MD-VO, der ich besonders danken möchte, und zwar dem Magistratsdirektor-Stellvertreter, aber auch dem Magistratsdirektor selbst, der mich in den schwierigen Phasen der Gesetzeswerdung oft auch sehr persönlich beraten hat, vor allem was die Rechtsform der Auslagerung betrifft.

 

Meine Damen und Herren! Wie Sie schon hören, werden wir diesem Gesetz zustimmen, natürlich nicht zuletzt deshalb, weil es ja de facto im gesamten Wortlaut noch aus der früheren Koalitionszeit stammt - mit einigen Änderungen, die mir leider nicht gut gefallen und auf die ich auch noch Bezug nehmen werde -, und es ist ja auch der Gemeinderatsbeschluss, der für mich aus einer Reihe von Gründen ebenfalls wichtig ist, noch in der Koalitionszeit gefasst worden.

 

Bei Ausgliederungen fragt man sich meistens gleich: Gliedert man aus, weil es bisher nicht funktioniert hat, oder gliedert man aus einer Position der Stärke aus, aus einem starken Fundament heraus, weil es gut funktioniert und weil man den Eindruck hat, durch eine Ausgliederung könnte es noch besser funktionieren als im kameralistischen System. Das sind Überlegungen, die natürlich eine Partei wie die meine in erster Linie anstellt. Und hier, meine Damen und Herren, können wir mit voller Überzeugung sagen - mit voller Überzeugung! -, dass wir die Ausgliederung der Wiener Museen aus einer Position der Stärke, einer Position des Erfolgs heraus wahrnehmen können.

 

Ich möchte deshalb auch Herrn Dior Düriegl dafür danken, dass wir das tun können. Er hat in den letzten 15 Jahren die Verantwortung für insgesamt 172 Ausstellungen getragen. Viele von Ihnen werden die meisten davon gesehen oder noch in Erinnerung haben. Er hat es mit seinem großen Mitarbeiterteam zustande gebracht, dass jedes Jahr weit mehr als eine halbe Million Menschen dieses Museum besuchen, meine Damen und Herren. Er hat mit seinem ausgezeichneten Team die internationale Zusammenarbeit weit über Europa hinaus erstreckt: nach Japan, nach Amerika, nach Russland, nach Kanada und in viele andere Länder.

 

Ich glaube, es ist mehr als geziemend, dir und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute von hier aus dafür sehr herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)

 

Wenn man sich die Erläuternden Bemerkungen anschaut, dann fallen einem zwei Dinge auf, nämlich der Verweis auf die Bundesgesetzgebung und auf die Kärntner Landesgesetzgebung. Daher darf man auch annehmen, dass man sich an diesen beiden Gesetzen - wir haben das getan, ich darf das betonen - orientieren wollte, vor allem was die Bundesgesetzgebung betrifft. Der Umstand, meine Damen und Herren, dass wir heute die Rechtsform einer wissenschaftlichen Anstalt des öffentlichen Rechts beschließen können, hat intensiv damit zu tun, dass sich die Stadt der Argumentation des Bundes bei der Gesetzwerdung angeschlossen hat.

 

Wie Sie wissen, war die SPÖ auf Bundesebene strikt gegen eine wissenschaftliche Anstalt des öffentlichen Rechts - sie wollte eine GmbH haben, was ja auch in Ordnung ist, das zu überlegen -, aber es hat sich herausgestellt, dass es ein Segen war, eine wissenschaftliche Anstalt des öffentlichen Rechts zu schaffen, weil zum Beispiel sonst schon eine Körperschaftssteuerverpflichtung da gewesen wäre, die jetzt in dieser Form Gott sei Dank wegfällt.

 

Und jetzt komme ich zum Zeitpunkt. Die erste Ausgliederung im Bund erfolgte mit 1. Jänner 1999, und im Abwicklungsplan der Ausgliederungen im Bund ist vorgesehen, dass die letzte Ausgliederung, nämlich das Naturhistorische Museum - das Kunsthistorische Museum war das Erste -, mit 1.1.2003 abgeschlossen sein soll. Das heißt, in dieser Entwicklung war es höchste Zeit für uns, ebenfalls die Ausgliederung zu beschließen, nicht zuletzt deshalb, weil es natürlich effizienter werden wird - davon sind wir überzeugt, sonst würde es heute nicht diesen Antrag und diesen Gesetzesentwurf geben -, natürlich sind wir überzeugt davon, dass es internationaler werden wird, dass es insgesamt ohne starre Kameralistik auch mehr Chancen geben wird im budgetären Bereich, im Bereich der Einnahmen und so weiter, aber die Bundesausgliederung ist sowohl Vorbild und Beispiel für uns gewesen, als auch - wir müssen das ja ganz offen sagen - eine wirkliche Herausforderung in Richtung Wettbewerb und Chancengleichheit. Diese, meine Damen und Herren, ist jetzt für die Wiener Museen gegeben und das soll uns freudig stimmen. Das wird ein Ansporn sein.

 

Ich möchte daher auch von hier aus Frau Bundesministerin Gehrer wirklich danken, dass sie die Initiative ergriffen hat, denn ich weiß nicht, wo wir heute stünden, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Aber dieses Challenge der Frau Ministerin war es einfach, das uns bewogen hat, hier auch möglichst schnell zu reagieren und diese Maßnahmen zu setzen, und ich bin ihr dafür wirklich sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe seinerzeit die Initiative zur Ausgliederung ergriffen aus all den Gründen, die wir schon angedeutet haben, aber auch noch aus einem mehr: Ich habe - und Herr Dior Düriegl, der ein mutiger Mann ist, würde mir hier sofort mit irgendeiner körpersprachlichen Reaktion begegnen - in diesen viereinhalb Jahren der Koalitionsregierung kein einziges Mal in die Programmverantwortung der Leitung des Museums der Stadt Wien eingegriffen. Es gibt keine Weisung, es

 

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