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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 130

 

führt. Das Kuratorium wird Sorge dafür tragen müssen, dass das Museum kein Bank-Austria-Museum der Stadt Wien wird. Es wird dafür Sorge tragen müssen, dass Menschen, die das Museum besuchen wollen, nicht 140 S Eintritt zahlen müssen. Es wird dafür Sorge tragen müssen, dass die Budgets nicht gekürzt werden. Und nicht zuletzt wird es dafür Sorge tragen müssen, dass sich das Museum in genau diese Richtung entwickeln kann, die ich vorhin skizziert habe: in die Zukunft.

 

Ein anderes Problem, das wir mit dieser Ausgliederung haben, ist die Personalfrage. Es wundert uns, dass die Sozialdemokratie, die sich die Gleichbehandlung der Geschlechter oft auf die Fahnen schreibt, unserem Antrag nicht stattgeben wird, dass auch in diesem Museum ganz explizit das Wiener Gleichbehandlungsgesetz zu gelten hat. (Amtsf StR Mag Renate Brauner: Das gilt jetzt schon!) Das verwundert uns. (Amtsf StR Mag Renate Brauner: Es gilt!) Sie wissen aber, dass es da auf Bundesebene große Rechtsunsicherheit gibt, und wir wünschen natürlich, dass die Menschen, die in diesem Museum arbeiten, die bestmögliche Absicherung bekommen. (Amtsf StR Mag Renate Brauner: Sie sind abgesichert!) Aber dazu wird Ihnen meine Kollegin später noch mehr erzählen. Wir glauben also, dass es hier durchaus auch Probleme gibt.

 

In diesem Gesetz wird ein angemessenes Entgelt für die Vermietung der Immobilien der Stadt Wien angesprochen. Dieses angemessene Entgelt ist aber nicht klar definiert und wir erwarten uns, dass das Finanzübereinkommen, in dem dieses angemessene Entgelt festgehalten wird, auch einer transparenten Verhandlung unter Einbindung der Opposition zugeführt wird.

 

Wir hoffen, dass die Folgekosten, die durch Ausgliederungen fast immer entstehen und die wir jetzt vielleicht noch gar nicht abschätzen können, nicht zu einer faktischen Kürzung des Budgets des Museums führen werden.

 

Was wir aber positiv vermerken wollen - und wir freuen uns, dass hier auch Positionen von unserer Seite eingearbeitet worden sind -, ist, dass es korrekte Ausschreibungsmodalitäten für die Leitungsfunktionen gibt, dass es durch die Ausgliederung tatsächlich erweiterte Kontrollrechte für die Opposition gibt - ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst - und dass die Reorganisation größere Spielräume geben wird für das, was so wichtig ist zu verändern, neue Zielgruppen anzusprechen, neue Vermittlungsformen zu finden, neue Medien einzubeziehen und sich der Stadt zu öffnen.

 

Diese und nur diese positiven Entwicklungen sehen wir als Teil des Auftrags, den ich heute mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetz gebe. Wir sind bereit, in einen Dialog darüber einzutreten, was dieses Museum können soll, wie es sich verändern soll, weil uns Teilhabe und Diskussion nicht nur ein schönes Wort im Munde sind, sondern weil wir es ernst nehmen.

 

Deshalb bringen wir heute auch einen Resolutionsantrag zur Abhaltung einer Enquete im nächsten Jahr ein, in der genau diese Fragen von Expertinnen und Experten weiter diskutiert werden sollen.

 

In diesem Sinne möge der Landtag über folgenden Antrag abstimmen:

 

"Der Kulturstadtrat möge in Zusammenarbeit mit den Museen der Stadt Wien bis Juli 2003 eine Enquete zum Thema 'Aufgaben und Ziele städtischer Museen im 21. Jahrhundert' veranstalten, an der neben MuseumsexpertInnen auch ZeithistorikerInnen, AusstellungskuratorInnen und KulturwissenschaftlerInnen (auch zu Alltagskultur) teilnehmen sollen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Wir glauben also, dass der Dialog, die Diskussion, die Auseinandersetzung mit dem, was in dieser Stadt passiert, ganz zentrale Leitlinien sein müssen für das, was mit diesem Museum passieren wird. Wir wollen, dass diese Neuordnung in der Wiener Museumslandschaft das Veränderungspotenzial positiv freisetzt, und wir hoffen, dass sich kein gläserner Sarg über das Museum senkt, denn Sie wissen, es gibt wenige Prinzen, die die Schönen wach küssen.

 

In diesem Sinne wünsche ich auch den Angestellten und Herrn Dior Düriegl viel Erfolg und möchte mich für die langjährige Arbeit noch einmal bedanken. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr StR Dr Marboe zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Präsidentin! Herr Kulturstadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ein guter Tag für Wien, es ist ein guter Tag für die Kultur in Wien, es ist ein guter Tag für die Museen in Wien, weil ich glaube, dass mit der Ausgliederung etwas längst Fälliges, etwas sehr Vernünftiges geschieht. Ich freue mich natürlich - das sage ich auch gerne -, einen großen Teil Ihrer Aussagen, Frau Ringler, teilen zu können, was die Funktion der Museen betrifft, was die Budgetsicherheit betrifft. Ich freue mich auch, dass Sie ein bisserl zum Paulus geworden sind, denn ich glaube, Sie haben ursprünglich die Absicht gehabt, dagegen zu stimmen, und ich glaube, Sie haben auch im Bund dagegen gestimmt. Diese Emanzipation soll uns freuen, weil sie wirklich den Nachweis erbringt, dass man mit Überzeugungsarbeit und mit guten Argumenten auch solche zu einer Entscheidung bringen kann, die ursprünglich, wie ich weiß, diesem Gesetzesentwurf äußerst skeptisch - Sie haben das selbst gesagt - gegenübergestanden sind.

 

Wenn ich sage, es ist ein guter Tag für Wien, es ist ein guter Tag für die Kultur in Wien, dann bietet es sich an, gleich einmal denen zu danken, die es uns durch ihre unglaublich intensive Vorarbeit ermöglicht haben, hier stehen und sagen zu können: Lasst uns ein solches Gesetz beschließen!

 

Das ist gleich einmal Dior Düriegl, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - zum Inhaltlichen komme ich dann noch - in dieser schwierigen Phase

 

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