«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 130

 

und Sie haben die Arbeitnehmer wesentlich schlechter gestellt, indem die Steuern und Abgaben erhöht wurden. Alle Menschen sind betroffen von der Reduzierung der Leistungen des Sozialstaates, zum Beispiel durch die höheren Preise für Autobahnvignetten oder dadurch, dass die Gebühren für die Ausstellung eines Reisepasses - abgesehen davon, dass ich dazu auf Grund der neuen Regelung auch noch die Unterschrift von meinem "Ex" brauche - wesentlich in die Höhe gegangen sind.

 

Aber Sie bauen ja nicht nur diesen Sozialstaat um, sondern Sie wollen den ganzen Staat umbauen, wie es schon in den Schriften des Parteichefs steht und seit Jahren nachzulesen ist. Sie zerschlagen die Arbeiterkammer, Sie wollen den Gewerkschaftsbund zerschlagen, und Sie wollen - das sieht man jetzt - auch die Selbstverwaltung zerschlagen. Dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. Davor werden wir die Leute warnen, das werden wir aufzeigen. Diese Politik ist verabscheuungswürdig. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Gerhard Pfeiffer: Wir haben ja keine Parteiveranstaltung da!)

 

Auf die jüngsten Vorschläge des Parteichefs aus Kärnten - die haben das Fass sicherlich zum Überlaufen gebracht und dazu geführt, dass sich jetzt eine Gruppe formiert und gesagt hat, so soll es nicht weitergehen - und auf die unappetitlichen Geschichten zur Asylpolitik möchte ich überhaupt nicht eingehen, aber sie sind ein Puzzlestein, sie sind jener Tropfen, der das Fass jetzt wirklich zum Überlaufen gebracht hat.

 

Zum Sachlichen. Ich finde die Sozialverträglichkeitsprüfung ganz ausgezeichnet. Ich halte auch den Textvorschlag für gut, wenn auch nicht für ausreichend. Ich werde es den Verantwortlichen gerne auch mailen - was ja möglich ist -, denn ich meine, man soll den Text in der Weise ergänzen, dass man auch Auswirkungen auf künftige Generationen, nämlich auf die Kinder und die Jugendlichen, in diesen Text einbringt.

 

Welche Bedeutung hat das für Wien? - Ich habe schon eingeleitet - und das ist mein Schlusssatz -: Wir beschreiten weiter den sozialdemokratischen Weg, denn wer sich die einzelnen Punkte des Volksbegehrens anschaut, wird sehen, dass schon vieles davon in unsere Politik Eingang gefunden hat, und diese erfolgreiche Politik für Frauen, für Kinder und andere Gruppen setzen wir natürlich gerne fort. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg Gerhard Pfeiffer.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sozialabbau ist keine Erfindung von blau-schwarz, Sozialabbau gab es schon im letzten Jahrzehnt kontinuierlich, aber die Qualität dieses Sozialabbaus ist insofern neu, als sie gepaart ist mit einer autoritären Politik, mit einer undemokratischen Politik, mit einer unmenschlichen Politik. Die Politik, für die Riess-Passer und Schüssel, Westenthaler und Khol, oftmals unterstützt von ihren Landesverbänden, stehen, ist in einem Wort zusammenfassen: Widerlich! Sie ist widerlich und geht auf Kosten der sozial schwächsten Menschen in unserer Bevölkerung. Ich hoffe und ich erwarte, dass wir uns im Wiener Landtag und auch in den kommenden Sitzungen des Wiener Gemeinderats gemeinsam Mittel und Wege überlegen, wie wir als Land Wien und als Gemeinde Wien aufzeigen können, dass es auch anders geht und dass wir alle Mittel und Wege einsetzen, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Gerhard Pfeiffer: Streichung der Kindergartenausbauten - das sind Ihre Sozialleistungen!)

 

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie über Sozialleistungen reden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Gerhard Pfeiffer.) Dann seien Sie einfach ruhig! Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie jetzt sagen. So ist es einfach. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Melden Sie sich zu Wort und reden Sie von hier heraußen. Aber es ist vollkommen klar, dass ÖVP und FPÖ bei der Sozialpolitik einfach nichts mehr zu reden haben. Sie haben abgewirtschaftet. Sie stellen einen buchhalterischen Saldobegriff, den Begriff des Nulldefizits, in den Mittelpunkt.

 

Ich aber sage Ihnen ganz deutlich: Nulldefizit heißt Sozialdefizit! Als Wiener GRÜNE werden wir daher alles daransetzen, diese asoziale Politik, die Sie in den vergangenen Jahren betrieben haben, schnellstmöglich wieder abzuwählen .

 

Ich rufe von dieser Stelle aus alle auf: Unterschreiben auch Sie das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", damit Österreich eine gemeinsame und solidarische Zukunft hat und nicht eine Zukunft der Ausgrenzung! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Margulies, Sie haben ja hier eine Belangsendung gebracht. Ehrlich gesagt, ich bin dafür, dass man sie aufzeichnet und möglichst oft im ORF abspielt. Ich bin sogar bereit, dass wir seitens der Volkspartei einen Beitrag dazu leisten, damit man das möglichst oft sieht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Bravo! Das machen wir!)

 

Zum Sozialstaat mit deklamatorischer Wirkung, wie ihn das Volksbegehren will, glaube ich, das ist nicht sehr sinnvoll, denn da müsste man ja echt einklagbare Rechte hineinschreiben. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Es geht um die Diskussion!) Was Sie wollen, ist in Wirklichkeit, festzuschreiben, dass Sozialleistungen nie verändert werden dürfen, auch im Level nie verändert werden dürfen, was heißt, dass sie nie reformiert werden dürfen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das steht nicht drinnen!)

 

Frau Kollegin Korosec hat Ihnen sehr klar gesagt,

 

«  1  »