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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 130

 

Studiengebühren. Wir haben jetzt einen sozialen Numerus Clausus, wir haben eine Selektion in der Bevölkerung zwischen jenen, die sich das leisten können, und jenen, die sich das nicht leisten können. Es wurden viele Löcher in das soziale Netz geschnitten, die es jetzt wieder zuzunähen gilt. Die Wiener haben noch Nadel und Faden. Schauen wir, wie Nadel und Faden noch reichen. Irgendwann wird auch uns beides ausgehen. Aber ich hoffe, dass dann das Sozialstaat-Volksbegehren sein Ziel erreicht hat und die Bundesregierung wieder ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und wir es nicht notwendig haben, ständig Nadel und Faden einzusetzen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Ich hoffe, das rote Licht ist auch wieder abzuschalten. Es dürfte sich zum Dauerbrenner entwickeln. Vielleicht kann man das irgendwie korrigieren.

 

Von den Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Dr Herbert Madejski wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Johann Römer, Ing Herbert Rudolph und Heinz Christian Strache haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage, betreffend Entwurf eines Wiener Seniorengesetzes, eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zu.

 

Die Abgen Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch, Mag Heidrun Schmalenberg, Dr Johannes Hahn und Dr Siegrid Pilz haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage, betreffend Änderung des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Gesundheits- und Spitalswesen zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 13, 15, 19, 14, 20, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 16, 17, 18, 8, 9, 10, 11, 12, 21 und 22 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 1 (PrZ 522/01-MDBLTG) betrifft die Wahl eines Ersatzmitglieds des Landessportrats.

 

Frau Abg Martina Malyar ist als Ersatzmitglied aus diesem Gremium ausgeschieden.

 

Bevor wir diese Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Abg Martina Malyar ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates lautet auf Frau Abg Sonja Kato.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 13 (PrZ 477/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden (Wiener Museumsgesetz).

 

Der Berichterstatter hiezu ist Herr amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es liegt ein Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden.

 

Mit diesem Gesetz erfolgt eine Ausgliederung der Museen der Stadt Wien aus dem Organisationsbereich des Magistrats der Stadt Wien und die Überführung in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts. Für die Museen der Stadt Wien sollen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Museumsleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größtmögliche Flexibilität einräumen, um die Aktivitäten der Museen in künstlerischer und wirtschaftlicher Hinsicht optimal zu gestalten.

 

Ich ersuche Sie daher um Annahme des vorliegenden Gesetzesentwurfs.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Ringler. Ich erteile es ihr.

 

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