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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 98

 

relativ hohe Anzahl von Betriebsstätten zu verzeichnen ist. 220 Betriebsstätten finden wir dort, und etwa 1 700  Menschen sind in diesem Plangebiet beschäftigt. Die Widmung – ich sagte es bereits – ist nach unterschiedlichen Kriterien erfolgt, hauptsächlich bestandorientiert, und als Zielsetzung der Widmung in diesem Plandokument ist explizit auch ausgewiesen: Vorsorge für die erforderlichen Flächen für Arbeitsstätten, Gewerbe und Handelseinrichtungen.

 

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass nicht nur bei dieser Flächenwidmung, sondern grundsätzlich die Stadt der kurzen Wege ein Handlungsprinzip der Flächenwidmung und der Stadtplanung ist. Dabei geht es darum, eine möglichst starke Form der Mischstruktur zu erhalten, bei der Infrastruktur, Arbeiten und Wohnen möglichst nahe beisammen liegen, damit unnötige Wege, die schlussendlich auch das Funktionieren einer Stadt erschweren, weitgehend hintan gehalten werden. Gerade in den Gebieten, die wir hier widmen, in den innerstädtischen Gebieten, ist das ein Handlungsprinzip, dem auch gefolgt wird.

 

Und nun zu dem konkreten Fall des Autobetriebes, den der Kollege Vorredner angesprochen hat. Zum einen erfolgt eine Widmung, die eine weitaus größere Verbauung zulässt, als es derzeit im Bestand möglich ist. Es ist richtig, dass die Widmung zurückgenommen worden ist, ebenso richtig ist es, dass auf Grund dieses Vorganges ein intensiver Diskussionsprozess zwischen dem Herrn Bezirksvorsteher – der im Übrigen auch in den Entscheidungen in der Vergangenheit immer bewiesen hat, dass ihm die Wirtschaftsbetriebe in seinem Bezirk sehr am Herzen liegen – und diesem Betrieb durchgeführt worden ist.

 

Man sollte dem Wiener Gemeinderat nicht verhehlen, dass zwischen diesem Betrieb, der jetzt genannt worden ist, und der Bezirksvertretung und dem Herrn Bezirksvorsteher des fünften Wiener Gemeindebezirkes kein Problem in der Widmung gesehen wird, dass die beiden, sowohl der Betrieb als auch der Herr Bezirksvorsteher, über diese Widmung – und erst heute in der Früh haben wir uns wieder vergewissert – dieselbe Meinung vertreten. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich darf Ihnen mitteilen – offensichtlich sind Sie da nicht optimal informiert worden –, dass dieser Betrieb bereits im Jänner wieder ein Termin beim Herrn Bezirksvorsteher im 5. Bezirk hat, um über mögliche Veränderungen zu reden. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das stimmt nicht!) Zum Zeitpunkt der Widmung ist seitens des Betriebes glaubhaft vermittelt worden, dass derzeitig auch kein Expansionswunsch vorliegt.

 

Schlussfolgerung aus dem Ganzen: Es ist ein Beispiel, das für die Schlussfolgerungen als untauglich anzusehen ist. Es ist eine Widmung, die sehr sinnvoll ist, es ist eine Widmung, die nicht über den Betrieb hinweg erfolgt ist, sondern wo es einen Diskussionsprozess gegeben hat, und es ist seitens des Bezirkes, wie Sie angedeutet haben und wie wir Ihnen auch im Gemeinderatausschuss bestätigen konnten, dahin gehend Übereinstimmung erzielt worden, dass, wenn ein Projekt vorliegt, der Bezirk gemeinsam mit dem Projektwerber darüber diskutiert und dessen Umsetzung sehr, sehr positiv sieht.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, denke ich, ist diese Kritik, die Sie geäußert haben, aus diesem Geschäftsstück ganz sicher nicht ableitbar, und ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 208 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die ÖVP und die Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 163. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Lärmschutzwand Theodor-Körner-Hof.

 

Herr GR Deutsch, bitte.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche auch hier um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Frau GRin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Lärmschutzwand mit einer Photovoltaikanlage ist ein Zukunftsprojekt, allein man benötigt private Betreiber, um dieses Projekt mittels PPP, also Public Private Partnership, zu realisieren, und diese privaten Betreiber müssen einen Betrag von 2 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Findet man diese Firmen nicht, so wird es dann auch nichts mit diesem Projekt.

 

Ein ähnliches Schicksal könnte dem alten Flugfeld Aspern widerfahren, da man auch dort bei der Verwertung dieses Areals an Public Private Partnership gedacht hat. Doch in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, ganz gut, wenn man noch ein weiteres Ass im Ärmel hat, und ein weiteres Ass im Ärmel könnte ein anderes Zukunftsprojekt sein, nämlich die Verwertung der chlorithältigen Heißwasservorkommen unter dem alten Flugfeld Aspern.

 

Deswegen stellen wir einen Beschlussantrag, der da lautet, es mögen Projektierungsarbeiten für eine Nutzung der Thermalwasserquelle unter dem alten Flugfeld Aspern sowohl für Heizzwecke als auch für die Errichtung eines Gesundheits- und Freizeitzentrums bei der Bearbeitung des Masterplans Flugfeld Aspern berücksichtigt werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Inhalt des vorliegenden Aktes ist eigentlich eine Sachkrediterweiterung betreffend den Neubau einer Lärmschutzanlage im 5. Bezirk im Bereich des Theodor-Körner-Hofes, wo bereits im Sommer 1999 von der

 

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