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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 130

 

rungspolitik betrieben und andererseits schiebt man, wenn man will, alles auf den Bund. Ich möchte jetzt nicht im Speziellen darauf eingehen, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, aber bei der Gesundheitspolitik brauche ich nur den Brief von Pittermann an Rieder zu erwähnen; und was bei Einsparungen bei den Kindergärten angeführt wird ... (Abg Franz Ekkamp: Die Ambulanzgebühr hat schon der Bund eingeführt!) Bitte, ich will nicht auf das Thema Ambulanzgebühr eingehen, denn im Zusammenhang damit habe ich mich gestern schon so geärgert. Darüber können wir auch in einem Privatissimum reden. Da können wir gerne darüber reden! Da ist sehr viel dazu zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters wird "Essen auf Rädern" in Frage gestellt. Es wird also Verunsicherung betrieben, die Bürger werden systematisch verunsichert.

 

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf Fakten und Daten basiert, sondern dass Emotion, Stimmung in diesem Bereich eine ganz wesentliche Rolle spielt. Ich habe da einen Leitartikel mitgebracht, den Andreas Unterberger am 26. September geschrieben hat, und zwar darüber, wie man eine Krise herbeiredet. (Abg Godwin Schuster: Dazu haben wir jetzt keine Zeit!) Ich lese nur den letzten Satz vor:

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete, die Zeit ist bereits abgelaufen.

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): "Oder wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter ... "

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte nur den Satz zu Ende zu bringen! (Abg Franz Ekkamp: Für wen schreibt der?)

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Bitte sehr. Ich zitiere also den Satz zu Ende. (Abg Franz Ekkamp: Wer bezahlt die Zeitung? - Abg Godwin Schuster: Wer bezahlt die Zeitung?) - Wenn man bei solch einem wichtigen Thema die Redezeit von fünf Minuten nicht einmal ein bisschen überziehen darf! - Aber bitte, Sie haben Recht: Es gibt eine Geschäftsordnung.

 

Die Österreichische Volkspartei steht zu diesem Sozialstaat und für Reformen - ich würde sagen, nach dem Motto: Willst du die Zukunft meistern, bereite die Gegenwart vor! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf noch eine Entschuldigung nachtragen: Herr Abg Harry Kopietz ist ebenfalls für den heutigen Tag entschuldigt.

 

Als nächster Redner ist Herr Präsident Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Johann Römer: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe heute wieder etwas gelernt, und zwar aus den Ausführungen der Antragsbegründerin, Frau Abg Jerusalem. Sie hat im Zusammenhang mit diesem Volksbegehren, wo ja allen, die aktiv sind, Neoliberalismus unterstellt wird, davon gesprochen, dass viele Probleme nicht angegangen worden sind. Ich kann daher jetzt davon ausgehen, dass die Regierungen der letzten 20 Jahre, die Probleme nicht lösen konnten, wie zum Beispiel Werkverträge, neue Dienstverhältnisse und so weiter, Neoliberalismus betrieben haben. (Zwischenruf des Abg Franz Ekkamp.)

 

Aber nun zum Thema. Bevor man sich mit den Auswirkungen dieses Volksbegehrens auf Wien beschäftigt, muss man sich das Volksbegehren an und für sich anschauen.

 

Ich stelle den Satz voraus: Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie. - Dieser Satz ist nicht von mir, den kann man immer wieder lesen. Ich glaube, dass dieser Satz und viele andere Gründe Anlass dafür sind, dass eine Übereinstimmung, ein Konsens aller politisch Tätigen über die Notwendigkeit besteht, soziale Sicherheit jedem Menschen gewährleisten zu können. Die Gesellschaft ist verpflichtet, für die Fährnisse des Lebens des Einzelnen Vorsorge zu treffen.

 

Aber wenn ich mir dann den Text dieses Volksbegehrens und die entsprechenden Unterlagen anschaue, dann ist mir ein bisschen mulmig, denn darin heißt es etwa: "... schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus" - das kann niemand behaupten, dass das der Fall ist! - oder "propagiert Eigenvorsorge": Nun, was ist schlecht daran, wenn ich beispielsweise sage, die Pensionen haben eine Erwerbseinkommensersatzrate von zirka 60 Prozent und der, der es sich leisten kann, soll vielleicht auch selbst ein bisschen etwas sparen? - Oder: Da wird angeprangert, dass Kinderbetreuung zu Gunsten privater Marktlösungen vernachlässigt wird. Das stimmt doch überhaupt nicht! In Wirklichkeit wissen wir alle, dass Kleinkindergruppen oder Privatkindergärten für den Steuerzahler billiger arbeiten, als die öffentlichen Wiener Kindergärten. (Abg Kurt Wagner: Sie sind qualitativ aber schlechter, das sagen Sie nicht dazu!) Ich will damit nicht sagen, dass wir sie nicht brauchen - das will ich überhaupt nicht sagen -, aber prinzipiell muss man sagen, es ist ganz gut, wenn es verschiedene Dinge gibt. (Abg Kurt Wagner: Statt Versicherungspflicht Pflichtversicherung - davon haben Sie sich auch schon verabschiedet!)

 

Wenn man aber die erste Pressemeldung weiter liest, dann kommt man nämlich darauf, was wirklich dahinter steckt. Da geht es nämlich darum, dass man sagt, man zerstört Strukturen und so weiter. Ich kann es nur kurz machen, weil nicht so viel Zeit ist, aber da steht: Der Auslöser dieser Initiative ist der Abbau der Strukturen. Als Beispiel wird die Frage der Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungen genannt. - Jetzt wissen wir also endlich, worum es geht: Da geht es um Posten und um Macht (Abg Kurt Wagner: Das müssen Sie aber Ihrem Sozialminister sagen, dass es um Posten geht! Euch geht es ja nicht um Posten!), um Posten für jene - und es ist ja interessant, wer da in dieser konzentrierten Personengruppe mitspielt! -, die jahrzehntelang unter fast gänzlicher Ausschaltung der anderen allein für die zwei Sozialpartner-Parteien

 

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