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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 98

 

MA 22 das Projekt der systematischen Lärmsanierung von innerstädtischen Lärmvierteln gestartet wurde, ein Projekt, das auch von der Europäischen Union unterstützt wird und dessen Ziel es ist, eine subjektive und objektive Lärmminderung zu erreichen. Insofern ist das Projekt des Theodor-Körner-Hofes auch ein Pilotprojekt, um eine spürbare Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen, denn von rund 1 000 Personen sind 890 von Lärmgrenzüberschreitungen betroffen.

 

Es liegt eine Kostenschätzung der MA 29 vor – die Kollegin Trammer ist ja auch darauf eingegangen –, die von rund 4 Millionen EUR brutto ausgeht, wofür die MA 22 50 Prozent zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig der Restbetrag durch ein PPP-Modell aufgebracht werden muss. Die Interessentensuche wird mit Beginn des nächsten Jahres im Jänner, Februar 2004 fortgesetzt. Das Gesamtprojekt kommt aber nur dann zum Tragen, wenn es eine realisierbare Drittfinanzierung gibt. Daher wird hier ein Sonderkonto eingerichtet und der bestehende Sachkredit erweitert.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wer für die Postnummer 163 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Sehr gut. Einstimmig.

 

Im Sinne der epischen Breite kommen wir jetzt zu Aspern, denn vom Gürtel zu Aspern ist eine epische Breite.

 

Wer für den vorliegenden Beschlussantrag der GRe Trammer, Madejski und Wolfram ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Weihnachtsfriede macht es möglich. Ist angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 207. Sie betrifft das Plandokument 7092 im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so über die Bühne gegangen.

 

Postnummer 197. Sie betrifft den Sonderprojektrahmen für die Geschäftsstraßenaktivitäten.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 198. Sie betrifft den Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zum Darlehensvertrag vom 12. Februar 2002.

 

Herr GR Ekkamp, bitte.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Herr GR DI Margulies führt uns in die hohe Finanz.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe, dass Sie um Zustimmung ersuchen, nichtsdestoweniger muss man festhalten: Die Stadt Wien verteilt Weihnachtsgeschenke, kurz vor Weihnachte, fünf Tage vorher, allerdings Weihnachtsgeschenke nicht an Wohnungslose, Weihnachtsgeschenke nicht an SozialhilfebezieherInnen, Weihnachtsgeschenke nicht an AsylwerberInnen, nicht an SchülerInnen, nicht an LehrerInnen – und ich könnte jetzt noch andere aufzählen –, nein, die Stadt Wien verteilt Weihnachtsgeschenke an die Bank Austria, an Raiffeisen und an die Wiener Städtische Versicherung. 64 Millionen EUR Bruttogewinn für diese drei Gesellschaften in nur zwei Jahren, bei einem Kapitaleinsatz von knapp 26 Millionen EUR. So ein PPP-Modell mit der Stadt Wien würde ich mir gerne wünschen. Die Rendite zum eingesetzten Kapital von Bank Austria, Wiener Städtische und Raiffeisen liegt innerhalb von zwei Jahren bei ungefähr 215 Prozent. Gigantisch! Die Wirtschaft liegt am Boden, aber die Bank Austria, die Wiener Städtische und die Raiffeisenkassa setzen 26 Millionen ein und bekommen rund 90 Millionen raus. Gigantisch!

 

Die Stadt Wien, vertreten durch die Stadtentwicklungs-Holding GmbH, vergibt als Darlehensgeberin ein Kapital in der Größenordnung von ungefähr 135 Millionen EUR. Würde man sagen, die Rendite ist gleich verteilt, hätte die Stadt Wien binnen zwei Jahren einen Bruttogewinn von 280 Millionen EUR gemacht. Alle Finanzierungsprobleme der Stadt Wien wären auf zwei Jahre schlagartig gelöst. Doch während die Rendite von Bank Austria, Wiener Städtischer und Raiffeisen rund 215 Prozent beträgt, beträgt die der Stadt Wien magere 7 Prozent.

 

Und selbst da ist noch nicht gesagt, dass das ein Rendite der Stadt Wien ist, denn im vorliegenden Akt ist ja interessanterweise zu lesen, dass der Teil des Bruttogewinnes, der auf die Stadtentwicklungs-Holding GmbH entfällt, selbstverständlich nicht wieder dem Budget der Stadt Wien zukommen soll, sondern verstärkt in der Immobilienentwicklung St. Marx GmbH bleiben soll, um in Hinkunft verstärkt mit privaten Partnern Geschäfte abzuwickeln – Klammer auf – und nicht über den Haushalt der Stadt Wien. Wenn es schon einmal außerhalb von windigen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Geld gibt, nur ja nicht dieses Geld direkt der Stadt Wien zugute kommen lassen. Da könnte ja – Gott behüte! – der Gemeinderat tatsächlich mitreden. Nein, wir lassen es in der Stadtentwicklungs-Holding GmbH. Dort liegt das Geld gut, da müssen wir den Gemeinderat nicht fragen und können über die anteilsmäßigen 16 Millionen EUR, die ja mickrig sind im Verhältnis zu dem, was die Bank Austria bekommt, was die Raika bekommt, was die Wiener Städtische bekommt, ohne Gemeinderat, ohne Ausschuss verfügen.

 

Jetzt würden wir zumindest davon ausgehen, dass in einer solchen Situation –damit das wenigstens ganz sicher ist angesichts der prekären finanziellen Situation von Wien – die 128 Millionen EUR Darlehen, die die Stadt Wien gegeben hat, so wie es auch im ursprünglichen Darlehensvertrag drinnen steht, zurückgezahlt werden.

 

Ich zitiere, was in dem Darlehensvertrag damals vereinbart wurde: "Wann immer die Darlehensnehmerin vor

 

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