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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 130

 

Tätigkeiten -, dann nicht sagt, überprüfen wir die Rahmenbedingungen und schauen wir, was wir hier besser machen können, sondern automatisch sagt, wir brauchen jetzt um, wie in diesem Fall, 20 Leute mehr, und die müssen jetzt sofort aufgenommen werden. Ich glaube nicht, dass das die richtige Antwort ist, sondern dass wir uns vielmehr ansehen müssen, was wir tun können, um die Situation insgesamt zu verbessern - ich glaube, das Hauptproblem ist hier die Frage der ADV -, und dass wir dann versuchen müssen, das Problem zu lösen, das auftritt, wenn Menschen in Karenz gegangen sind.

 

Wir haben das schon im Ausschuss diskutiert, dass wir hier nicht so, wie dies üblicherweise bei uns im Haus der Fall ist, die Möglichkeit haben, mit Karenzvertretungen zu arbeiten, weil wir eine lebenslange Bestellung haben. Wir müssen hier also versuchen, einen vernünftigen Weg zu gehen, und ich glaube, dass wir diesen mit der Nachbesetzung der beiden Dienststellen, die schon ausgeschrieben sind, jetzt auch gefunden haben.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Korosec, bitte.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Verwaltungsreformgesetz vor, das mit 1.7.2002 in Kraft treten soll. In diesem Zusammenhang wird es auch neue Aufgaben für den UVS geben. Ich sehe das eigentlich als einen Zwischenschritt, und meine Frage an Sie lautet: Ist es Ihr rechtspolitisches Ziel, dass die Mitglieder des UVS eventuell einmal in den Landesgerichtshof überführt werden sollen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich denke, dass wir mit dem UVS eine sehr kluge Lösungsform gefunden haben, mit der wir einerseits Rechtssicherheit in Wien schaffen können und andererseits den speziellen Gegebenheiten einer Kommune gerecht werden. Nichts ist jeweils die letzt gültige Möglichkeit und man kann nie aufhören, weiter darüber nachzudenken, was es sonst noch für Verbesserungsmöglichkeiten gibt, aber ich glaube, dass man, was den momentanen Stand der Dinge betrifft, sagen kann, dass die Lösung, die wir mit dem UVS gefunden haben, eine sehr kluge und im Moment auch die passende ist. Alle anderen Überlegungen müssen wir natürlich auch im Hinblick auf die finanzielle Machbarkeit stellen.

 

Ich denke in diesem Zusammenhang gerade auch an die von Ihnen angesprochene Verwaltungsreform - wobei ich mit dem Begriff "Reform" nicht ganz einverstanden bin, denn "Verwaltungsreform" würde für mich Vereinfachung für den Bürger, aber auch für die Verwaltung selbst bedeuten, der vorliegende Entwurf aber macht ein bisschen den Eindruck, als ob es zu keinen Vereinfachungen und zu keinen Abkürzungen kommen würde, sondern sehr viele Dinge jetzt einfach nur dem Land und dann im nächsten Schritt dem UVS "übergestülpt" werden sollen. Das allein aber ist in meinen Augen eigentlich noch kein wirklich bedeutender Reformschritt. Das ist nur eine Verlagerung von Aufgaben, aber keine Reformierung - aber das ist eine andere Debatte.

 

Jedenfalls haben Sie Recht damit, dass, wenn die Grundprinzipien dieser Verwaltungsreform - bleiben wir jetzt einmal als "Arbeitstitel" bei dieser Bezeichnung - umgesetzt werden, dies Auswirkungen auf den UVS haben wird. Ich sehe diese aber weniger im organisatorisch-inhaltlichen Bereich als vielmehr in der Frage der Anzahl. Dann wird jedenfalls der Arbeitsaufwand so steigen, dass wir mit der bestehenden Anzahl an Kollegen und Kolleginnen dort nicht auskommen werden und dann muss sicher über eine Aufstockung - und zwar in entsprechend hohem Maße, das ist ja auch ein Teil der finanziellen Auswirkungen - diskutiert werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die 6. Anfrage (PrZ 0026/LM/01-KFP) wurde von Herrn Abg Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gestellt: Der Wiener Landeshauptmann erklärte, verpflichtende Deutschkurse und die Unterweisung über das Leben in Österreich zählt zu den humanen, pädagogisch sinnvollen und politisch vernünftigen schulischen Integrationsmaßnahmen. Ist dies für Sie handlungsleitendes Motiv Ihrer Ressortführung?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie leiten Ihre Fragestellung mit einer Feststellung über eine Äußerung des Herrn Landeshauptmanns ein - es handelt sich dabei, glaube ich, nicht um ein Zitat, denn so ist es nicht formuliert -, die ich sozusagen mit Vorsicht zur Kenntnis nehme. Es ist dies Ihre Interpretation; ich kenne diese Feststellung in dieser Art nicht.

 

Was ich aber sehr wohl kenne, sind die Maßnahmen zur Integration und damit sozusagen die Vorgaben für die Wiener Stadtpolitik. Zu diesen Vorgaben, diesem grundsätzlichen Bekenntnis zu allen integrativen Maßnahmen - sei es im schulischen Bereich, sei es im gesellschaftlichen Bereich, also in all den Bereichen, die die Stadt beziehungsweise das Leben in der Stadt insgesamt umfasst -, gibt es natürlich auch die dementsprechenden Umsetzungsformen. Die schulischen Umsetzungsformen sollten Ihnen eigentlich aus Ihrer vorherigen Funktion bekannt sein. Wir haben gute Erfahrungen mit diesem Wiener Weg der Integration gemacht.

 

Damit befinde ich mich, so wie in allen anderen Bereichen, natürlich in Übereinstimmung mit unseren gemeinsamen politischen Zielsetzungen, und das ist auch der Weg, zu dem wir im März 2001 eine deutliche Zustimmung der Wienerinnen und Wiener bekommen haben.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ing RUDOLPH, bitte.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaube, wir sollten uns hier gegenseitig

 

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