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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 130

 

dass es zum Beispiel in der Pensionsfrage eine Tatsache ist, dass wir länger leben mit allen arithmetischen Konsequenzen, sodass, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, klar ist, dass wir entweder mehr Beiträge zahlen müssen oder dass wir länger arbeiten müssen.

 

Manchmal sind die Dinge sehr einfach: Auf Dauer kann man nur so viel ausgeben wie man einnimmt. Und in Richtung der Sozialdemokraten: Auch Ihr Bundeskanzler Kreisky hat das irgendwann einmal erkennen müssen und hat das Mallorca-Paket schnüren müssen, das übrigens das größte Sozialabbaupaket der gesamten Zweiten Republik war. (Beifall bei der ÖVP.) Nach diesem Mallorca-Paket ist ja auch der Glanz von Bruno Kreisky sehr schnell verglüht, aber die Schulden zahlen wir heute noch. Das wissen Sie genau. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wir zahlen die Schulden des Wirtschaftsministers!)

 

Zu den GRÜNEN komme ich auch gleich. Sie brauchen gar nicht in die Vergangenheit zu gehen. Wenn Sie ein wirklich gutes Beispiel für Sozialabbau wollen, und zwar bei den Ärmsten der Armen, brauchen Sie nur in die Bundesrepublik Deutschland zu gehen und zu schauen, was dort die rot-grüne Regierung macht. Ich kann hier meine fünf Minuten nicht dazu nützen, Ihnen das vorzulesen. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, einmal auf grünen Landesversammlungen zu sagen, was eine Bundesregierung dort tut, wo die GRÜNEN die Macht haben. Da sieht man nämlich, was sie tun. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Machen Sie uns doch nicht für die deutschen Grünen verantwortlich!)

 

Welche Staaten haben denn den besten Sozialstaat? - Ich werde es Ihnen sagen: Luxemburg, Schweiz, Japan, Norwegen, Dänemark, Singapur, USA, Island, Österreich. Sind das jene Staaten, die die eloquenteste Formulierung in der Verfassung haben? - Nein, es sind die neun reichsten Staaten der Welt. Und ich werde es Ihnen sagen: Für einen funktionierenden Sozialstaat gibt es keine bessere Garantie als ein hohes Bruttosozialprodukt und eine funktionierende Wirtschaft. Das ist das, was Sie nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Marktwirtschaft, Wettbewerb und ein Staat, der seine notwendigen Aufgaben erfüllt, sind einfach die besten Garanten dafür. Wir Christdemokraten nennen das - Ludwig Erhard hat diesen Begriff geprägt - soziale Marktwirtschaft. Das ist ein Erfolgsrezept, das sich überall auf der Welt durchgesetzt hat, auch wenn Sie das nicht anerkennen wollen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Und wie ist das in Mexiko?) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In Mexiko geht es den Menschen noch immer besser, als es ihnen in Kuba geht, in Südkorea geht es ihnen noch immer besser, als in Nordkorea (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist aber gewagt, diese Aussage!), und die Vereinigten Staaten haben sich halt wirtschaftlich gegenüber der Sowjetunion durchgesetzt. Das müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das stimmt doch nicht?)

 

Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, dass ein Land dadurch reich und wohlhabend wurde, dass es von einem anderen freiwillig beschenkt wurde, und es gibt auch kein einziges Beispiel dafür, dass ein Sozialstaat durch die Umverteilung von Reich zu Arm zustande kam, das einzige Ergebnis dessen war immer nur die Gleichverteilung der Armut. Und das wollen wir nicht.

 

Daher: Wenn wir etwas in die Verfassung schreiben, dann schreiben wir die soziale Marktwirtschaft oder noch besser die ökosoziale Marktwirtschaft hinein, denn die bürgt wirklich für den Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Extremismus einerseits in Richtung des Manchester-Liberalismus, wodurch der soziale Frieden gefährdet ist, oder andererseits in Richtung des totalen Wohlfahrtsstaates, wie das in Schweden in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Fall war, scheitert an der Finanzierbarkeit. Schweden liegt übrigens, was Reichtum, was Sozialprodukt betrifft, in allen Statistiken mittlerweile hinter Österreich. Wir Österreicher können daher stolz sein auf die Politik, die in den letzten Jahren gemacht wurde, weil das der vernünftigste Weg ist und weil wir nach wie vor das neunt reichste Land der Welt sind. Wir werden schauen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

 

Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Ängsten ängstlich nachzugeben, sondern den Menschen Mut zu machen, auch mit einer veränderten Welt und mit neuen Möglichkeiten entsprechend umzugehen. Arbeitsplätze lassen sich langfristig nicht durch Beschlüsse, Deklarationen oder Gesetze sichern, sondern durch gesunde Betriebe. Pensionen lassen sich langfristig nur durch Beitragszahler finanzieren und auch nicht durch politische Garantien. So schaut es nämlich aus! Das würde auch der berühmte Professor sagen, nicht Ihr Van der Bellen, sondern der Ostbahn, aber den schätzen Sie ja auch besonders. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Josefa Tomsik: Jetzt sollten wir ihn fragen, ob er das auch glaubt, was er gesagt hat!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau StR Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StR Karin Landauer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte auf meine Vorredner nicht sehr eingehen, ich möchte nur kurz zur Frau Abg Malyar sagen: Wenn Sie es auch tausendmal sagen, es ist einfach falsch. Das Kinderbetreuungsgeld ist pensionsbegründend! Mehr will ich Ihren Ausführungen eigentlich nicht hinzufügen. (Abg Martina Malyar: Die vier Jahre Anrechnung fallen weg!)

 

30 Jahre sozialdemokratisch geführte Regierungen haben es verabsäumt, den Sozialstaat Österreich abzusichern, geschweige denn auszubauen, und mit Wut möchten wir daran erinnern, dass viele unsoziale Maßnahmen bereits bei der vergangenen Regierung auf der Tagesordnung standen, zum Beispiel: Ver

 

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