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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 130

 

Geld in ihren Auszahlungen nicht einsparen, das ist gar keine Frage.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg Ing RUDOLPH gestellt.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Die Behauptung, die hier als Basis für diese Anfrage genommen wird, ist - ich darf das jetzt etwas schärfer als Kollege Strobl formulieren - schlicht und einfach falsch. Was hier steht, stimmt einfach nicht. Daher tue ich mir schwer, mit dieser Frage weiterzumachen. Auf der Ebene des Bundes ist es ja so, dass die allgemein bildenden höheren Schulen und die berufsbildenden höheren Schulen seit einiger Zeit über so etwas wie wirtschaftliche Autonomie verfügen. Das heißt, die Schulen dürfen eigenständig Geld verdienen.

 

Ich frage Sie daher, Herr Landeshauptmann: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es den Schulen etwa auch im Bereich der Pflichtschulen ermöglicht wird - wenn sie es wollen, das kann natürlich kein Zwang sein -, selbständig wirtschaftlich tätig zu werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich würde es bevorzugen, wenn wir hier zu einheitlichen Regelungen kämen, sodass nicht jede Schule gerade in einer so wichtigen Frage wie der Teilautonomie - ich nenne es jetzt einmal so - für sich allein und gesondert von den anderen handeln könnte. Aber grundsätzlich sind solche Überlegungen nicht nur für Universitäten oder Bundesmuseen angebracht, sondern auch für Schulen. Dann kann ich mir durchaus eine einheitliche Vorgangsweise vorstellen, das sollte man sich überlegen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sie wissen sicherlich, dass im Pflichtschulbereich so viel weggespart wird, und zwar wirklich auf dem Rücken der Kinder - vor allem auch diese unverbindlichen Übungen, in denen alles drinsteckt, was den Kindern wirklich Spaß macht. Dazu gehören auch Freizeitangebote, die großen Spaß machen. Nun haben bereits etliche Volksschulen den Beschluss gefasst, dass das nicht gestrichen wird, sondern der Elternverein dafür zahlt.

 

Jetzt wissen wir alle, dass es Schulen gibt, die von Kinder besucht werden, die Eltern mit gutem finanziellem Hintergrund haben, und andere Schulen, die sehr viel ärmer sind. Das heißt, es läuft darauf hinaus: Die reichen Schulen werden sich wie bisher alles leisten, weil es die Eltern zahlen, und in den armen Schulen werden die Kinder das nicht haben, weil es sich die Eltern nicht leisten können. Damit haben wir eine schleichende Teilprivatisierung zu vermerken und sind damit konfrontiert, dass die Schere auseinander geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Interesse und im Sinn der Sozialdemokratie ist.

 

Sie sind ein sozialdemokratischer Landeshauptmann und da würde mich interessieren: Was sagen Sie zu dieser Entwicklung und was werden Sie tun, um dem etwas entgegenzusetzen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe in der Tat davon gehört, dass überall dort, wo jene Dinge gestrichen werden, die, wie Sie sagen, "Spaß machen" - es ist in der Tat keine Frage, dass beispielsweise Schikurse Spaß machen -, über Elternvereine und Privatfinanzierungen ein Substitut geboten werden soll. Allerdings habe ich das nirgendwo bei Pflichtschulen gehört, sehr wohl aber bei Mittelschulen. Die Realität in unserer Stadt ist zweifelsfrei die, dass all jene Erscheinungen, die Sie hier beschrieben haben und die in Mittelschulen leider stattfinden, in Pflichtschulen - zumindest nach mir vorliegenden Informationen - bisher ganz anders aussehen, sodass man dort alle jene pädagogisch wertvollen Dinge, die tatsächlich auch Spaß machen, entsprechend beibehält und sich andere Formen der politischen Artikulation aussucht.

 

Da denke ich daran, dass wir in der Vergangenheit sinnvollerweise nicht zuletzt die so genannten Schulgemeinschaftsausschüsse geschaffen haben, die meiner Ansicht nach ein Diskussionsforum und möglicherweise auch einen Regulator dafür darstellen. Denn dort, in dieser Gemeinschaft von Lehrern, Eltern und Schülern, wird sich auch herausstellen, ob die Maßnahmen, die hier gesetzt wurden, tatsächlich den Wünschen aller freien Schulpartner entsprechen, oder ob das nicht eine etwas einseitige Angelegenheit ist.

 

Deswegen denke ich, dass dies mit Sicherheit - wie auch die Zustimmung zu dem Jahresarbeitszeitmodell, zu der Jahresnorm - dieser demokratischen Einrichtung der Schulgemeinschaftsausschüsse überlassen werden kann, im Hinblick auf die Normierung und die Diskussion, die demokratische Diskussion und das Ausdiskutieren dieser Problematik, die zweifelsfrei vorhanden ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (PrZ 0012/LM/01-KVP). Sie wurde von Herrn Abg Walter Strobl gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtet: Werden Sie sich dafür einsetzen, die entsprechenden Bestimmungen über die Qualitätskriterien für Kindertagesheime zu erweitern und zu verbessern?

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

LhptmSt Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich werde mich nicht dafür einsetzen, ich tue es schon.

 

Präsident Johann Hatzl: Die erste Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshaupt

 

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