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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 98

 

Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 176. Sie betrifft das Plandokument 7444 im 22. Bezirk Kat Gemeinde Kagran.

 

Keine Wortmeldung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 208. Sie betrifft das Plandokument 7367 im 5. Bezirk, KatG Margareten.

 

Hier liegt eine Wortmeldung vor.

 

Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, bitten. Herr Mag Neuhuber ist schon in Position.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Mag Neuhuber. (GR Mag Christoph Chorherr: Wo ist die Krawatte!)

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Jetzt bin ich natürlich beschämt, weil der Kollege Chorherr heute mit fescher Krawatte da ist. Ich gratuliere ihm dazu.

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht aber weniger um die Krawatte als vielmehr um die Neufestsetzung eines Flächenwidmungsplanes in Margareten. Ich wollte dieses Geschäftsstück einmal zum Anlass nehmen, um aufzuzeigen, wie die Widmungen im Ressort des Herrn Stadtrates mitunter wirtschaftsfeindlich sind. Das ist nämlich wirklich ein gutes Beispiel.

 

Von diesem Gebiet, das wir jetzt neu widmen, ist unter anderem auch die Nikolsdorfer Gasse betroffen. Wer diese Gegend ein bisschen kennt, der weiß, dass das dort wirklich im wahrsten Sinne des Wortes noch ein gemischt genutztes Gebiet gewesen ist oder noch immer ist, natürlich mit Wohnungen, mit Büros, aber auch noch mit einigen innerstädtischen Gewerbebetrieben, zum Teil Traditionsbetrieben. Sehr viele haben wir ja nicht mehr. Es wandern immer mehr an den Stadtrand ab. Dort gibt es zwei sehr prominente Betriebe, einen Steinmetzbetrieb und ein Autohaus, und da müssen wir froh sein, dass wir die überhaupt noch in der Stadt haben.

 

Bei der Neufestsetzung dieses Flächenwidmungsplanes, den Sie wahrscheinlich heute mit Mehrheit beschließen werden, wird auf Grund einer Rücknahme der Bebauungsmöglichkeit im Hofbereich besonders das Autohaus – ich erspare Ihnen jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit die Details – in seinen Expansionsmöglichkeiten dramatisch eingeschränkt. Was lernen wir daraus, meine Damen und Herren? Das Autohaus hat während der öffentlichen Auflage – genauso natürlich wie auch die Interessenvertretung – massiv gegen diese Rückwidmung und diese Einschränkung protestiert – das kann man im Akt ja wunderbar nachlesen –, es hat auch eine Reihe von darüber hinausgehenden Gesprächen auf informeller Ebene gegeben, und es wurde mir eigentlich sowohl auf politischer Seite als auch von allen Beamten dieses Hauses immer gesagt: Natürlich wollen wir keinen Gewerbetrieb vertreiben, auch dieses Autohaus nicht. Ganz im Gegenteil, die sind uns sehr willkommen. Und dann kam immer als Nachsatz: Na ja, und wenn wir es jetzt nicht mit der Flächenwidmung machen, einen § 69 werden sie schon bekommen, wenn sie ihn brauchen.

 

Was lernen wir jetzt daraus, meine Damen und Herren? Offensichtlich wird der § 69 in zunehmendem Maße zu einer Art Lehenssystem für Bezirksvorsteher. Die können dann nach Gutdünken, wenn vorher bei der Widmung irgendetwas passiert ist, das wieder reparieren. Man will das nicht jetzt schon im Plandokument reparieren. Das wäre nämlich eigentlich die vernünftigste Variante gewesen, nach der öffentlichen Auflage zu sagen: Okay, da werden Gewerbebetriebe benachteiligt. Das ist vielleicht nicht so vernünftig. Nehmen wir das wieder zurück. – Nein! Man sagt, wir lassen es, aber vielleicht, wenn sich der Betrieb respektive dessen Geschäftsführer brav benimmt, dann hat er die Chance, vom Bezirksvorsteher im Rahmen eines § 69 doch noch eine Ausnahme zu bekommen, und er kann seine Expansion ungehindert vornehmen.

 

Das ist eine ganz neue Qualität der Planungspolitik, die wir jetzt da beim Autohaus John sehen, aber auch schon bei einigen anderen Plandokumenten.

 

Also wir lernen: Es ist wieder einmal eine wirtschaftfeindliche Widmung.

 

Wir lernen: Die Sozialdemokratie versucht, das im Sinne eines Lehenssystems oder Ich-gebe-dir-etwas-wenn-du-dich-brav-benimmst-Systems im Bezirk zu regeln und nicht hier im Gemeinderat.

 

Und wir lernen letzten Endes als Drittes noch – und das haben wir ja schon oft genug im Planungsressort diskutiert –, dass wir über den § 69 nachdenken müssen. Was soll der können und was soll der dürfen? Das ist wieder einmal ein Beispiel, das wir den, glaube ich, neu zu definieren haben.

 

So, meine Damen und Herren, werden wir jedenfalls nicht verhindern können, dass immer mehr Gewerbebetriebe aus Wien ins Umland abwandern. Ganz im Gegenteil. Ich bin fast versucht zu sagen, mit diesen Methoden ekeln wir sie hinaus. Deshalb wird meine Fraktion diesem Geschäftsstück natürlich auch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. – Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich mich jetzt an die Fakten des Geschäftsstückes halte und auch an die Beratungen, die wir gerade auch über diese Fragen intensiv im Planungsausschuss gehabt haben, so kann ich weder die Wahrnehmungen des Kollegen Vorredners noch seine Schlussfolgerungen daraus teilen.

 

Zum Ersten ist die hier vorliegende Widmung im hohen Maße bestandsorientiert durchgeführt worden. Es ist das ein Gebiet mit rund 3 900 Einwohnern, wo eine

 

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