«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 130

 

glaubhaft machen wollten, dass die Sozialversicherung ihr Eigentum ist! (Abg Kurt Wagner: Mit "Ausschalten" hat ... die besten Erfahrungen!) Sie haben nämlich prinzipiell so delegiert, dass so wenig fremde Kontrolle wie möglich hineingekommen ist. Sie haben zu spät delegiert, sodass die letzten Wahlen der entsendenden Institutionen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Sie haben in Wirklichkeit gegen alle demokratischen Grundsätze delegiert. Sie haben in den Hauptversammlungen und jetzt Generalversammlungen delegiert, wie Sie wollten, ohne zu beachten, wie die Wahlen in den Institutionen ausgegangen sind! (Abg Kurt Wagner: Da müssen Sie die letzten Arbeiterkammer-Wahlen verschlafen haben, Herr Kollege Römer!)

 

Daraufhin hat die Regierung eben gesagt: Ab jetzt muss das demokratischer erfolgen! Und das ist auch geschehen. (Abg Kurt Wagner: ... da sind Sie so erfolgreich gewesen!) - Herr Kollege Wagner! Jahrelang haben die Sozialdemokraten die Mandate der anderen Fraktionen besetzt, in den Vorständen, überall, damit ja keine Kontrolle stattfinden kann! Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Herr Kollege Wagner, Sie sind ja diesbezüglich prädestiniert, denn Sie sind, wie ich annehme, ja auch daran beteiligt!

 

Nun hat die Regierung gesagt, das muss demokratisch erfolgen, und das ist auch so geschehen. - Als Beispiel, wie das vor sich geht, dient etwa die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Diese unterliegt ja nicht der Arbeiterkammer, sondern da wurde von der Gewerkschaft delegiert. Dort wurde nicht nach demokratischen Grundsätzen delegiert (Abg Kurt Wagner: Sie intervenieren ja auch nicht wegen Posten, Herr Römer!), sondern da hat man am 1. Jänner genauso wie vorher wieder die Entsendungen durchgeführt, denn "wir sind wir". Diese Mentalität ist leider Gottes hier verbreitet. (Abg Kurt Wagner: Sie gehen ja auch nicht zum ÖGB-Präsidenten und intervenieren für einen Freund!) Dass Sie sich so aufregen, Herr Kollege Wagner, das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie sich ertappt fühlen - aber das macht überhaupt nichts. (Heiterkeit bei der SPÖ und Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Hier wird eine Sozialverträglichkeitsprüfung gefordert. - Egal, ob man das in die Verfassung setzt oder nicht: Ich glaube, die Sozialverträglichkeitsprüfung kommt von allein!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Präsident Römer! Bitte zum Ende zu kommen!

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. - Die Sozialverträglichkeitsprüfung kommt von allein, denn der Wähler entscheidet ja auf Grund dessen, was geschehen ist, ob er die Parteien wieder wählt oder nicht. (Abg Kurt Wagner: Bei der Arbeiterkammer-Wahl! Die Arbeitnehmer haben ohnehin schon bei der Arbeiterkammer-Wahl entschieden! Schauen Sie auf die Ergebnisse der Betriebsratswahlen, dann ...!) Das ist das beste Regulativ. Es braucht daher nicht unbedingt festgeschrieben zu sein, sondern das ist durch Jahrzehnte hindurch Praxis gewesen und darauf können wir uns berufen. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Malyar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wirklich: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden und sie haben sich in Wien am 25. März dieses Jahres eindeutig - so eindeutig, wie es schon lange nicht mehr der Fall war - für einen Weg entschieden, und zwar für den sozialdemokratischen Weg! Wir sind froh darüber, dass wir mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten können. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Österreich ist ein Sozialstaat - ich sage in Klammern dazu: noch ein Sozialstaat. Wir haben Gott sei Dank im Laufe von 30 Jahren unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern einen Vorsprung erlangt, der uns in der Welt einen sehr guten Ruf für unsere Sozialpolitik eingetragen hat. Leider ist es aber so, dass einen, wenn man dann einmal stehen bleibt, der Strom zurücktreibt und dieser Vorsprung langsam, Schritt für Schritt, von Tag zu Tag kürzer wird. Diesbezüglich schwant mir schon Schreckliches.

 

Dass das Sozialstaat-Volksbegehren jetzt zu diesem Zeitpunkt eingeleitet werden und stattfinden soll, ist für mich kein Zufall, denn ich glaube nicht an Zufälle. Es ist der Aufschrei von Proponentinnen und Proponenten, die sich im Namen vieler, vieler Sprachloser - im wahrsten Sinne des Wortes -, von Leuten, die sich sonst nicht wehren können, als deren SprecherInnen jetzt in die Öffentlichkeit gestellt haben, und dies zu Recht.

 

Warum denn? - Sie sind die Sprecher von den vielen Unfallrenten-BezieherInnen, denen ungerechtfertigterweise die Unfallrente besteuert wurde. Sie setzen sich ein für die Kranken, die seit der Übernahme durch die blau-schwarze Bundesregierung für ihre Ambulanzbesuche und für ihre Krankheiten Geld auf den Tisch legen müssen. Sie setzen sich ein für Frauen, die dank der blau-schwarzen Regierung jetzt in die Frauenfalle Kindergeld hineintappen müssen, wodurch es auch zu einer Verschlechterung der Situation von berufstätigen Frauen kommt, weil diese jetzt das Karenzgeld, das sie bis jetzt erhalten haben, verlieren. Dadurch wird es also für eine große Gruppe von Gott sei Dank selbständigen Frauen, gerade hier in Wien, zu einer deutlichen Verschlechterung kommen. Ganz abgesehen davon, dass - ich weiß nicht, ob Sie das Gesetz schon genau gelesen haben - die Anrechnung von vier Jahren pro Kind für die Pension fällt. Diese Verschlechterung für jede Frau ab dem 1.1.2002 müssen Sie den vielen Frauen und Familien erst klarmachen!

 

Sie haben weiters eine drastische Verschlechterung beim Bezug der Notstandshilfe herbeigeführt,

 

«  1  »