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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 98

 

dem 31.12.2019 die Liegenschaft ganz oder teilweise veräußert, hat sie den Veräußerungspreis und jede sonstige Gegenleistung in voller Höhe zur Darlehensrückzahlung zu verwenden. Derartige Darlehensrückzahlungen sind fällig, wann immer die Darlehensnehmerin den Veräußerungspreis und/oder die sonstigen Gegenleistungen ganz oder teilweise erhält."

 

Doch damit die Bank Austria, die Raiffeisenkassa und die Wiener Städtische tatsächlich ihre 64 Millionen EUR lukrieren, ist es unbedingt notwendig, dass das Darlehen der Stadt Wien stehen bleibt. Die Stadt Wien hat ja genug Geld. Im Finanzausschuss wurde mir auch die dahinter stehende Logik erklärt. Wir, die Stadt Wien, nehmen nämlich zu dermaßen günstigen Konditionen Kredite auf, dass es eine Mäzie ist, wenn in Hinkunft die Citigroup – die im Übrigen das Ganze kaufen soll – für ein Darlehen, welches bis 2019 unkündbar ist, einen Zinssatz hat, der 0,6 Prozent über dem EURIBOR liegt, welcher vierteljährlich verlautbart wird,

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum – jetzt frage ich Sie ganz offen – nehmen wir, wenn der Zinssatz bei 0,5 Prozent liegt, nicht permanent Kredite auf und tragen sie auf die Bank? Herr StR Rieder, wenn ich mit im Verhältnis lächerlichen 1 000 EUR auf die Bank gehe und gut verhandle, kriege ich jetzt schon bessere Zinsen als die, die da drinnen vereinbart sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Jetzt über Mittag vielleicht!) Herr Stadtrat, auch in der jetzigen Situation ist es möglich, einen Zinssatz von 3 Prozent zu bekommen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt bin ich aber überrascht, das sage ich Ihnen ganz offen. Da wundert mich nichts mehr bei der Finanzgebarung der Stadt Wien, wenn Sie abstreiten, dass es jetzt möglich ist, risikolose Veranlagungsformen mit einer Rendite von zumindest 3 Prozent zu finden. Herr StR Rieder, halten Sie jemand anderen am Schmäh. Sie wissen ganz genau, dass ich Recht habe. (Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Wir wollen nur die Bank wissen!)

 

Und jetzt geht es noch einmal darum, dass wir uns anschauen, was man mit 128 Millionen EUR tatsächlich machen kann. Denn die Stadt Wien hat es ja, die Stadt Wien hat Geld in Hülle und Fülle und kann ruhig einmal bis zum Jahr 2007, in dem die Darlehensrückzahlung beginnt, warten und dann das Darlehen bis 2019 zurückzahlen lassen. Aber gleichzeitig wird gejammert, wir hätten kein Geld.

 

Und dann steht noch dazu drinnen, die Darlehensrückzahlung wäre nicht einmal maastrichtrelevant. Stimmt, das wäre nicht maastrichtrelevant, würde aber natürlich entweder, kann man sagen, zur Schuldenrückzahlung verwendet werden können – auch nicht maastrichtrelevant –, oder wir hätten plötzlich 128 Millionen EUR cash, welche wir wieder in Form von Darlehen für tatsächliche Wirtschaftsförderung vergeben könnten. Das könnte man machen und als Stadt Wien tatsächlich davon profitieren. Das macht man aber nicht aus mir unerfindlichen Gründen. Wahrscheinlich deshalb, weil es für die Stadt Wien einfach notwendig ist, dass die Bank Austria, die Wiener Städtische und die Raiffeisenkassa innerhalb von zwei Jahren rund 64 Millionen EUR Gewinn machen, und das bei einem eingesetzten Kapital von ungefähr 26 Millionen EUR.

 

Ein Schelm, der dabei denkt, möglicherweise handelt es sich um eine Vorleistung für hinkünftige Inserate, für hinkünftiges Sponsoring von Veranstaltungen. Nichts ist nachzuweisen an Parteienfinanzierung, an Sponsoring auf Kosten Dritter et cetera. Ein Schelm, wer das denkt. Aber irgendwie muss man sich doch fragen: Warum ist die Stadt Wien so dumm und verhandelt dann nicht einmal mit den zuständigen Banken und Versicherungen darüber, was es ihnen wert ist, wenn dieser Kredit tatsächlich stehen bleibt?

 

Ich habe mir das in etwa ausgerechnet. Selbst wenn eine andere Bank – nachdem das ein deutsches Konsortium ist und über die Citigroup abgewickelt wird, nehmen wir eine andere Bank an, nicht eine der drei – ein Darlehen gibt, wird dieses Darlehen angesichts der jetzigen Zinslage maximal um 1 Prozent darüber liegen. Ich hoffe, da werden Sie mir zumindest Recht geben. 1 Prozent von der aushaftenden Darlehenssumme entspricht in etwa einer Reduktion des Verkaufserlöses um 15 Millionen EUR, je nachdem, wie der Darlehensvertrag letztendlich dann abgeschlossen wird. Ist es wirklich unser Anliegen, dass die Bank Austria, die Wiener Städtische und die Raiffeisenkassa diese Differenz lukrieren? Warum tritt die Stadt Wien nicht in Verhandlungen mit den Banken?

 

Wegen 5 Millionen EUR oder 6 Millionen EUR machen wir ein Cross-Border-Leasing-Geschäft wegen des Rechenzentrums, wo jetzt in den USA darüber diskutiert wird, ob die momentan laufende Gesetzesinitiative zur Eindämmung von Cross-Border-Leasing-Aktivitäten Erfolg hat oder nicht, ob es rückwirkend mit Stichtag November angewendet werden kann. Dann wird möglicherweise, wenn das Cross-Border-Leasing-Geschäft abgeschlossen ist, alles wieder rückentwickelt. Wegen 5 Millionen EUR!

 

Aber bei 15 Millionen EUR, 20 Millionen EUR, wo man mit den Banken verhandeln und sagen könnte, ihr macht immer noch 45 Millionen EUR Gewinn, und wenn ihr wollt, dass wir diesen Kredit stehen lassen, dann beteiligt euch dafür, dass wir diesen Kredit stehen lassen, mit eurem Gewinn daran in der Größenordnung von 5, 10,15 Millionen EUR, kommt die Stadt Wien nicht auf diese Idee. Sonst kommt die Stadt Wien auf jede windige Idee, wie man Geld auftreiben kann. "Windig" als Anspielung darauf, dass ich nach wie vor Cross-Border-Leasing-Geschäfte als Scheingeschäfte bezeichne. (Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Mit Rückenwind!)

 

Bei der Geschichte geht es wirklich nur darum, dass die Banken einen Gewinn machen. Warum hat die Stadt Wien Interesse daran, dass die Bank Austria, die Wiener Städtische und die Raiffeisenkassa so einen exorbitant hohen Gewinn machen? Warum hat die Stadt Wien kein Interesse daran, dass 128 Millionen EUR schlagartig wieder in die Kassen der Stadt Wien zurückkommen und damit Wirtschaftsförderung betrieben werden kann?

 

Herr StR Rieder! Ich ersuche Sie, diese Fragen

 

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