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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 130

 

schlechterung bei den Arbeitslosen, bei Pensionen, bei Karenzgeld. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Aber das macht Ihre Politik nicht besser!)

 

"Unsere Kritik perlt an Ihnen ab wie Regentropfen auf der Regenjacke." - Dieser Satz, den ich Ihnen soeben vorgelesen habe, ist nicht von uns, er ist von Ihrem Schattenkoalitionspartner Schani Margulies, nachzulesen im "KIV"-Magazin Nummer 13 aus dem Jahre 2001. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Mein Vater ist Ihr Schattenkoalitionspartner? Ich bin empört!)

 

"Rot-schwarz wurde, je länger an der Macht, völlig unsensibel gegenüber jenen, die durch lange Zeit oder auf Dauer in Not gerieten, Hilfe benötigten und zu wenig fanden." - Diese Aussage ist wiederum nicht von uns Freiheitlichen, sondern von Werner Vogt, Mitbegründer der Arbeitsgruppe "Kritische Mediziner", Mitarbeiter des "Falters" und Mitinitiator des Volksbegehrens "Österreich ist ein Sozialstaat". Nachzulesen im "Falter" vom 4.10.2001.

 

"Unter Kenntnis solcher Vereinbarungen hätte ich das Amt der Stadträtin nicht angenommen." - In einem Brief an VBgm Sepp Rieder rechnet die sozialistische Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann mit dem Sparkurs des Landes Wien ab. Die peinliche Beantwortung der dringlichen Anfrage ist uns sicherlich noch allen in Erinnerung.

 

Sie, meine Damen und Herren, der absoluten Mehrheit in Wien, könnten ein Zeichen setzen, wie ernst Ihnen der Sozialstaat ist. Seit neun Jahren können Familien und Alleinerzieher monatlich 700 S bis 2 100 S Familienzuschuss beziehen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate der vergangenen Jahre müsste ab kommendem Jahr auch eine Erhöhung dieser Sätze vorgenommen werden, und zwar auf Beträge zwischen 894 S bis 2 752 S. Da das Kinderbetreuungsgeld zum Einkommen dazugerechnet werden wird, würde es, wenn die Regelung unverändert bleibt, kaum mehr zu Auszahlungen kommen. Aber der Wiener Familienzuschuss darf nicht aufgehoben werden, sondern er muss angehoben und weiterentwickelt werden.

 

Durch das Kinderbetreuungsgeld gibt es jetzt eine gewisse Basissicherung. Der Familienzuschuss muss reformiert werden, es müssen neue, höhere Einkommensobergrenzen errechnet werden, die jährlich valorisiert werden sollen. Die Bezugsdauer muss bis zum 6. Lebensjahr ausgeweitet werden. Diese Forderung des Katholischen Familienverbands und der betroffenen Familien können Sie, meine Damen und Herren der absoluten Mehrheit, in Wien umsetzen und damit zeigen, dass Ihnen der Sozialstaat wirklich am Herzen liegt und nicht nur in Sonntagsreden vorkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Novak-Schild zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, zu Beginn der Kollegin Jerusalem einen Wunsch erfüllen zu dürfen: Die Wiener Sozialdemokratinnen werden dieses Sozialstaat-Volksbegehren unterstützen, also nicht nur unterschreiben, sondern auch mit Initiativen unterstützen. Ich glaube, das wird Sie sehr freuen, wenigstens einen Teil der hier Anwesenden als Unterstützerinnen im Hintergrund zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unter Vorschiebung von angeblich wirtschaftlichen Zwängen und unter der Verfolgung eines Nulldefizits betreibt die Bundesregierung hier seit zwei Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates. Mit eindeutigen Angriffen auf die Sozialversicherung und einer in Wahrheit weit gehenden Ausschaltung der Selbstverwaltung wird Demontage von ganz essenziellen Säulen unseres Sozialstaates betrieben.

 

Und wenn hier die Rede war von ach so demokratischen Delegierungen von neuen Gremien, dann hat uns die Regierung ja vor einigen Tagen bewiesen, was sie mit demokratischen Wahlen meint. Wir alle konnten beim ORF-Publikumsrat mitbestimmen, aber das war alles andere als demokratisch.

 

Mit einer quasi Salamitaktik wurden sehr viele Verschlechterungen und Maßnahmen gesetzt, angefangen von der Einführung der Ambulanzgebühren über die Unfallrentenbesteuerung, die das Unsozialste war, was man sich denken konnte, bis zu drastischen Erhöhungen von Gebühren, die die ganze Bevölkerung belasten. Außerdem ist auch die Steuerquote so hoch wie noch nie, aber im Gegensatz dazu wird der Spitzensteuersatz überhaupt nicht angetastet, da bleibt alles gleich.

 

So klafft die soziale Schere immer weiter auseinander, und dass das tiefe Einschnitte in die Gesellschaft mit sich bringt, dürfte jedem klar sein. Der Erfolg dieses Landes war immer auf einer Solidargesellschaft aufgebaut und die kommt uns jetzt abhanden. Angesichts der Entsolidarisierung verstehe ich die InitiatorInnen, dass sie Sorge habe und dass sie sich mit viel Engagement einsetzen und ein SozialstaatVolksbegehren initiiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch das öffentliche Bildungswesen sieht nicht sehr schönen Zeiten entgegen. Das war in diesem Sommer hautnah mitzuerleben. Nur durch den Einsatz unserer VBgm Grete Laska wurden diese Bundesregierung und Bundesminister Bartenstein davon überzeugt, dass es notwenig ist, die Finanzierung des Auffangnetzes für Lehrstellensuchende wieder aufzunehmen und ein Jahr weiterzuführen. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein großer Einsatz. Jetzt ist es für ein Jahr gesichert. Wie es in einem Jahr aussehen wird, werden wir sehen. Ich erwarte wieder harte Verhandlungen, denn es dürfte nicht wirklich im Interesse der Bundesregierung gelegen sein, für die Jugendlichen eine Chance offen zu halten. Ich hoffe.

 

Was im Bildungssystem oder im Bildungsbereich aber noch viel drastischer ist, ist die Einführung der

 

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