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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 98

 

glaube ich, ein rein theoretisches. Mir ist nämlich schon aufgefallen, dass man da gewisse Zahlen vermischt. Wenn man nämlich dieses Objekt betrachtet in den Gesamtkosten von zirka 160 Millionen EUR, wie man dann 80 Millionen als einen mehrfachen Gewinn darstellen kann ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn man es um 240 Millionen verkauft, sind das 80 Millionen!) Ausreden lassen! Ich habe dir auch zugehört, Kollege. Also wie man das darstellen kann, das sind eben die Rechenkünste.

 

Auch zum Risiko vielleicht eine Bemerkung und zu den Zinsenspielen, dass man das Geld auf die Bank legt und täglich beheben kann. Man braucht doch bewegliches Kapital. Man braucht für eine Stadt ja nicht Kapital, das auf Jahre gebunden ist, wofür man vielleicht 3 oder 3,15 Prozent bekomme. Kapital muss man einsetzen, um eben die Wirtschaft zu beleben, um eben Arbeitsplätze zu bekommen. Ich denke, das ist an den EURIBOR-Zinssatz gebunden – der ist beweglich, das weiß ein jeder – und natürlich auch an einen Aufschlag des Zinssatzes. Bei dem jetzigen Geschäftsstück steht sogar drinnen, dass eben der neue Betreiber, der das dann vermietet, statt 0,4 Prozent sogar 0,6 Prozent Aufschlag bekommt. Das heißt, es ist sicher kein Nachteil für die Stadt Wien. Und dass das Kapital in Form von Darlehen wieder an die Stadt zurückfließt, das ist, glaube ich, auch nicht unbekannt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Stadt Wien mit dem PPP-Modellen keinen schlechten Weg eingeschlagen hat. Das ist gut, das ist auch zukunftsweisend, so kann auch mehr Wirtschaftsbelebung entstehen. Das kommt letztendlich auch dem Arbeitsmarkt zugute, und das sind unsere Beschäftigten in dieser Stadt.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Wer für die Post 198 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, nur ohne die Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Post 202. Sie betrifft die Zuführung von Barmitteln an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds.

 

Ich darf Herrn GR Kopietz bitten.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zum Wohle Tausender Wienerinnen und Wiener ersuche ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen. Zum Wohle des Wiener Budgets und zum Wohle einer effizienten Vermittlung der Arbeitslosen dieser Stadt stellen mein Kollege Fritz Aichinger und ich folgenden Beschlussantrag:

 

"Alle arbeitsmarktpolitischen Initiativen, Projekte und Aktivitäten im Zeitraum von 1996 bis 2002, welche der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds finanziert und auf andere Art gefördert hat, sollen einer Evaluierung hinsichtlich ihrer Effizienz und ihres Erfolges, gemessen am finanziellen Mitteleinsatz, der projektspezifischen Zielsetzung sowie im Vergleich zu erfolgreichen Beschäftigungsinitiativen anderer Einrichtungen unterzogen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Scheed. – Bitte.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Telegrammstil. Sämtliche Initiativen des WAFF seit seiner Gründung werden evaluiert. Die Evaluierungsberichte werden allen Kuratoriumsmitgliedern angeboten. Seitens der ÖVP wurde noch kein einziger Evaluierungsbericht abgeholt und in Anspruch genommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wir gehen in der Evaluierung noch weit darüber hinaus. Der WAFF hat ein ständiges Wirkungs-Monitoring, das im letzten Kuratorium präsentiert wurde; in Anwesenheit der ÖVP-Vertreter. (GR Georg Fuchs: Warum stimmen Sie dann unserem Antrag nicht zu?)

 

Daher habe ich einen guten Rat für Sie: Entsenden Sie Personen ins WAFF-Kuratorium, die mit Ihnen sprechen und die nicht nur die Funktion annehmen, sondern auch die Arbeit leisten, die damit verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Tschirf. Du hast noch 19 Minuten. (Lebhafte Heiterkeit. – Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Er zieht jetzt den Antrag zurück!)

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich werde mir jetzt überlegen, ob ich die 19 Minuten ausnütze.

 

Ich bedauere es zutiefst, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen, denn wenn alles so effizient verläuft, verstehe ich überhaupt nicht, warum man sich einer Evaluierung verschließen sollte. (GR Norbert Scheed: Weil es schon geschieht!) Warum sollte man das? (GRin Mag Sonja Wehsely: Weil es sie schon gibt!) Offensichtlich ist irgendetwas zu verbergen, sonst gibt es das nicht. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt sie schon!)

 

Es gibt einfach einige Momente, die man sich anschauen sollte (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie müssen es sich anschauen! – GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Und genau lesen!), vor allem die Effizienz, vor allem den Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist. Nicht umsonst haben sich die Vertreter sowohl der Wirtschaftskammer als auch der ÖVP im WAFF das letzte Mal beim Budget der Stimme enthalten, nicht weil sie die Institution in irgendeiner Form in Frage stellen wollten. Gerade in einer Zeit, in der wir es mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben, gerade in Wien, wo die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt – ein ernstes Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen –, sind wir an jeder effizienten Institution, die an der Bekämpfung der

 

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