«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 130

 

in diesem Bereich sehr wohl Maßnahmen getroffen worden, und zweitens sind wir soeben im Begriff, diese, gerade was die Schulen betrifft, auch entsprechend zu überprüfen, um festzustellen, ob sie jenen Grad an Effizienz aufweisen, den wir uns wünschen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 5. Anfrage (PrZ 0011/LM/01-KVP) wurde von Frau Abg Ingrid Korosec gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Was werden Sie unternehmen, um die im Tätigkeitsbericht des UVS Wien geäußerten Missstände hinsichtlich der Arbeitsbedingungen abzuschaffen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Zu der Frage betreffend die Missstände innerhalb des UVS möchte ich anmerken, dass in dem Bericht der Vollversammlung eine Reihe von Kritikpunkten angeführt wurden, von denen manche sehr klar und präzise dargestellt, andere nicht ganz so gut nachvollziehbar sind. Das haben wir bei der Debatte im Ausschuss ja auch feststellen können. Im Großen und Ganzen würde ich die im Bericht festgehaltene Kritik an vier Punkten festmachen.

 

Diese sind: die Frage des Personalstands im Allgemeinen, die Anzahl der Verjährungen und der Rückstände - was natürlich in einem direkten Zusammenhang steht - und die Frage der EDV-Ausstattung.

 

Zum Personalstand ist zu sagen, dass das ja keine neue Debatte ist, dass wir schon bisher immer wieder darüber diskutiert haben, ob es sozusagen eine "Zumutbarkeitsgrenze" gibt. Da schwirren Zahlen durch die Luft, wie etwa im Zusammenhang mit der Behauptung, dass es nicht zumutbar wäre, mehr als 200 Akten pro Mitglied zu erledigen. Das ist eine Zahl, die meiner Ansicht nach in dieser Form nicht akzeptiert werden kann; das ist auch die Meinung, die die Präsidentin geäußert hat. Jedenfalls ist es aber natürlich wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitglieder des UVS anständig arbeiten können. Wir haben das Problem, dass natürlich auch immer wieder Damen und Herren - überwiegend Damen, bei den Herren arbeiten wir noch daran, dass sie es auch tun - in Karenz gehen und das im UVS natürlich dann dazu führt, dass manchmal Leute nicht da sind.

 

Natürlich ist die Personaldiskussion eine Diskussion, die seit langer Zeit geführt wird und die auch sehr wichtig ist. Man muss sie aber schon auch im Zusammenhang damit sehen - und das ist auch den Zahlen des Berichts zu entnehmen -, dass der Neuanfall von Akten, die Zahl der neu eingehenden Akten zurückgeht, und zwar kontinuierlich seit Jahren, obwohl vor einigen Jahren ein neues Zählsystem eingeführt wurde, bei dem die Annexzahlen, die zuvor als ein Akt gerechnet wurden, jetzt als zwei, manchmal sogar als mehrere Eingänge gerechnet werden. Trotzdem gehen die Zahlen zurück und ich denke, das muss man schon auch mit berücksichtigen.

 

Nichtsdestotrotz herrscht im Moment sicherlich, was den Arbeitsanfall betrifft, eine angespannte Situation. Deshalb sind auch, wie ich im Ausschuss angekündigt habe - und mittlerweile ist das auch schon in Durchführung -, zwei Dienstposten für Mitglieder des UVS ausgeschrieben, die so schnell wie möglich nachbesetzt werden sollen.

 

Was die Zahl der Verjährungen und der Rückstände betrifft, so bin ich, auch nach der Diskussion im Ausschuss, der Ansicht, dass man das nicht so sehr als generelles Problem sehen kann, weil sich bei genauerer Betrachtung zeigt, dass es, obwohl es um die gleiche inhaltliche Materie geht, bei den einzelnen Mitgliedern sehr unterschiedliche Rückstände gibt. Hier spielen also offensichtlich auch strukturelle Fragen mit, denn sonst ließe es sich nicht erklären, dass manche Mitglieder de facto keine Verjährungen und sehr geringe Rückstände haben, bei anderen dies dagegen ganz anders aussieht, obwohl grundsätzlich dieselbe Arbeitsbelastung gegeben ist. Ich glaube daher, dass man hier versuchen muss, auch strukturell Maßnahmen zu setzen.

 

Ein sehr ernster Kritikpunkt ist jener betreffend die nicht funktionierende - oder nicht ausreichend funktionierende - EDV. Dieses Problem stellt natürlich eine Belastung dar und betrifft einen jener Bereiche, die zu den von mir angesprochenen Rahmenbedingungen für die Arbeit zählen, für deren Verbesserung ich der Frau Präsidentin auch meine 100-prozentige Unterstützung zugesichert habe. Ich kann aber hier nur mit ihr gemeinsam Druck machen. Ich weiß auch, dass unsere Damen und Herren der ADV sehr bemüht sind, die Probleme, die es gibt - da ist nichts wegzudiskutieren - zu beseitigen. Wie ich von der Frau Präsidentin höre, ist ein Teil des EDV-Systems mittlerweile "repariert", sage ich jetzt als Laie; bei anderen Teilen wird noch daran gearbeitet. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich das auch als ein großes Problem sehe und dass man gemeinsam mit allen anderen Beteiligten - auch der Herr Magistratsdirektor ist hier sehr dahinter - versucht, die EDV-Unterstützung so schnell und so gut wie möglich zu machen, weil es natürlich für die Arbeit unzumutbar ist, wenn diese Voraussetzungen nicht hinreichend gegeben sind.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abgeordnete, bitte.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Herzlichen Dank für die Information. Ich komme noch einmal auf die Verjährungen zurück - es sind doch Hunderte Fälle pro Jahr. Da es hier ja auch um die Rechtssicherheit für den Bürger geht, ist nicht wirklich einzusehen, dass es einerseits Causen gibt, die erledigt werden, und andererseits Fälle, die nicht erledigt werden. Sie haben angemerkt, dass das teilweise auch mit den Mitgliedern des Senats zusammenhängt. - Dies war eine Feststellung Ihrerseits, dass also unterschiedlich gearbeitet wird.

 

Meine Frage an Sie in diesem Zusammenhang ist aber: Was werden Sie unternehmen, damit es in Zu

 

«  1  »