«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 98

 

tatsächlich zu beantworten, denn es klingt gänzlich absurd. (Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Das ist ja schon im Finanzausschuss eingehend diskutiert worden!) Herr StR Rieder, wenn es so ist, wie es im Finanzausschuss erläutert wurde, dass die durchschnittliche Verzinsung der Schulden der Stadt Wien zwischen 0,4 und 0,6 Prozent liegt – ich glaube, diesen Prozentsatz hat der Kollege Neidinger genannt –, warum nimmt dann die Stadt Wien – jetzt wirklich überspitzt formuliert – nicht Kredite zu eben diesen Konditionen auf und legt sie mit 2,5 Prozent verzinst irgendwo hin. Da hätten wir einen Supergewinn. Oder ist es vielleicht doch nicht so, dass es so risikolos ist? Ist es vielleicht deshalb so, dass der Zinssatz so niedrig ist, weil es sich um Fremdwährungskredite handelt, weil sich momentan das Verhältnis Euro zu Schweizer Franken größtenteils sehr günstig für die Stadt Wien entwickelt hat, aber nicht abzusehen ist, wie diese Entwicklung bis 2019 aussieht?

 

Aber wenn das der Fall ist, dann ist die Anmerkung unsere Verschuldenszinsen sind so günstig, dass es sich auszahlt, jetzt die 128 Millionen EUR stehen zu lassen und nicht zurückzuzahlen, absurd. Denn wir können beide nicht die zukünftige Prognose irgendwie vorhersehen, und in dem Sinn ist dann Handeln und Nichthandeln ein und dasselbe. Das Risiko bleibt immer das gleiche. Wenn sich das Verhältnis Euro zu Schweizer Franken wieder von 1,55 auf 1,49 revidiert, dann nützen uns die Zinsen von 0,5 Prozent überhaupt nichts, denn der gesamte Kredit wird schlagartig um 6 Prozent teurer.

 

Daher noch einmal mein dringliches Ersuchen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie dieser Änderung des bestehenden Darlehensvertrages nicht zu! Im Interesse Wiens. Ich glaube, es ist nicht sehr schwer, meiner Argumentation zu folgen, dass es darum geht, der Stadt Wien liquide Mittel zu sichern und nicht auf Risiko zu warten: Wie entwickelt sich der Finanzmarkt bis 2019? War das eine gute Geschichte oder nicht? Und das angesichts der Tatsache, dass es heutzutage wirklich jedem möglich ist, Geld besser zu veranlagen als in dieser risikobehafteten Darlehensfinanzierung.

 

Zweiter Punkt: Wenn schon die Stadt Wien im Wege der Stadtentwicklungs-Holding davon profitiert, dann wäre es nur angemessen, diese finanziellen Mittel dem Budget der Stadt Wien zukommen zu lassen, denn letztendlich war es die Stadt Wien, die für das gesamte Projekt im Rahmen des Darlehens das Risiko getragen hat. Das Risiko der Stadtentwicklungs-Holding, der Bank Austria, der Raika, der Wiener Städtischen war verhältnismäßig gering, ein Fünftel der gesamten Summe im Großen und Ganzen, das Hauptrisiko, falls irgendetwas schief geht, hat die Stadt Wien getragen.

 

Jetzt nach dem Verkauf liegt das Risiko nur mehr bei der Stadt Wien. Beim besten Willen sehe ich das nicht anders. Denn ob ein deutscher Immobilienfonds mit dieser neuen Immobilie Gewinne macht oder nicht, ist mir herzlich egal. Wenn dieser Immobilienfonds aber seine Gewinne nicht so macht, wie er es sich vorstellt und möglicherweise deshalb auch Schwierigkeiten bekommt, das aushaftende Darlehen zu bedienen – wer zahlt drauf? Nicht die Stadtentwicklungs-Holding GmbH, nicht die Bank Austria, auch nicht die Raika, auch nicht die Wiener Städtische, die Stadt Wien zahl drauf.

 

Daher: Packen wir die Gelegenheit beim Schopf! Nehmen wir die 128 Millionen EUR, nehmen wir damit in Kauf, dass sich der Anteil der Wiener Stadt­entwicklungs-Holding von 16 Millionen EUR wahrscheinlich auf 13 Millionen EUR reduziert oder verhandeln wir zumindest mit den Banken darüber, dass sie eine finanzielle Gegenleistung dafür erbringen, dass die Stadt Wien den Kredit stehen lässt. Auch dann hätte die Stadt Wien Möglichkeiten zu investieren, etwa in den Pflichtschulbereich, etwa in den Bereich Menschen mit Behinderung, dann hätte die Stadt Wien problemlos für heuer und für das Folgejahr eine Inflationsabgeltung erreichen können. Nehmen wir diese Möglichkeit in die Hand! Packen wir diese Möglichkeit beim Schopf!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute diesem Vertrag zustimmen, dann stimmen Sie vielleicht zu, dass in Zukunft die Bank Austria und auch die anderen Erwähnten der Sozialdemokratie sehr wohl gesonnen gegenüberstehen, insbesondere wenn es um Inserate und die Subvention von Parteiveranstaltungen geht, Sie handeln aber keinesfalls im Interesse Wiens. Sie gehen grob fahrlässig mit den finanziellen Mitteln der Stadt Wien um, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zu einem anderen Punkt. Der Kollege Strobl hat mich gebeten, damit ich mich nicht noch einmal zu Wort melde, meine Anmerkungen zum 3. periodischen Überschreitungsbericht doch gleich jetzt anzubringen. Das erlaube ich mir jetzt noch ganz geschwind zu machen. Da geht es um die Kenntnisnahme des 3. periodischen Überschreitungsberichtes, und wir haben das im Finanzausschuss eifrig diskutiert. Es hat sich aus der Antwort der zuständigen Magistratsabteilung mittlerweile herausgestellt, dass ich Recht gehabt habe, dass der periodische Überschreitungsbericht mit Fehlern behaftet war, zumindest mit einem in der Höhe von 510 000 EUR. Auch nicht wirklich ein Klacks.

 

Dieser Bericht ist bislang noch nicht richtiggestellt worden. Wir werden daher den Bericht ablehnen müssen, denn es ist ja vollkommen absurd, etwas offensichtlich Falsches, das außer mir auch dem Herrn Stadtrat und dem Finanzausschussvorsitzenden mitgeteilt wurde, in einer Kenntnisnahme als richtig zur Kenntnis zu nehmen. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen, denn auf jeden einzelnen Punkt hier einzugehen, das würde zu so später Stunde, noch dazu vor Weihnachten, auch nichts bringen. Ich glaube, die Argumente würden nicht aufgenommen werden.

 

Ich will auch die Rechenkünste des Debattenredners gar nicht anzweifeln, aber das grüne DKT-Spiel ist,

 

«  1  »